Johannes Voggenhuber im KURIER-Gespräch mit Schülern.

© KURIER

Politik Inland
05/03/2019

EU-Spitzenkandidat Voggenhuber will "Streikrecht für Schüler"

Auftakt zu den KURIER-Gesprächen zur EU-Wahl: Kandidat der "Initiative 1 Europa" wirbt vor Schülern für neues EU-Grundrecht.

von Daniela Kittner, Wolfgang Zaunbauer

Ein motivierter Johannes Voggenhuber, grünes Urgestein und jetzt Spitzenkandidat der "Initiative 1 Europa", stellte sich den Fragen von KURIER-Schau-TV und den Schülerinnen und Schülern des Wiener Gymnasiums Anton-Krieger-Gasse.

Das Gespräch beginnt mit einer Zeitreise: Vor 25 Jahren, am 12. Juni 1994, hat Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union abstimmt. Damals warben die Grünen und an führender Stelle Voggenhuber für ein Nein zum Beitritt.

25 Jahre später erklärt Voggenhuber das den Schülern so: Die EU sei damals "eine reine Wirtschaftsunion" gewesen. Als er dann ab 1995 vierzehn Jahre lang für die Grünen im Europäischen Parlament saß und maßgeblich am Verfassungskonvent und der Demokratisierung der Union mitarbeiten konnte, wurde er zum überzeugten Europäer. Dabei sei gerade Demokratie "ein schwieriges Thema in Europa". Dass heute das Europäische Parlament gleichberechtigt neben dem Rat stehe, sei hart erkämpft worden.

Großer Wurf

Als großen Wurf bezeichnet Voggenhuber auch die Menschenrechtscharta aus dem Jahr 2000. Dadurch seien soziale Rechte erstmals verankert worden. Warum es trotzdem so schwierig ist, die Europäer von der Union zu begeistern?

"Das liegt an der verhängnisvollen Rolle der nationalen Regierungen", sagt Voggenhuber. Die EU werde für alles Unangenehme verantwortlich gemacht, die nationalen Politiker würden für alles "Brüssel" verantwortlich machen.

Wäre es also naheliegend, der EU ein Gesicht zu geben, um große, europäische Themen besser zu kommunizieren? EU-Umweltkommissar Karmenu Vella kennt beispielsweise kaum jemand, während Klima-Aktivistin Greta Thunberg für ein großes Anliegen steht. "Das ist polemisch", findet Voggenhuber. Schließlich würden viele auch nicht wissen, wie die österreichische Umweltministerin heiße.

Über die Fridays-for-future-Bewegung Thunbergs "freue ich mich wahnsinnig", so Voggenhuber. Leider habe die EU beim Klimaschutz nur wenige Kompetenzen. "Sie sollte zumindest ein Aufsichtsrecht für die Einhaltung der Pariser Verträge bekommen", meint er.

In diesem Zusammenhang gesteht Voggenhuber ein Versäumnis ein: "Wir hätten ein Streikrecht für Schüler als europäisches Grundrecht verankern müssen." Schließlich dürften die Lehrer auch streiken – warum also nicht die Schüler, wie sie es jetzt aus Protest gegen den Klimawandel tun?

Die Schüler der Anton-Krieger-Gasse interessieren sich für die Wahlbeteiligung – bei der letzten EU-Wahl gerade 42 Prozent. Voggenhuber: "Das ist das gefährlichste Demokratiedefizit der EU." Dieses könnten nur die Bürger selbst überwinden – und so das EU-Parlament stärken.

Grüne "schläfrig"

Den Vorwurf, durch seine Kandidatur eine Spaltung der Grünen und damit eine Schwächung des linken Lagers zu forcieren, wies Voggenhuber fast empört zurück. Die Grünen seien "zu schläfrig und angepasst". Letztlich sei die Partei „an ihrem Schicksal selber schuld“.

Genauso wie die SPÖ. Insgesamt sei die Performance der Opposition einfach zu schwach, so sein Urteil, weshalb viele ins Lager der Nichtwähler wechselten. "Und das stärkt die Rechten."

"Rechtsextreme"

Mit diesen – Voggenhuber spricht nicht von Rechtspopulisten, sondern von Rechtsextremen – geht er hart ins Gericht. "Wer ein Ratten-Gedicht macht, ist ein Faschist. Wer Stürmer-Bilder veröffentlicht, ist ein Faschist." Auch den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich kritisiert er klar: "Es nimmt einem den Atem."

Das Interview können Sie ab Samstag, dem 4. Mai (12:30 Uhr), auf SchauTV und auf schautv.at nachsehen.