Eurofighter-Ausschuss: Helikopterkäufe und Inducon

Die NEOS prangern heute eine aus ihre Sicht fragwürdige Bestellung im Jahr 2017 an. Noch kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 orderte das Innenmisterium, damals unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) sechs neue Airbus-Hubschrauber. "Das ist eine Riesensauerei", erzählte NEOS-Mandatar Michael Bernhard gegenüber der APA.

Keine Ausschreibung

Bernhard ist sauer, da der U-Ausschuss gerade den Airbus-Konzern und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe behandelt. Mit diesen soll das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht worden sein. Die rot-schwarze Bundesregierung hat Airbus Anfang 2017 verklagt. Trotz dieser Klage bestellte Sobotka ohne vorherige Ausschreibung  am 5.Dezember 2017 vier zweimotorige Hubschrauber um 24,49 Mio. Euro sowie zwei einmotorige Modelle um 6,66 Mio. Euro. Zwei davon sind bereits bei der Luftfahrtbehörde registriert, die restlichen sollen im Laufe diesen Jahres folgen.

NEOS fühlen sich vorgeführt

Rein rechtlich scheint die Vorgangsweise auch laut NEOS gedeckt zu sein, ähnlich war das Innenministerium auch 2018 bei der Nachbeschaffung von Steyr-Sturmgewehren vorgegangen. Die NEOS zeigen sich trotzdem erzürnt. Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt. Seit Monaten überlege man im Ausschuss, wie Airbus von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden könne, trotzdem sei nie ein Wort über die Bestellung der Hubschrauber gefallen.

Kopfschütteln bei Doskozil

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ist wenig begeistert über die Vorgänge. Für ihn habe es an Kommunikation gefehlt, die bei einem Kauf von derartiger Dimension, noch dazu bei Airbus angebracht gewesen wäre. Man hätte mit ihm, damals Verteidigungsminister, reden sollen, um etwaige Gemeinsamkeiten strukturell zu nutzen. "Da glaube ich, kann nur jedermann den Kopf schütteln" zeigt er sich sichtliches Unverständnis gegenüber der fehlenden Absprache.

"Zweckmäßigste Lösung"

Sobotka lässt über einen Sprecher zur Debatte schriftlich Stellung nehmen. "Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung". Das Innenminsterium bestätigt das, die Helikopter seien eine Nachbeschaffung gewesen, die nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015  in einem Sicherheitspaket beschlossen wurde.

Aktenlieferung per Beschluss

Die SPÖ-Abgeordneten im Eurofighter-Auschuss erwägen nun weitere Schritte, immerhin seien die Akten zum Beschaffungsvorgang nicht geliefert worden. Deshalb will man eine Lieferung dersselben mit einem ergänzenden Beweisbeschluss erwirken.

Knappe Zeugin

Ebenfalls im Fokus steht erneut die Firma Inducon, die Teil des Vector-Netzwerkes war. Offiziell war diese Firma, die vom Ex-Magna-Manager Hubert Hödl gegründet wurde, mit der "Auffindung von Gegengeschäften im Automobilbereich" beschäftigt, dies sagte Geschäftsführerin Doris Bund heute als Zeugin aus. Ansonsten waren ihre Angaben jedoch eher dürftig. Peter Pilz vermutet, dass über die Inducon "Geld verteilt wurde". Er verweist auf Kontoauszüge, aus denen hervorgeht, dass sie Mieten an eine Anwaltskanzlei in Graz bezahlt habe, deren Höhe sich von 120 Euro auf über 5.000 und "am Miethöhepunkt auf 14.644 Euro" gesteigert haben. Insgesamt sind laut Pilz knapp 80.000 Euro als Mieten geflossen.

Die Zeugin konnte ohne entsprechende Belege dazu keine Aussage treffen. Auch konkrete Gegengeschäfte, die die Inducon herangeschafft haben soll, konnte sie nicht benennen. Ihr Tätigkeitsbereich hätte sich auf die Administration beschränkt, außerdem war sie weisungsgebundene Angestellte. Deshalb wisse sie auch nichts über mögliche Verbindungen zu damaligen Eurofighter-Hersteller EADS. Hödl sei als wirtschaftlich Berechtigter Auftraggeber von sämtlichen Tätigkeiten gewesen, die sie durchgeführt hatte.

Hödl beteuert Schuldlosigkeit

Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der im Zuge des Eurofighter-Deals gleichzeitig für Magna gearbeitet und für EADS Gegengeschäfte abgewickelt hat, hat bei seiner neuerlichen Befragung im U-Ausschuss am Donnerstag seine Schuldlosigkeit betont. Dem Vorwurf doppelt verrechneter Gegengeschäfte wich er aus, die entsprechenden Dokumente stammten von Vector und nicht von ihm.

Gegenüber seiner ersten Befragung gab es eine Abweichung: Damals hatte er nicht bestritten, dass 1,8 Mio. Euro aus einer in Liechtenstein ansässigen Stiftung namens Calone (in die wiederum Vector-Gelder als Gewinne seiner Firma Domerfield flossen), deren Begünstigter seine Familie war, abgehoben und in bar über die Grenze gebracht worden seien. "Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen, das ist falsch", betonte er nun.

Die Stiftung habe auch kein Geld an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausgezahlt, erklärte er auf eine Frage der SPÖ. Generell schließe er Zahlungen an Politiker und andere Entscheidungsträger aus, er wisse auch nichts von dergleichen, sagte er zum Verfahrensrichter.

Unklar blieb die Rollenverteilung in seiner Firma Inducon, über die Gegengeschäfte abgewickelt wurden. Am Vormittag hatte sich seine Geschäftsführerin Doris Bund damit gerechtfertigt, nur für Administration zuständig gewesen zu sein. Hödl betonte nun, dass sie keineswegs nur "Strohfrau" gewesen sei, die Geschäfte habe tatsächlich aber er als Eigentümer federführend geleitet.

Dass er Gegengeschäfte doppelt über die Firmen Inducon und Domerfield verrechnet habe, wollte er nicht gelten lassen; und auch das erst, nachdem ihn der Verfahrensrichter ermahnt hatte, dass er sich nicht entschlagen könne. "Diese Listen, die Sie in die Höhe halten, sind nicht von mir", betonte er dann.

"Für alle meine Leistungen gibt es eine lückenlose, transparente und nachvollziehbare Darstellung", unterstrich Hödl bereits in seinem Eingangsstatement: "Alle Beteiligten haben von meiner Nebenbeschäftigung profitiert. Niemandem ist ein Schaden entstanden, schon gar nicht der Republik Österreich." Dass er im Auftrag des früheren Magna-Managers Siegfried Wolf gehandelt habe, wies er zurück. Seine Kontakte zu österreichischen Regierungsmitgliedern, speziell zu Grasser und zum früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner, spielte er herunter.

"Ungustiöse Anzeige"

Im September 2018 scheiterte eine Befragung der Zeugin, weil sie am Tag zuvor von den NEOS wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage angezeigt worden war. Diese Anzeige wurde auch heute thematisiert. Bund beschwerte sich über "diese ungustiöse Anzeige" und wollte erneut nicht aussagen. Das verhinderte jedoch der Ausschuss. NEOS-Fraktionsführer Michael Bernhard entschuldigte sich für seine frühere Vorgehensweise: "Ich habe den Ausschuss und Sie in eine schwierige Situation gebracht. Das tut mir leid."