Heinz-Christian Strache: Will die FPÖ ihr altes Zugpferd nicht mehr?

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Politik | Inland
05/28/2019

FPÖ will Strache lieber nicht im EU-Parlament

Über Ibiza nach Brüssel? Ex-FPÖ-Klubchef Rosenkranz möchte das offenbar nicht. Auch intern soll es Druck auf Strache geben.

Seit Montag ist gewiss: Heinz-Christian Strache, Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef, hätte genügend Vorzugsstimmen, um EU-Abgeordneter für seine Partei zu werden.

Nicht gerade ermunternd reagierte aber am Montag in der "ZiB2" sein Parteifreund Walter Rosenkranz auf die Frage, ob Strache das Mandat annehmen solle. Das sei "grundsätzlich denkbar, weil er die entsprechenden Stimmen bekommen hat, aber H.-C. Strache hat sich aus der Politik zurückgezogen. Die EU-Wahlliste konnte nicht mehr aufgrund der formellen Bestimmungen geändert werden", sagte Ex-Klubchef Rosenkranz.

Ex-Obmann soll mit Mandat liebäugeln

Die Hürde von 33.000 Vorzugsstimmen hat Strache zwar bereits locker genommen. Und dem Vernehmen nach will er nun auch das Mandat fürs EU-Parlament annehmen. In der Partei soll man über das Vorhaben Straches "unglücklich" sein, hieß es dort von mehreren Seiten zur APA. Auch Rosenkranz' "ZiB2"-Stellungnahmen lassen sich so deuten. Laut APA gibt es Bestrebungen in der Partei, Strache zum Verzicht zu bewegen. Auf KURIER-Anfrage hieß es aus der Bundes-FPÖ, man gebe keine Stellungnahme ab.

Dass Strache sich durchaus als künftigen EU-Parlamentarier sieht, würde auch sein Facebook-Posting vom Montag belegen, in dem er ankündigte, das Mandat anzunehmen. Wenig später war das Posting aber gelöscht - angeblich durch die Administratoren seiner Seite.

Strache werde "Partei nicht schädigen wollen"

In der "ZiB2" sagte Rosenkranz, Strache werde "als großer Parteiobmann, der diese Partei aufgebaut hat und leider auch jetzt mit diesem dummen Ibiza-Video beschädigt hat – aber großartig reagiert hat –, die Partei  sicher nicht schädigen wollen." Ob der zurückgetretene Langzeit-Parteichef das Mandat in Brüssel übernehme, sei am Ende eine "höchstpersönliche Entscheidung". Auf eine weitere Frage nach seiner Meinung erwiderte Rosenkranz: "Ich glaube, H.-C. Strache weiß, was er zu tun hat."

Strache müsste sich bis spätestens 2. Juli von der Liste streichen lassen, um zu verzichten. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments automatisch Abgeordneter.

Internationales Unverständnis

Ein APA-Rundruf bei EU-Parlamentariern ergab, dass die im Raum stehende Fortsetzung von Straches Polit-Karriere in Brüssel bestenfalls Verwunderung auslöst, insbesondere bei linken Abgeordneten.

Ein Mandat für Strache wäre "unglaublich". Er sei jemand, "der seinen Staat verkaufen und die Pressefreiheit einschränken will", sagte die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Ska Keller.

Kurz und bündig blieb der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Udo Bullmann: Er wolle Herrn Strache keinen Rat für dessen Zukunft geben. Ohnehin stehe aber fest: "Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen." Zurückhaltend zeigte sich der scheidende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Konservativer. "Das ist ein internes österreichisches Problem", dieses zu kommentieren sei nicht sein Job.