Strache mit Marine Le Pen: Bis vor Kurzem ein gern gesehener Gast.

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Politik Inland
05/29/2019

EU-Parlament: Wird Strache Mitglied im Klub der Rechten?

ENF-Abgeordnete in Deckung: Kein Kommentar zum Ibiza-Darsteller als möglichen Kollegen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Geht Heinz-Christian Strache als EU-Abgeordneter nach Brüssel? Der tief gestürzte ehemalige Vizekanzler hat zu dieser Option noch nicht Nein gesagt. Mit 44.750 Vorzugsstimmen der FPÖ-Wähler steht ihm ein Mandat rechtlich zu.

Im EU-Parlament ist die FPÖ Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Doch wie würden die ENF-Kollegen reagieren, wenn Strache dort auftaucht? Auf KURIER-Anfrage will man keine offizielle Stellungnahme abgeben. Es sei derzeit „alles noch im Fluss“, heißt es aus ENF-Kreisen. Nach den Wahlen, bei denen die Rechtspopulisten um zehn Mandate auf 58 Sitze zulegten, formieren diese sich gerade neu und suchen weitere Verbündete.

Ob das Rechtspopulisten-Bündnis Strache nach dessen Ibiza-Affäre als einen der ihren im Parlament begrüßen oder ihn ablehnen würde, dazu wollte am Mittwoch kein ENF-Abgeordneter etwas sagen. Theoretisch könnte Strache als wilder, also fraktionsfreier Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen – kaum denkbar, solange er daheim noch FPÖ-Mitglied ist.

Gegenwind

Dem Vernehmen nach würde Strache den Posten in Brüssel im EU-Parlament gerne antreten. Dafür spricht auch ein Facebook-Posting, in dem er dies ankündigte, das aber schnell wieder verschwunden ist. In der Bundespartei in Wien soll man über das Vorhaben Straches „unglücklich“ sein. Auch der ehemalige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz ließ am Montag in der „ZiB2“ wenig Deutungsspielraum. Als „großer Parteiobmann“ werde Strache „die Partei sicher nicht schädigen wollen“. Strache wisse, „was er zu tun hat“.

Dennoch gilt das freie Mandat. Wenn der ehemalige FPÖ-Chef die Wahl durch seine treuesten Anhänger annehmen will, kann ihn weder in Wien noch in Brüssel oder Straßburg jemand daran hindern.