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Politik Inland
06/26/2019

Eurofighter: Justiz schließt sich mit Deutschen kurz

Wer profitierte? Endbericht zum U-Ausschuss brachte wenig Neues, jetzt ist die Justiz gefordert.

von Raffaela Lindorfer

„Alles andere als sauber und transparent“ sei der Kauf der Eurofighter abgelaufen – das lesen die Neos aus dem 440 Seiten starken Berichtsentwurf von U-Ausschuss-Richter Ronald Rohrer heraus. Die erste schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel trage „die volle politische Verantwortung“, sagt Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard.

Eine „smoking gun“, also einen Nachweis, dass sich ein Politiker rund um die Flugzeugbeschaffung in den Jahren 2002 und 2003 direkt bereichert hätte, fehlt. Für die Neos ist aber weiterhin der Verdacht aufrecht, dass 90 Millionen Euro aus dem EADS-Konzern dazu dienten, Parteien, Politiker oder andere Entscheidungsträger vom Eurofighter-Kauf zu überzeugen.

In Deutschland gab es in der Causa heuer Verurteilungen. Diese Vorwürfe auch in Österreich aufzuklären, ist jetzt Aufgabe der Justiz.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet ein vierköpfiges Ermittlerteam daran. Dieses waren kürzlich zu Besuch bei den deutschen Kollegen, wie der KURIER erfuhr. Ergebnisse gibt es aber noch nicht.

„Schmiergeldbotin“?

Im Bericht wird die Schüssel-Regierung scharf kritisiert: „Durch Herbeiführen einer Typenentscheidung zu Gunsten des teuren Eurofighter überschritt (Karl-Heinz) Grasser nicht nur deutlich seine Zuständigkeit als Finanzminister, sondern verstieß auch gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung“.

Neu ist der Vorwurf nicht. Grasser wird nicht müde zu betonen, dass nicht er, sondern eine Kommission entschieden habe.

Neu war ein Papier, das darauf hindeutet, dass 1,5 Millionen Euro an die ehemalige FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gehen sollten. Ob das ein Scheck war, der auch eingelöst wurde, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Die Neos kritisieren, dass sich „Jörg Haiders Schmiergeldbotin“ zwei Mal ihrer Befragung im U-Ausschuss entzogen habe.