Politik | Inland
19.07.2018

Eurofighter-U-Ausschuss: Erste Zeugenliste veröffentlicht

Parlament lädt unter anderem Wolfgang Peschorn und Ex-Magna-Manager Wolf als Auskunftspersonen vor.

Das Parlament hat am Donnerstag die erste Zeugenliste des - mittlerweile dritten - Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Als Auskunftspersonen geladen sind etwa der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, aber auch Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der im letzten U-Ausschuss nicht erschienen war.

Auf der veröffentlichten Liste stehen nun einmal elf Zeugen, die zwischen Anfang September und Mitte Oktober im Parlament Rede und Antwort stehen sollen. Los geht es am 6. September mit Hans Hamberger, er leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Am selben Tag ist denn auch Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen Anwalt der Republik. Danach soll noch Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Task Force als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben soll.

Wolf soll am 13. September befragt werden

Eine Woche später, am 13. September, soll es endlich was mit der Befragung der früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl werden. Die beiden ließen im letzten U-Ausschuss vor gut einem Jahr ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Jet-Kauf platzen. Weil der U-Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet werden musste, konnten sie nicht mehr an Ersatzterminen geladen werden.

Es geht um komplizierte Finanzkonstruktionen und nicht nachvollziehbare Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus. An Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein.

Am 20. September muss Doris Bund in den U-Ausschuss kommen. Sie war Geschäftsführerin der Inducon GmbH mit Sitz in Graz, wo auch Hödl aufgrund eines Treuhandvertrags wirtschaftlich Berechtiger war. Die Firma soll in Sachen Gegengeschäfte im Bereich der Autoindustrie aktiv gewesen sein.

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace, eine von Walter Schön kontrollierte Gesellschaft - der Rüstungslobbyist wird ebenfalls am 20. September im Untersuchungsausschuss befragt. Vector Aerospace sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen und erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner Anzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

Am 4. Oktober versuchen sich die Abgeordneten wieder einmal an Erika Schild, einer Mitarbeiterin der Firma Euro Business Development GmbH (EBD), die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt wurde. Schild hatte im letzten U-Ausschuss so wenig Antworten gegeben, dass sogar der sonst zurückhaltende damalige Ausschuss-Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) verärgert war und ihre Erinnerungslücken als "Provokation" rügte. Nach Schild soll die Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer Rede und Antwort stehen.

Auch am 10. Oktober geht es konkret um die EBD. Geladen ist zunächst Johann Smolka, der als Finanzreferent gemeinsam mit dem früheren SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger im Präsidium von Rapid Wien saß - der Fußballverein hat ebenfalls Geld von EADS erhalten. Smolka trat auch als Liquidator der EBD in Erscheinung. Am Nachmittag des selben Tages befragen die Abgeordneten schließlich Klaus-Dieter Bergner, zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der EBD. Bergner soll auch an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt gewesen sein. Im letzten U-Ausschuss war er nicht erschienen.

Erst diese Woche hatten Abgeordnete der Opposition gewarnt, dass der Start der Zeugenbefragungen gefährdet sei, weil das Verteidigungsministerium und das Justizministerium ihre Akten nur mangelhaft ans Parlament geliefert hätten.