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Politik Inland
09/24/2018

Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ will Grasser laden

Grasser hat angegeben, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Unterlagen zu den Jet-Anschaffungen mitgenommen habe.

Die SPÖ will den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Dieser habe vergangene Woche im Buwog-Prozess angegeben, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Unterlagen zu den Jet-Anschaffungen mitgenommen habe, begründete Fraktionsführer Rudolf Plessl am Montag. Die SPÖ fordert auch die Lieferung dieser Akten.

Grasser erklärte am Donnerstag im Gerichtssaal: "Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war." Die SPÖ zeigte sich darüber empört. Gegenüber Ö1 (Sonntag) und der APA erklärte Plessl, Akten seien entweder dem Nachfolger oder dem Staatsarchiv zu übergeben. Die SPÖ will nun in einer Geschäftsordnungssitzung beim nächsten Eurofighter-U-Ausschuss Grassers Ladung verlangen. Dort müsse er unter Wahrheitspflicht erklären, "über welche Akten er nunmehr als Privatperson verfügt", so der Abgeordnete.

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