Christine Aschbacher

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/12/2021

Ex-Ministerin Aschbacher drohen heftige Konsequenzen

Plagiatsprüfer Stefan Weber will sich aber auch die Arbeiten weiterer Regierungsmitglieder vornehmen.

von Ida Metzger

Die Nachwehen in der Plagiatscausa von Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) werden immer heftiger. Zuerst der Rücktritt wegen grober Mängel in den Abschlussarbeiten, und das just zu einem Zeitpunkt, als die Familie extra von der Steiermark nach Wien gezogen war. Doch Plagiatsprüfer Stefan Weber meint im KURIER-Interview: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.“

Vier Punkte könnten laut Weber schlagend werden: Da ist in erster Linie die urheberrechtliche Komponente. Denn immerhin habe Aschbacher ihre Diplomarbeit inklusive der strittigen Passagen vier Jahre später als Buch publiziert.

Wie teuer könnte das für Aschbacher werden?

„Der Plagiator meiner Doktorarbeit hat mir Geld geben müssen. Wir haben uns damals außergerichtlich geeinigt, und er zahlte mir 5.000 Euro, weil er meinen Text in seinem Buch publiziert hat“, schildert Weber. Aber das war noch nicht alles: Auch die Staatsanwaltschaft sei damals von sich aus tätig geworden. „Der Plagiator wurde zusätzlich zu 90 Tagessätzen verdonnert“, erzählt Weber.
Das nächste Drohszenario: Aschbacher könnte der Titel aberkannt werden. Das sei davon abhängig, ob die FH Wiener Neustadt aktiv werde. Eben dies hat die FH am Montag angekündigt. Ein Prüfverfahren wurde eingeleitet.

Rückzahlungen und mehr

Darüber hinaus drohen auch dienstrechtliche Probleme, wenn Aschbacher wegen des erschummelten Titels eine bessere Bezahlung im Staatsdienst bekommen hätte. Aschbacher war von Mitte 2012 bis Ende 2013 im Kabinett von Ex-Finanzministerin Maria Fekter tätig, wo sie 2014 das zentrale Risikomanagement leitete. Von Oktober 2014 bis Mai 2015 arbeitete Aschbacher im Wirtschaftsministerium. „Mutmaßlich wurde die Ex-Ministerin hier als Akademikerin eingestuft.“

Wird nun der Grad widerrufen, erfolgt dieser Schritt rückwirkend. „Hier kann es zu Rückzahlungsaufforderungen kommen“, sagt Weber. Aschbacher hat ihr Dienstverhältnis mit dem Finanzministerium übrigens aufgelöst. Damit verzichtet Aschbacher auf ihr Rückkehrrecht und sie hat somit keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung.

Eine ganz neue Dimension ergebe sich durch die neuesten Entwicklungen: Sollte sich herausstellen, dass Medienberichte, wonach Aschbacher auch die in der Arbeit erwähnten Interviews mit Firmenchefs nicht gemacht habe, stimmen, so hätte das auch eine strafrechtliche Dimension, erklärt Weber.

Trotz dieses Coups empfindet Weber „keine Genugtuung“, er sieht den Rücktritt von Christine Aschbacher auch „nicht als Sieg“. Vielmehr hoffe er, dass sich aufgrund der Affäre nachhaltige Verbesserungen ergeben. Immerhin plädiere er schon seit Jahren für Qualitätssicherungsmechanismen, „damit so etwas nicht passiert“, erklärt Weber.

Dass Aschbacher zwar einen schnellen Rücktritt vollzogen, aber in ihrem Abschiedsstatement keinerlei Einsicht gezeigt hat, wundert den Plagiatsforscher nicht. „Ein Plagiator sieht sich immer als Opfer.“

Ein „Gut“ für Nehammer

Unter die Lupe will der Plagiatsforscher nun auch andere Doktorarbeiten der Regierungsmitglieder nehmen. Angefordert hat er die Doktorarbeit von Frauenministerin Susanne Raab und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). „Die Arbeiten habe ich schon angefordert, aber die Anlieferung dauert ungefähr eine Woche“, so Weber.

Über die Abschlussarbeit von Innenminister Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP; es handelt sich um einen MSc-Lehrgang an der Donauuniversität Krems) sagt er: „Qualitativ nicht gut, aber kein Plagiat.“ Und er meint weiter: „Es wäre interessant, welche Note Peter Filzmaier dieser Arbeit vom Innenminister gegeben hat.“

Der KURIER konnte das mittlerweile in Erfahrung bringen: Es war ein „Gut“.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.