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Politik | Inland
06/08/2019

Die Causa Eurofighter: Eine unendliche Geschichte

Von Anfang an gab es Zweifel, ob bei der Beschaffung des Abfangjägers alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Seit fast 20 Jahren beschäftigt das Thema Eurofighter die österreichische Innenpolitik. Im Jahr 2000 beschließt die schwarz-blaue Bundesregierung die Anschaffung neuer Abfangjäger. Die Wahl fällt schließlich auf die Eurofighter. Der entsprechende Vertrag mit dem Flugzeughersteller EADS wird 2003 unterzeichnet.

Noch bevor der erste Jet 2007 in Österreich landet, wird im Herbst 2006 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Untersucht werden sollen die Hintergründe der Kaufentscheidung. Im April 2007 wird eine Zahlung eines EADS-Lobbyisten an die Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen „Airchief“ Erich Wolf bekannt.

2011 wird das Strafverfahren gegen Wolf und andere eingestellt. Noch im selben Jahr nimmt die Staatsanwaltschaft Wien neue Ermittlungen auf. Diese gehen in zwei Richtungen: Ob es Bestechung gegeben hat, um den Ankauf der Eurofighter zu beeinflussen, und ob bei den nach der Typenentscheidung vereinbarten Gegengeschäften „angeschoben“ wurde.

Grasser im Visier

Ermittelt wird unter anderem gegen den früheren BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold. Aber auch gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Verdacht: Er soll Geld einer EADS-Stiftung erhalten haben. Die Ermittlungen schlafen 2013 ein, das Verfahren läuft aber weiter – ohne dass Grasser darüber informiert wurde. Das wird erst im Frühjahr 2019 bekannt – und führt zu schweren Verwerfungen im Justizressort (siehe Artikel oben).

2017 erstattet das Verteidigungsministerium auf Basis des Berichts der Task Force Eurofighter Strafanzeige gegen EADS-Mutter Airbus. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich dem Strafverfahren an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Staatsanwaltschaft Wien greift die Anzeige auf und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ein.

Im März 2017 wird im Nationalrat ein zweiter U-Ausschuss zur Causa Eurofighter eingesetzt. Die Zeugenbefragungen fördern nur wenig Neues zutage, wegen der Neuwahl im Herbst 2017 kann der Ausschuss nicht alle Themen abarbeiten und wird im Juli beendet.

Im Februar 2018 stellt die Staatsanwaltschaft München ein Schmiergeldverfahren gegen Airbus ein. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.

Im September 2018 nimmt der dritte U-Ausschuss seine Arbeit auf. Er hat am Freitag seine Arbeit beendet. Nun ist die Justiz am Zug.