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Politik | Inland
05/27/2019

Vorzugsstimmen: Strache hat Anspruch auf EU-Mandat

Strache hat bereits ausreichend Vorzugsstimmen erhalten, berichtet die APA. Mehrere Bundesländer sind noch nicht ausgezählt.

Nach der Regierungsbank ins EU-Parlament? Geht es nach dem Wunsch von ein paar tausend FPÖ-Wählern, soll der zurückgetretene FPÖ-Chef von Wien nach Brüssel wechseln. Der eigentliche pro forma-Listenplatz von Strache - er stand als 42. auf der Liste - wird eine Woche nach der Ibiza-Affäre und einen Tag nach der EU-Wahl zum Vertrauensvotum von eingefleischten Strache-Wählern.

Allein in Wien entfielen 11.004 Vorzugsstimmen auf Heinz-Christian Strache. In Salzburg erhielt der ehemalige Vizekanzler 1501 Vorzugsstimmen, in Niederösterreich 9.839.

Blaues Vertrauensvotum

Sollten mehr als fünf Prozent der freiheitlichen Wähler Strache ihre Vorzugsstimme gegeben haben, würde der Ex-Vizekanzler vorgereiht. Mit österreichweit 33.000 Vorzugsstimmen stünde ihm eines der drei blauen Mandate in Brüssel zu, prognostiziert das Wahlforschungsinstitut SORA. Nach Recherchen des ORF-Journalisten Martin Thür hat Strache - Stand Montag 14:21 - in sieben Bundesländern bereits 37.448 Vorzugsstimmen.

 

Zum gleichen Ergebnis - mit einer anderen Zählung - kommt die APA um 15:09. Die Nachrichtenagentur hatte die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg und bereits 33.500 Vorzugsstimmen für Strache entdeckt. Noch nicht vorliegen hatte die APA vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.

 

Unklar ist ob, Strache das Mandat überhaupt annehemen würde. Falls er es tut, würde der ehemalige FPÖ-Chef statt Petra Steger und gemeinsam mit Harald Vilimsky und Georg Mayer ins EU-Parlament einziehen, schreibt Thür.

 

Politische Reaktionen

Der Pressesprecher von Norbert Hofer möchte gegenüber dem KURIER zu unbestätigten Informationen noch keine Stellung beziehen, "aber wie bei jeder Wahl ist das Mandat ein persönliches." Strache selbst hat auf die KURIER-Anfrage bisher noch nicht reagiert.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will die Entscheidung Strache selbst überlassen. Bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse derjenige entscheiden, der es erhalten habe. Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, hingegen fordert Strache zum Verzicht seines Mandats im Europaparlament auf. "Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren", sagte Gamon der APA am Montag.