Eurofighter: US-Anzeige ist möglich

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt. Geprüft wurden zahlreiche Gegengeschäfte mit amerikanischen Parteien, abgewickelt durch das Vector-Netzwerk (geheime Briefkastenfirmen hinter den Eurofighter-Schmiergeldzahlungen).

Aus dem engsten Umfeld des Verteidigungsministers erfuhr der KURIER, dass der Prüfbericht nun vorliegt. Das Untersuchungsergebnis macht eine Anzeige beim Department of Justice "durchaus möglich"; eingereicht ist sie noch nicht.

Bestärkt in seinem Vorgehen in der Eurofighter-Causa sieht sich Doskozil auch durch die harsche Kritik von Ronald Rohrer, dem Verfahrensrichter im U-Ausschuss. In seinem Abschlussbericht, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. "Seine Aussagen bestätigen mich in meiner Vorgehensweise, sowohl was die Anzeige gegen Airbus betrifft als auch die Konsequenzen in Bezug auf Gegengeschäfte", sagte er zum KURIER.

Bezüglich der Strafanzeige der Republik zeigte sich Doskozil optimistisch: "Die Strafanzeige der Republik Österreich gegen Airbus ist stichhaltig und mit Beweismittel unterlegt. Wir können die Betrugstatbestände sehr gut untermauern. Hier entscheidet aber einzig und allein die Justiz über die Anklage oder nicht."

Mission "Minerva"

Die Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung über einen Streitwert von rund 1,1 Milliarden Euro wurde Ende Februar eingebracht.

Das Vorhaben mit dem Titel "Minerva" (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. "Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird", erklärte der Verteidigungsminister.

Vergangene Woche brachte Bundeskanzler Christian Kern in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine außergerichtliche Einigung bei der Schadenswiedergutmachung mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus ins Spiel. Ob es dazu kommt, ist offen.

"Die Hauptsache ist, dass der Schaden wieder gut gemacht wird. Wir haben vor Gericht sehr gute Karten", erklärte Doskozil.

Dass Airbus in seinen Stellungnahmen die Anzeige als parteipolitisch motiviert darstellt, sieht der Minister gelassen: "Diese vorgefassten Phrasen werden die Justiz nicht beeindrucken. Und sie zeigen, dass Airbus offensichtlich nicht an einer umfassenden Aufklärung der Causa interessiert ist. Das sagt wohl einiges aus."