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Radikales Klimaziel der EU: Debatte über Minus 90 Prozent startet

European Commissioner for Climate Action Wopke Hoekstra visits China
Fixieren wird dieses Ziel erst die nächste EU-Kommission in einem Jahr. Österreich kann das Ziel erreichen, sagt die Wissenschaft.
Von Bernhard Gaul
04.02.24, 05:00
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Am Dienstag wird die EU-Kommission den schon lange erwarteten ersten Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorlegen. Dem vorausgegangen ist der Vorschlag des European Scientific Advisory Board on Climate Change, indem auch der österreichische Spitzenforscher Keywan Riahi vom IIASA in Laxenburg Mitglied ist. Der Beirat schlägt eine Reduktion um 90 bis 95 Prozent vor.

Die Kommission soll ihren Vorschlag ähnlich hoch ansetzen, erwartet wird die Vorgabe, dass die EU-Staaten bis 2040 ihre Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent reduzieren sollen – immer im Vergleich zu den Emissionen von 1990. 

Bis zu einem Beschluss dauert es noch, üblich ist, dass die Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen, im Umweltrat reicht für einen Beschluss eine qualifizierte Mehrheit.

„Die Klimaziele Europas sind Teil einer globalen Vereinbarung: dem Pariser Abkommen. Europa hat sich in einem Klimagesetz verpflichtet, einen fairen Beitrag zur Emissionsreduktion zu leisten“, erklärt Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut für Klimafragen. „Um die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, ist das ein logischer Pfad.“

„Ziel erreichbar“

Diese Prozentangaben seien hier aber oft irreführend, sagt die Klimaexpertin. „Die absolute Menge wirkt weniger massiv. Aktuell liegen die Emissionen der EU bei 3,2 Milliarden Tonnen CO2. Zwischen 2010 und 2020 wurden 600 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen. Die bekannten Analysen zeigen zudem, dass durch eine konsequente Klimapolitik und den Einsatz der bereits marktreifen Technologien die Geschwindigkeit beschleunigt und das Ziel durchaus erreicht werden kann.“

Aber wie sehen das die EU-Staaten, die ja alle Probleme haben, das EU-Klimaziel für 2030 (minus 55 Prozent CO2) einzuhalten? Erst vor wenigen Tagen landete ein Brief in Brüssel, indem mehrere der mächtigsten Länder Europas die Brüsseler Behörde aufforderte, „ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040“ festzulegen – und erhöhten damit den Druck im Vorfeld des bevorstehenden Plans erheblich. 

Das besondere war, dass damit nach langem Schweigen der Mitgliedsstaaten zu den 2040-Plänen einige Staaten klar Stellung bezogen. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Dänemark als auch Österreich.

Minus 90 Prozent CO2: Heuer wird um Europas Klimaziele für 2040 gerungen

"Nicht ablenken lassen"

Rogenhofer erwartet aber noch heftige Diskussionen, bis es zu einem endgültigen Beschluss kommt: „Bei der Diskussion, die vermutlich zugespitzt auf die konkrete Zahl der Emissionsreduktion und auch heftig ausfallen wird, dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Denn dahinter liegen umstrittene Details: Welche Sektoren besonders einsparen müssen oder wie viel etwa die Bindung von CO2 im Boden beitragen kann. Auch die Überbetonung von Technologien, die in absehbarer Zeit zu wenig zur Minderung der Emissionen beitragen werden und auch wirtschaftlich weit von der Anwendungsreife entfernt sind, wird eine Rolle spielen, wie wir es auch schon bei der Debatte um E-Fuels und CCS erlebt haben.“

Insbesondere im Vorfeld der EU-Wahl im Mai wird sich die Debatte wohl noch weiter zuspitzen. „Da wird versucht werden, alle Verbindlichkeiten und Detailziele zu verwässern. Das macht eine faktenorientierte Diskussion notwendig, denn es braucht Planungssicherheit in allen Sektoren und Bereichen.“

Für Österreich legten Klimaforscher Karl Steininger und Ökonomin Sigried Stagl erst am Donnerstag zwei Studien vor, dass und wie Österreich schon bis 2040 Netto-Null schaffen kann.

(kurier.at, lin)  | 

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