Ex-VP-Chef Busek vom Wahlkampf massiv enttäuscht
Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek zeigt sich im KURIER-Gespräch enttäuscht vom Wahlkampf. Trotz der vielen Fernsehdebatten seien wichtige Themen ausgespart worden.
Die Bildungspolitik „wurde auf das Lehrerdienstrecht reduziert“, Inhaltsfragen seien unterblieben.
Perspektiven für Europa hätten keine Rolle gespielt.
Untergegangen seien Wahlrecht und direkte Demokratie, ebenso Sparthemen wie etwa die Verwaltung und der Föderalismus. Busek: „Dass Landeshauptleute entscheiden, wo eine medizinische Fakultät ist, und wo man ein Doktoratsstudium machen kann, ist eine Fehlentwicklung, denn genau dieser Bereich gehört internationalisiert.“
Wissenschaft und Forschung seien generell zu kurz gekommen, und speziell bei der Medizin die Gesundheitspolitik für Ältere. Busek: „Zehn Prozent von dem, was wir in die Hypo buttern müssen, sollten wir für Wissenschaft und Medizin ausgeben. Das kostet dann zwar noch mehr Geld, aber von dem wissen wir dann wenigstens, dass es gut angelegt ist.“
Auf die Frage, warum trotz des breiten Parteienspektrums und neuer, durchaus anspruchsvoller Bewegungen wie den Neos so viele Themen zu kurz gekommen seien, sagt Busek: „ Die Neos haben einen Bildungsteil im Programm, mit dem ich zwar nicht ganz einverstanden bin, aber sie haben wenigstens einen. Die anderen haben ja gar nichts.“ Ein Übel sei, dass es „unter den handelnden Personen in der Politik nicht mehr die Leute gibt, die von diesen Themen etwas verstehen“. Als Vorsitzender der MedUni Wien „reise ich durch die Gegend, um einschlägige Inhalte in die Politik zu bekommen – aber ich finde keine Ansprechpartner, die sich auskennen“.
Ex-VP-Chef Busek bestätigt auf KURIER-Nachfrage, dass er im Sinne einer Verbreiterung der ÖVP versucht habe, Neos-Obmann Matthias Strolz in der ÖVP zu forcieren. Busek: „Das ist schon länger zurück. Ich habe mich jahrelang bei drei verschiedenen Parteiobleuten bemüht, den Herrn Strolz als Abgeordneten unterzubringen. Das Ergebnis: Er hat entweder gar keinen Termin bekommen, oder er erschien der ÖVP nicht interessant genug.“
Das Problem sei, dass es immer Kerngruppen in den Parteien gebe, die alles Neue verhindern. Busek: „Auch Sebastian Kurz und die Junge ÖVP sind ein geschlossener Klub. Nur nix Neues. Und den geschätzten Herrn Bundeskammerpräsidenten Leitl habe ich auch darauf aufmerksam gemacht, dass er im Wirtschaftsbund nicht genügend interessante neue Leute heranzieht.“
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