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Politik Inland

Ex-Kurz-Sprecher bei begehrtem Botschafter-Job bevorzugt?

Laut der Gleichbehandlungskommission wurde Etienne Berchtold einem besser qualifizierten Kandidaten vorgezogen.

02/05/2023, 02:30 PM

Die Bestellung eines ehemaligen Sprechers von Sebastian Kurz (├ľVP) zum ├Âsterreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sorgt laut eines Online-Berichts von Der Standard f├╝r Diskussionen. Ein in der Ausscheidung unterlegener Bewerber f├╝r den Posten in Abu Dhabi wandte sich demnach an die Gleichbehandlungskommission, die eine "Diskriminierung" feststellte.

Der unterlegene Kandidat konnte demnach nachweisen, dass er ├╝ber eine bessere Qualifikation verf├╝gt habe als Etienne Berchtold, der den Posten in Abu Dhabi im August des Vorjahrs angetreten hatte. Berchtold, laut Homepage des Au├čenministeriums (BMEIA) ein studierter Jurist, habe zwar "vor langer Zeit" bei der St├Ąndigen Vertretung ├ľsterreichs bei der EU in Br├╝ssel Auslandserfahrung gesammelt, in den Jahren vor seiner Bestellung sei er aber "lediglich als Sprecher im Au├čenministerium und der ├ľVP" t├Ątig gewesen sei.

"Weltanschaulich diskriminiert"

Das BMEIA habe die Gleichbehandlungskommission "nicht davon ├╝berzeugen" k├Ânnen, "dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht", hei├čt es laut Standard. Der unterlegene Kandidat - der in dem Zeitungsbericht nicht namentlich genannt wird - sieht sich aber "weltanschaulich diskriminiert". Seiner Meinung nach hatte die Bestellung Berchtolds zum Botschafter in Abu Dhabi mit dessen "starker Anbindung an die ├ľVP zu tun".

Er selbst habe hingegen zur Zeit der t├╝rkis-blauen Koalition auch die von der FP├ľ nominierte Au├čenministerin Karin Kneissl beraten und sei aus dem ├ľAAB ausgeschieden. Der ├ľsterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (├ľAAB) ist die Arbeitnehmer-Organisation der ├ľVP.

"Nicht sachlich begr├╝ndet"

Berchtold selbst hatte in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher F├╝hrungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Au├čerdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.

Im Gutachten hei├čt es wiederum, Berchtolds berufliche Laufbahn "l├Ąsst nicht gerade auf eine H├Âchstqualifikation f├╝r die Leitung einer Botschaft schlie├čen". Es sei "nicht zu ├╝bersehen, dass die Pr├Ąferenz f├╝r ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte". Es bestehe "kein Zweifel", dass hier ein "parteipolitisches Motiv" den Ausschlag gegeben habe.

Berchtold war nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als m├Ąchtiger Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineral├Âlkonzern OMV beteiligt. Aus dem BMEIA hie├č es dazu, Berchtold sei fr├╝her auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.

BMEIA: Objektive Wahl

Das Au├čenministerium argumentierte gegen├╝ber der Zeitung zudem, die Einsch├Ątzung der Begutachtungskommission sei "auch im konkreten Anlassfall objektiv erfolgt" und "kein Bediensteter pers├Ânlich benachteiligt worden". Zum Ergebnis der Gleichbehandlungskommission hie├č es in Folge: "Die st├Ąndige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegen├╝bergestellt".

Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man "keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht" nehmen. Der unterlegene Bewerber kann nun rechtlich gegen das Au├čenministerium vorgehen und das entgangene Gehalt einfordern - auch die Gleichbehandlungskommission verweist in ihrem Gutachten auf "schadensersatzrechtliche Anspr├╝che".

Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es auch ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz, berichtete Der Standard.

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