Ex-Kanzler: Minister-Hearings ein „Unding“

Der Vorschlag von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach sich künftige Minister vor ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten einem Hearing im Parlament zu stellen hätten, stößt weiter auf herbe Kritik.

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky lehnt den VP-Vorstoß nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Er hält ein Hearing auch für ein „politisches Unding“, wie er im KURIER-Gespräch ausführte. Was wolle das Parlament aus einem Ministerkandidaten im Hearing schließlich noch heraushören, ohne dass „bekannte Positionen zum Überdruss“ wiederholt werden, fragt sich Vranitzky. Die Parteiprogramme seien keine sorgsam gehüteten Staatsgeheimnisse. Solche Hearings könnten also kein Qualitätscheck für Minister sein, auch die Durchsetzungskraft eines Kandidaten ließe sich nicht im Voraus feststellen. Für Vranitzky wären „sinnlose Rituale“ die logische Folge.

Spindelegger-Vorschlag "drollig"

Vranitzky hält den Spindelegger-Vorschlag aber auch in Anbetracht der eigenen Situation – mit mehreren ÖVP-Ministern, die als Auslaufkandidaten gelten – für „drollig“. Bis es so weit sei, gebe der VP-Chef „vorsichtshalber Treueschwüre“ ab.

Kein gutes Haar an der jüngsten Spindelegger-Idee lässt auch LIF-Gründerin Heide Schmidt. Auch sie erwartet in der Praxis, so solche Hearings je zustande kommen sollten, die „übliche Farce“. Schmidt ist sich sicher: „Es wäre immer von vornherein klar, was beim Hearing herauskommt.“

Beim Demokratie-Volksbegehren, das sie unterstützt hat, sind zwar auch Minister-Hearings gefordert worden, doch Schmidt traut der ÖVP nicht über den Weg. „Für mich ist das ein Ablenkungsmanöver. Wahlkampfzeiten waren für ernsthafte Reformen immer höchst ungeeignet.“

Bevor man nach neuen Spielregeln in Fragen der direkten Demokratie rufe, solle man zuerst die geltenden Spielregeln einhalten, erinnert Schmidt die ÖVP an die EU-Wahl 2009. Damals bekam VP-Mandatar Othmar Karas fast 113.000 Vorzugsstimmen. Und dennoch wurde „ausgerechnet“ Ernst Strasser der Vorzug gegeben.