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Verwirrung im U-Ausschuss um angebliche Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner
Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, habe nicht nur Kompetenz, sondern auch finanzielle Unterstützung in die ÖVP einbringen wollen.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am heutigen Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson war Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gekommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.
Gleich in seinem Anfangsstatement kündigt er an, dass er ausführlich Auskunft geben will. Im Streit um Causa Casinos zwischen Novomatic und der SAZKA Gruppe, sah Löger sich als "Mediator". Das Ibiza-Video und die Gespräche von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bezeichnet der Ex-Finanzminister als "Perversitäten“.
Und zum Abschluss seines Eingangsstatements sagt Löger, in Anlehnung an das berühmte Alexander Van der Bellen-Zitat (So sind wird nicht): "So bin ich nicht“. Damit meint er, dass in den Medien das Bild über ihn falsch gezeichnet wurde.
Der Finanzminister der einstigen türkis-blauen Regierung ist Beschuldigter in der Causa Casinos. Vorgehalten werden ihm sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die Postenschacher bei den Casinos Austria nahelegen.
Mit Glücksspiel ging es auch am Nachmittag weiter: Auskunft erwarten bekam die Abgeordneten von Bettina Glatz-Kremsner, der Generaldirektorin der Casinos Austria AG. Sie hatte 10.000 Euro an die ÖVP gespendet, und nach ihrem Wechsel innerhalb des Unternehmens eine Abfindung kassiert. Das sei kein Zufall, vermutet die Opposition. Glazt-Kremsner hingegen spricht von einer "ganz normalen Änderungskündigung".
Dann kam es zu Verwirrung, nachdem der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf ein Schreiben von Ministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegt hatte, laut dem Glatz-Kremsner angeblich als Beschuldigte geführt wird. Das stellte sich allerdings als falsch heraus. Glatz-Kremsner ist irrtümlich auf einer Liste des Justizministeriums als Beschuldigte geführt worden, teilte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach Rücksprache mit dem Ressort dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mit. Die Liste wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterschrieben.
U-Ausschuss: Glücksspiel im Fokus
- 09/10/2020, 07:39 PM
Auf Wiedersehen
Damit, liebe Leserinnen und Leser, sind wir für heute im wahrsten Sinne des Wortes am Ende.
Wir bedanken uns, dass sie dabei waren und wünschen noch einen schönen Abend.
- 09/10/2020, 07:38 PM
Und Schluss
Ansonsten gibt es keine weiteren Fragen.
Damit ist die Befragung beendet und die öffentliche Sitzung des U-Ausschusses beendet.
- 09/10/2020, 07:37 PM
Schnelle Runde
ÖVP und SPÖ haben keine Fragen mehr.
Martin Graf schon. Er möchte wissen, ob Glatz-Kremsner einen Antrag auf vorzeitige Auszahlung der Pension gestellt hat.
Nein, habe sie nicht.
- 09/10/2020, 07:34 PM
Letzte Fragerunde startet
10,5 Stunden dauert der Ausschuss-Tag heute schon. Nun geht es in die letzte Fragerunde für heute.
- 09/10/2020, 07:30 PM
Sehr konzentriert
Die FPÖ: Martin Graf meint nun, es habe bei den Regierungsverhandlungen gar keine Gruppe gegeben, die das Glücksspiel verhandelt hat. Es wurde mit dem Sport mitverhandelt, sagt Glatz-Kremsner. Ob sie den Verhandlungsstand mitbekommen habe? Nein, sie sei auf ihre Gebiete konzentriert gewesen.
- 09/10/2020, 07:27 PM
Wer kannte wen?
Die SPÖ ist wieder an der Reihe. Abgefragt wird, wen Glatz-Kremsner kannte, der in der Regierungsverhandlungen für Glücksspiel zuständig war. Zusammengefasst: Alle ein bisschen, keinen so richtig, sagt sie sinngemäß.
- 09/10/2020, 07:01 PM
Was war Sidlos Agenda?
Ob Sidlo die Novomatic-Agenden im Vorstand umsetzen wollte? Es sei klar gewesen, dass das Glücksspielmonopol ein ganz wichtiges Gut ist, sagt Glatz-Kremsner.
Warum wollte Glatz-Kremsner eigentlich nicht Finanzministerin werden, als Kurz sie fragte? Sie sei eine Frau in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft, sagt sie. Gehaltsgründe habe diese Entscheidungen keine gehabt.
- 09/10/2020, 06:52 PM
Frage zulässig?
Es wird nun debattiert, ob eine Frage bzgl. des Einkommens ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, oder nicht. Der Verfahrensanwalt rechtfertigt sich, warum er eingreifen muss. Der Verfahrensrichter entscheidet, dass die Frage nicht beantwortet werden muss, zumal die Verträge ja ohnehin vorliegen.
- 09/10/2020, 06:35 PM
Cui bono?
Die SPÖ ist dran. Welche Vorteile hätte der Gesetzesentwurf im September 2018 gehabt? Illegalität beim Glücksspiel im Internet wäre der Kampf angesagt worden, sagt Glatz-Kremsner.
Was sie von der Versteigerung von Glücksspiellizenzen habe, habe sie ja schon hinreichend ausgeführt. Wer würde davon profitieren? Dass die Novomatic profitieren würde, sei ja kein Geheimnis, sagt Glatz-Kremsner.
- 09/10/2020, 06:19 PM
Alles unter einen Hut
Die zweit Befragungsrunde startet. Krisper ist dran, es geht weiter um die Vorstandsbestellungen.
Sie habe keine Wahrnehmung zur Bestellung von Thomas Schmid, sagt Glatz-Kremsner. Wie er seine vielen Aufsichtsratsposten alle unter einen Hut bringt, weiß sie nicht. "Da müssen Sie ihn fragen."
- 09/10/2020, 06:11 PM
Dietmar Hoscher wird heute nicht mehr befragt
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird entschieden, die dritte Auskunftsperson, die für den heutigen Tag geladen war, nicht mehr zu befragen. Sie wird neu geladen. Krainer kritisiert, das liege an der Vorsitzführung. - 09/10/2020, 06:00 PM
Keine Side-Letters
Damit sind die Grünen am Wort. David Stögmüller will wissen, welches Interesse die Casag an Lobbyismus habe. Glatz-Kremsner weiß es nicht, da sie nicht involviert gewesen sei. Auch zum Thema Postenbesetzungen habe sie bei den Regierungsverhandlungen nichts mitbekommen. "Auch nicht von Side-Letters".
Sie wisse, dass es von verschiedenen Seiten Bestrebungen gab, das Glücksspielmonopol aufzubrechen. Sie habe aber immer betont, wie wichtig es ihr zum Wohl des Unternehmens gewesen sei, es beizubehalten. Wer genau für eine Aufhebung war, weiß sie nicht.
Wie lief die Bestellung von Sidlo ab? Nachdem Labak bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe, musste der Aufsichtsrat sich überlegen, in welcher Konstellation es weitergehen sollte. Sidlo habe ihr gegenüber schon Interesse für einen Vorstandsjob bekundet. Sie habe ihn an den Aufsichtsrat bzw. Rothensteiner als Vorsitzenden verwiesen. Rothensteiner habe sie dann informiert, dass Sidlo sich an ihn gewandt habe. Darüber sei Rothensteiner "nicht besonders glücklich" gewesen.
- 09/10/2020, 05:53 PM
Nicht zulässig
Martin Graf setzt seine Befragung fort. Nicht ohne zu Erwähnen, dass der Irrtum keinen schlanken Fuß für das Justizministerium mache.
Glatz-Kremsner erklärt, dass eine Ausschreibung für das Jahr 2012 schon 2009 vorbereitet wurde, das sei aber ohnehin nicht relevant für den Untersuchungszeitraum. Der Verfahrensrichter gibt ihr Recht.
- 09/10/2020, 05:40 PM
Doch keine Beschuldigte
Alles retour. Die Information, Glatz-Kremsner sei Beschuldigte, ist scheinbar falsch, wie in der Pause geklärt wurde. Der Vorsitzende entschuldigt sich. Die Befragung wird doch fortgesetzt.
- 09/10/2020, 05:22 PM
Befragung soll abgebrochen werden, aber...
Es geht weiter. Es liegt ein Schreiben der Justizministerin vor, dass derzeit Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner geführt wird. Ob ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde, muss nun geklärt werden. Daher soll die Befragung abgebrochen werden. Aber Krainer fürchtet, dass Minderheitenrechte beschnitten werden könnten, wenn jetzt alle Fraktionen zustimmen. "Sonst werden wir die Befragung fortsetzen"
- 09/10/2020, 04:54 PM
Kurze Pause
Die Sitzung wird für eine Stehpräsidiale unterbrochen.
- 09/10/2020, 04:45 PM
Turbulente Zeiten
Glatz-Kremsner wiederholt bei der Befragung durch die SPÖ nun mehrmals, welch turbulente Zeit das Jahr 2018, besonders vor der Hauptversammlung, war.
- 09/10/2020, 04:14 PM
Nicht an Sozialpartnerschaft gewöhnt
Die Aufsichtsratssitzung im Juni 2018: Zwischen den Eigentümern sei nicht ganz klar gewesen, wer welche Aufsichtsräte unterstützt.
Auch Probleme zwischen Labak und der Belegschaft waren Themen. Labak habe seine Karriere großteils im Ausland gemacht und war mit der österreichischen Sozialpartnerschaft nich so vertraut, sagt Glatz-Kremsner.
Zwischen Sazka und Novomatik gab es eine Stimmrechtsvereinbarung, die die Novomatic nicht einhielt, hatte Löger erklärt. Das sei im Juni 2018 gewesen, sagt Glatz-Kremsner. Aber welche Vereinbarungen es genau gab, dazu habe sie keine Wahrnehmung. "Das geht mich auch nichts an", sagt Glatz Kremsner.
- 09/10/2020, 04:06 PM
Kein angenehmes Jahr
Tagesthema war Politik in der Casag nicht. "Wir führen das Unternehmen auf rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen", sagt Glatz-Kremsner.
Die Stimmung der Eigentümer im Jahr 2018 war ihr nicht bekannt, eher jene des Aufsichtsrates. Generell war das Jahr 2018 aber nicht immer einfach, wiederholt sie. Auch das Klima in der Belegschaft sei etwas angespannt gewesen, weil Labak auch Konflikte mit der Belegschaftsvertretung hatte. Sie persönlich sei aber in keine Streitigkeiten involviert gewesen, sagt Glatz-Kremsner.
- 09/10/2020, 03:58 PM
Warum die Abfertigung?
Nun geht es um das Thema Verträge: Im selben Unternehmen war Glatz-Kremsner zunächst CFO und dann Generaldirektorin. Laut Vertrag hätte es zu keiner Abfertigung komme sollen, wenn innerhalb der Casag gewechselt wird. Wieso wurde dann eine Abfertigung fällig, will Krisper wissen.
Bevor sie ihren neuen Vertrag bekommen habe, sei ihr Gehalt extrem erfolgsabhängig gewesen. Durch den großen Erfolg sei dieser Anteil massiv gestiegen. Der Aufsichtsrat sei dann aber an sie herangetreten und habe gefragt, ob sie mit einem niedrigeren Gehalt einverstanden war. Sie habe dann auf 25 Prozent verzichtet. Das sei arbeitsrechtlich eine ganz normale Änderungskündigung bei der auch eine Abfertigung fällig wird. Konkret waren das 1,742 Millionen Euro.
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