Verwirrung im U-Ausschuss um angebliche Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner
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Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, habe nicht nur Kompetenz, sondern auch finanzielle Unterstützung in die ÖVP einbringen wollen.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am heutigen Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson war Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gekommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.
Gleich in seinem Anfangsstatement kündigt er an, dass er ausführlich Auskunft geben will. Im Streit um Causa Casinos zwischen Novomatic und der SAZKA Gruppe, sah Löger sich als "Mediator". Das Ibiza-Video und die Gespräche von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bezeichnet der Ex-Finanzminister als "Perversitäten“.
Und zum Abschluss seines Eingangsstatements sagt Löger, in Anlehnung an das berühmte Alexander Van der Bellen-Zitat (So sind wird nicht): "So bin ich nicht“. Damit meint er, dass in den Medien das Bild über ihn falsch gezeichnet wurde.
Der Finanzminister der einstigen türkis-blauen Regierung ist Beschuldigter in der Causa Casinos. Vorgehalten werden ihm sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die Postenschacher bei den Casinos Austria nahelegen.
Mit Glücksspiel ging es auch am Nachmittag weiter: Auskunft erwarten bekam die Abgeordneten von Bettina Glatz-Kremsner, der Generaldirektorin der Casinos Austria AG. Sie hatte 10.000 Euro an die ÖVP gespendet, und nach ihrem Wechsel innerhalb des Unternehmens eine Abfindung kassiert. Das sei kein Zufall, vermutet die Opposition. Glazt-Kremsner hingegen spricht von einer "ganz normalen Änderungskündigung".
Dann kam es zu Verwirrung, nachdem der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf ein Schreiben von Ministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegt hatte, laut dem Glatz-Kremsner angeblich als Beschuldigte geführt wird. Das stellte sich allerdings als falsch heraus. Glatz-Kremsner ist irrtümlich auf einer Liste des Justizministeriums als Beschuldigte geführt worden, teilte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach Rücksprache mit dem Ressort dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mit. Die Liste wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterschrieben.
U-Ausschuss: Glücksspiel im Fokus
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Auf Wiedersehen
Damit, liebe Leserinnen und Leser, sind wir für heute im wahrsten Sinne des Wortes am Ende.
Wir bedanken uns, dass sie dabei waren und wünschen noch einen schönen Abend.
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Und Schluss
Ansonsten gibt es keine weiteren Fragen.
Damit ist die Befragung beendet und die öffentliche Sitzung des U-Ausschusses beendet.
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Schnelle Runde
ÖVP und SPÖ haben keine Fragen mehr.
Martin Graf schon. Er möchte wissen, ob Glatz-Kremsner einen Antrag auf vorzeitige Auszahlung der Pension gestellt hat.
Nein, habe sie nicht.
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Letzte Fragerunde startet
10,5 Stunden dauert der Ausschuss-Tag heute schon. Nun geht es in die letzte Fragerunde für heute.
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Sehr konzentriert
Die FPÖ: Martin Graf meint nun, es habe bei den Regierungsverhandlungen gar keine Gruppe gegeben, die das Glücksspiel verhandelt hat. Es wurde mit dem Sport mitverhandelt, sagt Glatz-Kremsner. Ob sie den Verhandlungsstand mitbekommen habe? Nein, sie sei auf ihre Gebiete konzentriert gewesen.
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Wer kannte wen?
Die SPÖ ist wieder an der Reihe. Abgefragt wird, wen Glatz-Kremsner kannte, der in der Regierungsverhandlungen für Glücksspiel zuständig war. Zusammengefasst: Alle ein bisschen, keinen so richtig, sagt sie sinngemäß.
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Was war Sidlos Agenda?
Ob Sidlo die Novomatic-Agenden im Vorstand umsetzen wollte? Es sei klar gewesen, dass das Glücksspielmonopol ein ganz wichtiges Gut ist, sagt Glatz-Kremsner.
Warum wollte Glatz-Kremsner eigentlich nicht Finanzministerin werden, als Kurz sie fragte? Sie sei eine Frau in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft, sagt sie. Gehaltsgründe habe diese Entscheidungen keine gehabt.
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Frage zulässig?
Es wird nun debattiert, ob eine Frage bzgl. des Einkommens ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist, oder nicht. Der Verfahrensanwalt rechtfertigt sich, warum er eingreifen muss. Der Verfahrensrichter entscheidet, dass die Frage nicht beantwortet werden muss, zumal die Verträge ja ohnehin vorliegen.
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Cui bono?
Die SPÖ ist dran. Welche Vorteile hätte der Gesetzesentwurf im September 2018 gehabt? Illegalität beim Glücksspiel im Internet wäre der Kampf angesagt worden, sagt Glatz-Kremsner.
Was sie von der Versteigerung von Glücksspiellizenzen habe, habe sie ja schon hinreichend ausgeführt. Wer würde davon profitieren? Dass die Novomatic profitieren würde, sei ja kein Geheimnis, sagt Glatz-Kremsner.
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Alles unter einen Hut
Die zweit Befragungsrunde startet. Krisper ist dran, es geht weiter um die Vorstandsbestellungen.
Sie habe keine Wahrnehmung zur Bestellung von Thomas Schmid, sagt Glatz-Kremsner. Wie er seine vielen Aufsichtsratsposten alle unter einen Hut bringt, weiß sie nicht. "Da müssen Sie ihn fragen."
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Dietmar Hoscher wird heute nicht mehr befragt
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird entschieden, die dritte Auskunftsperson, die für den heutigen Tag geladen war, nicht mehr zu befragen. Sie wird neu geladen. Krainer kritisiert, das liege an der Vorsitzführung. -
Keine Side-Letters
Damit sind die Grünen am Wort. David Stögmüller will wissen, welches Interesse die Casag an Lobbyismus habe. Glatz-Kremsner weiß es nicht, da sie nicht involviert gewesen sei. Auch zum Thema Postenbesetzungen habe sie bei den Regierungsverhandlungen nichts mitbekommen. "Auch nicht von Side-Letters".
Sie wisse, dass es von verschiedenen Seiten Bestrebungen gab, das Glücksspielmonopol aufzubrechen. Sie habe aber immer betont, wie wichtig es ihr zum Wohl des Unternehmens gewesen sei, es beizubehalten. Wer genau für eine Aufhebung war, weiß sie nicht.
Wie lief die Bestellung von Sidlo ab? Nachdem Labak bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe, musste der Aufsichtsrat sich überlegen, in welcher Konstellation es weitergehen sollte. Sidlo habe ihr gegenüber schon Interesse für einen Vorstandsjob bekundet. Sie habe ihn an den Aufsichtsrat bzw. Rothensteiner als Vorsitzenden verwiesen. Rothensteiner habe sie dann informiert, dass Sidlo sich an ihn gewandt habe. Darüber sei Rothensteiner "nicht besonders glücklich" gewesen.
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Nicht zulässig
Martin Graf setzt seine Befragung fort. Nicht ohne zu Erwähnen, dass der Irrtum keinen schlanken Fuß für das Justizministerium mache.
Glatz-Kremsner erklärt, dass eine Ausschreibung für das Jahr 2012 schon 2009 vorbereitet wurde, das sei aber ohnehin nicht relevant für den Untersuchungszeitraum. Der Verfahrensrichter gibt ihr Recht.
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Doch keine Beschuldigte
Alles retour. Die Information, Glatz-Kremsner sei Beschuldigte, ist scheinbar falsch, wie in der Pause geklärt wurde. Der Vorsitzende entschuldigt sich. Die Befragung wird doch fortgesetzt.
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Befragung soll abgebrochen werden, aber...
Es geht weiter. Es liegt ein Schreiben der Justizministerin vor, dass derzeit Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner geführt wird. Ob ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde, muss nun geklärt werden. Daher soll die Befragung abgebrochen werden. Aber Krainer fürchtet, dass Minderheitenrechte beschnitten werden könnten, wenn jetzt alle Fraktionen zustimmen. "Sonst werden wir die Befragung fortsetzen"
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Kurze Pause
Die Sitzung wird für eine Stehpräsidiale unterbrochen.
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Turbulente Zeiten
Glatz-Kremsner wiederholt bei der Befragung durch die SPÖ nun mehrmals, welch turbulente Zeit das Jahr 2018, besonders vor der Hauptversammlung, war.
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Nicht an Sozialpartnerschaft gewöhnt
Die Aufsichtsratssitzung im Juni 2018: Zwischen den Eigentümern sei nicht ganz klar gewesen, wer welche Aufsichtsräte unterstützt.
Auch Probleme zwischen Labak und der Belegschaft waren Themen. Labak habe seine Karriere großteils im Ausland gemacht und war mit der österreichischen Sozialpartnerschaft nich so vertraut, sagt Glatz-Kremsner.
Zwischen Sazka und Novomatik gab es eine Stimmrechtsvereinbarung, die die Novomatic nicht einhielt, hatte Löger erklärt. Das sei im Juni 2018 gewesen, sagt Glatz-Kremsner. Aber welche Vereinbarungen es genau gab, dazu habe sie keine Wahrnehmung. "Das geht mich auch nichts an", sagt Glatz Kremsner.
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Kein angenehmes Jahr
Tagesthema war Politik in der Casag nicht. "Wir führen das Unternehmen auf rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen", sagt Glatz-Kremsner.
Die Stimmung der Eigentümer im Jahr 2018 war ihr nicht bekannt, eher jene des Aufsichtsrates. Generell war das Jahr 2018 aber nicht immer einfach, wiederholt sie. Auch das Klima in der Belegschaft sei etwas angespannt gewesen, weil Labak auch Konflikte mit der Belegschaftsvertretung hatte. Sie persönlich sei aber in keine Streitigkeiten involviert gewesen, sagt Glatz-Kremsner.
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Warum die Abfertigung?
Nun geht es um das Thema Verträge: Im selben Unternehmen war Glatz-Kremsner zunächst CFO und dann Generaldirektorin. Laut Vertrag hätte es zu keiner Abfertigung komme sollen, wenn innerhalb der Casag gewechselt wird. Wieso wurde dann eine Abfertigung fällig, will Krisper wissen.
Bevor sie ihren neuen Vertrag bekommen habe, sei ihr Gehalt extrem erfolgsabhängig gewesen. Durch den großen Erfolg sei dieser Anteil massiv gestiegen. Der Aufsichtsrat sei dann aber an sie herangetreten und habe gefragt, ob sie mit einem niedrigeren Gehalt einverstanden war. Sie habe dann auf 25 Prozent verzichtet. Das sei arbeitsrechtlich eine ganz normale Änderungskündigung bei der auch eine Abfertigung fällig wird. Konkret waren das 1,742 Millionen Euro.
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Gespräche mit Strache und Fuchs
Krisper leget ein Dokument vor, in dem es darum geht, dass sich Strache bei Novomatic-Chef Neumann bzgl. seiner Pakttreue erkundigt. Glatz-Kremsner gibt an, sie wisse nicht, wie es dazu kam.
Ihr Verhältnis zu Neumann sei professionell. Mit Strache selbst habe sie nie über das Thema Sidlo gesprochen, "über das Thema Glücksspiel kann es leicht sein".
Während den Regierungsverhandlungen habe sie intensiv mit Fuchs gesprochen, da er ihr Pendant auf Seiten der FPÖ gewesen sei.
Zu Graf habe sie selten aber doch Kontakt gehabt. Es gab auch bilaterale Termine im Novomatic-Forum und in Gumpoldskirchen. Dabei sei es um Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Unternehmen gegangen. Sidlo sei kein Thema gewesen.
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Die Fraktionen sind dran
Als erste ist Krisper an der Reihe. Sie will wissen, in welcher Steuerungsgruppe Glatz-Kremser damals bei den Regierungsverhandlungen war, bzw. ob sie dabei mit der Casag zu tun hatte. Glatz-Kremsner verneint.
Kurz kenne sie seit dieser Integrationsstaatssekretär war, ihre Spende an die ÖVP erfolgte, nachdem sie ihre Position in der ÖVP bekommen habe, um ihre Kompetenz einzubringen und die Bewegung finanziell zu unterstützen.
Krisper bemerkt, dass Glatz-Kremsner selbst das Einbringen ihrer Kompetenz mit der Spende in Verbindung bringe.
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Der Verfahrensrichter startet die Erstbefragung
Wie viele Vorstände braucht die Casag? Genügen zwei, wie es der ehemalige Generaldirektor Labak behauptet?
Sie glaube, auch für drei sei genug Arbeit da, sagt Glatz-Kremsner.
Der Richter bittet um Informationen zu ihrem Verhältnis zu Sidlo: Sie kenne ihn von Generalratssitzungen der Nationalbank, erklärt sie. Im Herbst 2018 habe ihr Sidlo gesagt, er hätte Interesse an einer Vorstandsposition bei der Casag. Sie habe das zur Kenntnis genommen aber an den Aufsichtsrat verwiesen.
Ob sie etwas über den sogenannten Hintergrund-Deal wisse? Nur aus den Medien, darüberhinaus habe sie keine Wahrnehmungen.
Warum habe sie 2017 10.000 Euro an die ÖVP gespendet? Es sei ihr ein Anliegen gewesen, diese Bewegung, von der sie überzeugt war, finanziell zu unterstützen. Heute würde sie das wahrscheinlich nicht wieder tun, weil es so eine mediale Wirkung gehabt habe.
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Eingangsstatement
Sie sei den Casinos Austria seit 30 Jahren verbunden. Die Aufklärung liege auch im Interesse des Unternehmens.
Während ihrer Zeit als stv. Parteichefin war sie auch Rahmen der Regierungsverhandlungen nicht für den Bereich Glücksspiel zuständig, sagt Glatz-Kremsner.
Zur Besetzung von Sidlo möchte sie sagen: Sidlo habe sie 2018 darauf angesprochen, dass er Interesse an einer Vorstandsposition hätte, sie habe ihn dann an den Aufsichtsratspräsidenten verwiesen. Sie selbst sei einstimmig vom Aufsichtsrat bestellt worden.
Sie habe ein großes Interesse daran gehabt, dass ein neuer Vorstand gut zusammenarbeitet und es ein entsprechendes Vertrauensverhältnis gibt. Sie habe sich dadurch Ruhe und Geschlossenheit im Unternehmen erwartet. Sie habe auch keine Möglichkeit gehabt, die Bestellung Sidlos abzulehnen.
Zur Glücksspielmesse in London: Sie habe Staatssekretär Fuchs drauf aufmerksam gemacht, dass das eine gute Networking-Gelegenheit für ihn sei und ihr Büro habe die Reise abgewickelt. In London kam es zu mehreren Terminen. Was dabei bilateral zwischen Fuchs und Graf besprochen worden sei, wisse sie nicht, sagt Glatz-Kremsner.
Sie sei keiner politischen Partei zu Dank für ihren Job bei der Casag verpflichtet, sagt sie. "Es war harte Arbeit." Das vergangene Jahr sei sicher das herausforderndste und belastendste in ihrer Laufbahn gewesen.
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Es geht weiter
Glatz-Kremsner hat Platz genommen und wird belehrt.
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Schlimmer als gedacht
Jan Krainer gibt als erster ein Statement ab. "Es war eigentlich schlimmer, als wir gedacht haben", sagt er und kritisiert, dass Löger von kaum etwas gewusst haben will. Für Stefanie Krisper war Löger der Umsetzer der Interessen anderer, vor allem von Thomas Schmid, der sich auch den Ausschreibungstext selbst mitformuliert habe. Löger sei nicht im "Driving-Seat" im Finanzministerium gewesen, sondern die Marionette von Kurz und Schmid.
Für Nina Tomaselli war das Finanzministerium das Zentrum aus dem aus man versucht habe, die Republik heimlich umzubauen. "Ich glaube der Herr Minister war in einer Parallelwelt Minister", sagt sie. Er habe negiert, dass im Ministerium Pläne zur "Verscherbelung" geschmiedet wurden. Ein Unterschied zwischen Abstreiten und Nicht-Wissen sei für sie nicht ersichtlich gewesen.
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Ende der Befragung von Löger
Um 14:55 wird der U-Ausschuss fortgesetzt mit der zweiten Auskunftsperson Bettina Glatz-Kremsner.
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Kurze Pause
Da die Befragung bereits mehr als vier Stunden dauert, muss sie nun abgebrochen werden. Die Frage ist, ob Pause gemacht wird oder nicht. Der Kompromiss: 15 Minuten Pause.
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Treichls Wünsche
Krainer ist dran. Er fragt nach einem Termin von Ex-Erste-Bank-Chef Treichl bei Gernot Blümel, wo er ihm ein "Wunschpaket" zur Bankenaufsicht gegeben haben soll. Löger braucht dazu mehr Details.
Krainer legt eine E-Mail von einem Mitarbeiter Blümels aus dem Juni 2018 vor. "Haben Sie von diesem Termin erfahren?" Löger realisiere jetzt, dass es ein Termin war, bei dem er nicht anwesend war. Dass ein Kabinetts-Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt ein Mail an das Finanzministerium weiterleite, sei klar, da es in der Zuständigkeit des Finanzministeriums lag.
Es verwundere Löger aber nicht, dass Treichl, der Spartenobmann Bank, seine Wünsche eingebracht habe.
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Strache war sauer
Die Neos haben das Fragerecht.
Krisper legt ein Schreiben von Strache an Löger vor, worin sich Strache darüber beschwert, dass Löger den Vereinbarungen bei der Postenbesetzungen (noch) nicht nachgekommen sei. Krisper möchte nun wissen, ob Löger eingebunden war in Abmachungen rund um die Besetzungen von Aufsichtsräten.
Löger bestätigt, er war ja Mitglied im Nominierungskomitee. Er sei immer dann, wenn es darum ging, ein Aufsichtsratsmandat in einer Beteiligungsgesellschaft des Bundes nachzubesetzen, eingebunden.
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"Ich überzeuge Sie noch, dass Finanzministerium den Auftrag gab“
Nina Tomaselli (Grüne) freut sich, dass Sie nochmals Fragen an den Ex-Finanzminister Löger stellen kann, um ihm die Machenschaften im Finanzministerium zu erklären.
Die Grünen-Abgeordnete kehrt nochmals zum Privatisierungsprojekt Austrian Real Estate zurück.
Tomaselli legt Löger ein Protokoll einer Strategieklausur der Bundesimmobiliengesellschaft vor.
"Hier steht ganz klar, dass es einen Auftrag des Finanzministeriums an den Aufsichtsrat gab, die Börsenfitness der Austrian Real Estate zu prüfen und die Privatisierungsstrategie auszuarbeiten .“
Löger sieht das nicht so.
Tomaselli legt ein neues Dokument vor und sagt: "Ich überzeuge Sie heute noch, dass der Plan aus dem Finanzministerium kam.“
Das Dokument zeigt, dass Thomas Schmid, Eduard Müller und Elli G. vom Finanzministerium an der Strategiesitzung teilgenommen haben.
"Bleiben Sie jetzt dabei, dass der Auftrag zur Privatisierungsstrategie aus dem BMF kam?“
Löger antwortet, dass ihm diese Unterlage nur zeige, dass Eduard Müller und Elli G. an der Sitzung teilgenommen haben.
Tomaselli: "Warum haben diese Personen dann an der Sitzung teilgenommen? Sie waren der Chef dieser Personen. Sie können auch sagen, dass nichts davon wussten.“
Die Fragezeit von Tomaselli ist vorbei.
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Gestresst
Jetzt geht es um Sidlo: Welche Bedenken kann die Raiffeisen bei der Bestellung eines freiheitlich Gesinnten haben, will Graf wissen.
Löger wiederholt, dass Rothensteiner gestresst war, als er davon erfuhr, dass Sidlo der Kandidat der Novomatic ist. Er erklärt, dass alles, was er bei der WKStA zu Protokoll gegeben hat, auch mit Wahrheitsanspruch im U-Ausschuss gilt.
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Absage an den Sazka-Chef Komárek von Kurz, Blümel und Löger
Die FPÖ wechselt jetzt wieder zu der Casinos-Affäre. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf legt einen Antwortbrief (15. Juni 2018) von Löger an den Chef der Sazka-Gruppe (Miteigentümer der Casinos), Karel Komárek, vor.
Zur Erklärung: Komárek wollte einen Termin beim Bundeskanzler, Finanzminister und Kanzleramtsminister bekommen, weil er mit der Situation bei den Casinos Austria unzufrieden war. Löger hat am 15. Juni – also 48 Stunden nach der Anfrage – Komárek eine Absage erteilt, dass es keinen Termin geben wird. Auf dem Antwortbrief haben Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Löger unterschrieben.
Graf möchte nun wissen, warum Löger unbedingt ein gemeinsames Absageschreiben wollte.
Löger: "In diesem Schreiben habe ich erkannt, dass Karel Komárek, direkt mit dem Bundeskanzler über diese Inhalte diskutieren will. Ich sehe es als Akt der Höflichkeit, wenn jemand an drei Personen einen Brief schreibt, dass auch alle drei antworten. Es ist auch keine Absage für einen Termin, sondern eine Feststellung, dass die Gespräche weiterhin mit dem Finanzministerium laufen.“
Graf: "Wie oft ist vorgekommen, dass Sie gemeinsam mit anderen Ministern, derartige Schreiben geschickt haben?"
Löger: "Ich kann man nicht erinnern, dass es noch ein zweites Mal gab, dass der Bundeskanzler, der Kanzleramtsminister und der Finanzminister in einer Sache angeschrieben wurden.“
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Geht schon weiter...
"Dafür krieg ich jetzt zehn Sekunden mehr, ich muss ja wieder hineinkommen", scherzt Graf.
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Kurze Unterbrechung
Sobotka muss kurz....
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In der Zwischenzeit: Suchtmittel-Ermittlungen gegen Schmid eingestellt
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, nach dem Suchtmittelgesetz sind eingestellt worden. Das teilten Schmids Anwalt Thomas Kralik sowie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Ins Visier von Drogenermittlungen hatten Schmid die Casinos-Ermittlungen gebracht, bekannt geworden waren diese Vorwürfe Anfang Juni. -
Spende an ÖVP
Löger hat seinen Kalender nicht zur Verfügung, darum wisse er nicht, wann welcher Termin stattgefunden hat, sagt er.
Ob er Informationen über Spenden der PremiqaMed hatte? Hadschieff habe ihn darüber informiert, sagt Löger. Er habe keine Erinnerung daran, dass solcherlei Spenden aufsichtsratspflichtig gewesen wären.
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War Löger in die Novelle des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetzes involviert?
Krainer: "Kennen Sie einen Julian Michael Hadschieff“ (Als Vorstand der PremiQaMed Group verantwortet Julian Hadschieff fünf Privatkliniken in Österreich)
Löger: "Ja, ich kenne ihn“.
Krainer: "Hatten sie mit ihm als Finanzminister Kontakt?"
Löger: "Ja, hatte ich."
Krainer: "Was waren die Inhalte?"
Löger: "Ich kennen ihn seit vielen Jahren. Wir kennen uns vom Wirtschaftsparlament. Und wir haben über Wirtschaftsfragen gesprochen."
Krainer: "Hat er mit Ihnen über Finanzierung von Privatkliniken gesprochen?
Löger: "Ich hatte mit ihm keine Gespräche darüber: Er hat mich einmal darüber informiert, dass er mit dem Sozialministerium im Gespräch darüber ist.“
Krainer legt ein Dokument vor, wo drinnen steht, dass die Beilagen zur Novellierung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz mit Blümel und Löger abgestimmt sind.“
Krainer: "Sie bleiben dabei, dass Sie mit Hadschieff nicht über die Novellierung des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz gesprochen haben.“
Löger: "Ich habe Ihnen gesagt, dass Julian Hadschieff mich informiert hat, dass er mit dem Sozialministerium in Gesprächen zur Umsetzung eines Gesetzes ist.“
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Ständiger Kontakt
Nächste Frage: Wusste Löger von der Nähe seines Ministeriums zur Novomatic?
"Wir waren in der gemeinsamen Aktionärsstruktur der Casinos in ständigem Kontakt", sagt Löger.
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Eine Stunde verbleibend
Eine Stunde Zeit bleibt den Abgeordneten noch,um Fragen an Löger zu stellen.
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Suchen
Nun legt Brandstätter ein Einvernahmeprotokoll vor, in dem von einem Fünf-Säulen-Modell zur Kompetenzbereinigung beim Glücksspiel die Rede ist. Aber wer wurde da einvernommen? Brandstätter weiß es nicht. Ein Suchen in den Akten beginnt.
Worauf Brandstätter hinaus will: Hat man mit der Kompetenzbereinigung Wünsche der Novomatic erfüllt?
Wir erfahren es nicht.
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Glücksspiel-Kompetenzen
Wechsel zum Thema Glücksspiel. Wollte man den Ländern die Glücksspielkompetenzen entziehen, damit Wien das sogenannte "kleine Glücksspiel" nicht verbieten kann? Im Regierungsprogramm sei eine Kompetenzenbereinigung beim Glücksspiel vorgesehen gewesen, sagt Löger. "Die von Ihnen angesprochene Interpretation zu möglichen Kompetenzen, kenne ich nicht."
Es sei eine Verbesserung, wenn gewisse Regelungen österreichweit gültig seien.
Brandstätter erklärt, dass das alles der Novomatic zu Gute komme. Zu Brandstättes Interpretation könne er nichts sagen, so Löger.
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Finanzminister ohne Laptop?
Die Neos sind an der Reihe.
Brandstätter will wissen, ob Löger jemandem gesagt habe: "Brauchst dich nicht bewerben, es ist schon ausgemacht."
Löger: "Jemals im Leben?"
Brandstätter fragt anders: "Waren Sie verwundert, dass sich die Frau O. auf den Job nicht beworben hat?"
Löger erklärt, er könne niemandem verbieten oder ausreden, sich zu bewerben.
Brandstätter: "Können Sie sich vorstellen, den Beruf des Finanzministers ohne Laptop auszuführen?"
Löger: Nur einen Promillsatz seiner Tätigkeiten habe er am Laptop verrichtet, den Rest am Handy.
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"Ich finde es unerhört, dass Sie Dinge bestreiten, die wir in den Akten finden"
Tomaselli legt ein neues Dokument zur geplanten Privatisierung vor, das das Logo des BMF trägt.
Tomaselli: "Können wir festhalten, dass das BMF involviert war"
Löger: "Nein, können wir nicht. Aus dem Protokoll hat man ersehen, dass die Geschäftsführung der Bundesimmobiliengesellschaft und der Aufsichtsrat der Austrian Real Estate den Auftrag gegeben hat.“
Tomaselli: "Ich finde es unerhört, dass Sie Dinge bestreiten, die wir in Akten finden.“
Aus dieser Wortmeldung, entspinnt sich eine Diskussion, ob Tomaselli das Wort "unerhört“ verwenden darf.
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Gab es weitere Privatisierungspläne?
Nina Tomaselli (Grüne) hat jetzt das Fragerecht. Sie macht bei den Privatisierungen weiter.
Tomaselli: "Welche Privatisierung wollten Sie durchführen?"
Keine, antwortet Löger.
Tomaselli: "Sagt Ihnen die ARE (Austrian Real Estate-Gesellschaft) etwas?"
Löger: "Die Austrian Real Estate ist ein Tochtergesellschaft der BIG (Bundesimmobilen Gesellschaft).“
Tomaselli: "Warum haben wir dann Privatisierungspläne der ARE in den Akten gefunden?"
Löger: "Vielleicht hatten die BIG-Vorstände hier Pläne".
Tomaselli: "Wer ist Elli G. und Eduard Müller?"
Löger: "Frau G. war im Generalsekretariat für das Beteiligungsmanagement zuständig. Und Eduard Müller kennt jeder, weil er mein direkter Nachfolger war.“
Tomaselli: "Elli G,. Müller und Schmid haben sich alle drei mit der Privatisierung der ARE beschäftigt".
Löger stellt die Gegenfrage: "Wurde die ARE privatisiert?" (Logische Antwort ist nein)
Tomaselli: "Wer hatte die Idee dazu?"
Löger weiß nichts von einer Idee, die ARE zu privatisieren. Die Grüne Abgeordnete lässt ein Dokument vorlegen, das dem Erinnerungsvermögen des Ex-Finanzministers auf die Sprünge helfen soll.
Aus dem Dokument geht hervor, dass es vier Sitzungen zwischen Müller und Schmid gab, wo über Pläne der Teilprivatisierung der ARE gesprochen wurde.
Löger: "Ich sehe nicht, dass diese beiden Personen an diesen Sitzungen teilgenommen haben. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das ein internes Thema zwischen der BIG und der ARE war. Ich selbst habe keinen Auftrag dazu erteilt. Dass die BIG prüft, ob das strategisch Sinn machen würde, kann sein. Aber für mich als Finanzminister war das kein Thema.“
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Brief von Sazka-Gruppe an Kurz, Blümel und Löger
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker lässt Löger ein Dokument vorlegen. Es geht um ein Schreiben von Karel Komárek (Chef der Sazka-Gruppe) an drei Regierungsmitglieder, wenige Tage vor einer Casinos Austria Sitzung.
Löger: "Dieses Schreiben war für mich nicht überraschend. Die Intension von Herrn Komárek war offenbar, eine andere Meinung zu bekommen, deswegen hat er an mich, Blümel und Sebastian Kurz geschrieben. Aber es gab eine gemeinsame Antwort, um zu demonstrieren, dass hier eine einheitliche Linie gab.“
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Welche Fragen dürfen gestellt werden?
Fuchs behauptet, es gab keine Abstimmung zwischen den Kabinetten. Löger das Gegenteil. "Da sind wir vielleicht bei der semantischen Bedeutung von Abstimmung", lautet Lögers Erklärung dafür. Hafenecker fragt auch, ob Löger mit dem Wissen von heute Schmid entlassen würde, wenn er noch Finanzminister wäre? Es entbrennt eine Diskussion darüber, ob die Frage zulässig ist. Sobotka bittet energisch daran, sich bei der Fragestellung an das Gesetz zu halten. Hafenecker formuliert um, Löger hält die Frage aber immer noch für zu spekulativ. Auch der Verfahrensanwalt erklärt: Die Frage ist nicht zulässig.
Hafenecker ist empört über Vorsitz und Verfahrensrichter.
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Zu viel verdient?
Hafenecker (FPÖ) ist dran, Fragen zu stellen. Ihn interessiert die Funktion von Bettina Glatz-Kremsner.
Löger erklärt, sie habe schon viele Jahre lang im Vorstand das Unternehmen geleitet. Daher hält er die Vermutungen einer parteipolitischen Besetzung für unangebracht.
Mit den Einkommen der Vorständen der Casinos AG habe er sich nie auseinandergesetzt, das sei Sache des Aufsichtsrates. Ob Glatz-Kremsner sich zu viel herausgenommen habe, das könne er nicht beantworten.
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Projekt Otto: Verkauf der Casinos International
Krainer: "Sind Sie vertraut mit dem Projekt Otto?"
Löger antwortet, dass ihm das nichts sagt.
Zur Hintergrundinformation: Ex-Casinos-Vorstand Alexander Labak, wollte die Auslandstochter Casinos Austria International (CAI) mit 32 Spielstätten und 1.600 Mitarbeitern verkaufen. Intern heiß das ganze „Projekt Otto“.
Löger antwortet, dass es nicht im Interesse der Republik war, zu verkaufen. Aber die Sazka-Gruppe machte hier Druck.
Krainer: "Wer hat für die Republik das festgestellt?"
Löger: "Auf Grund von Gesprächen mit Experten und Fachreferenten bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ein Verkauf nicht im Interesse der Republik ist.“
Krainer möchte wissen, mit welchen Politikern der Ex-Finanzminister darüber gesprochen hat.
Löger: "Ich habe mit dem Kanzler gesprochen."
Krainer: "Mit den Kanzler haben Sie darüber gesprochen.“
Löger: "Ich habe ihn informiert.“
Krainer: "Haben sie mit Hubert Fuchs gesprochen oder Gernot Blümel"
Löger kann sich nicht erinnern.
Krainer legt nun einen Chatverlauf zwischen Ex-Kabinettschef Thomas Schmid und Ex-Novomatic-Chef Neumann vor, wo Sie sich über den Verkauf der Casinos International unterhalten.
Krainer: "Wussten Sie, dass Schmid mit Kurz und Blümel darüber Gespräche führt und diese mit Neumann abstimmt?"
Löger antwortet, aber das reicht Krainer nicht.
Löger: "Nein. Das habe ich erst jetzt aus diesen Protokollen zur Kenntnis genommen.“
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Kurze Antworten, bitte
Löger möchte eine kurze Pointe zur Möglichkeit, im Wirtschaftsbund tätig zu werden, machen.
Krainer sagt, dafür ist die Zeit zu kurz. Er möchte keine Pointen, sondern Antworten auf seine Fragen. Eine hitzige Debatte über die Verfahrensordnung beginnt. Auch Stefanie Krisper bittet den Vorsitzenden nun, zur Sache zu rufen, wenn geschlossene Fragen zu ausschweifend beantwortet werden.
"Ich glaube Sie sind ein bisserl nervös, schauen wir, dass wir wieder herunterkommen", sagt Sobotka. Dann ist Löger wieder am Wort.
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