Politik | Inland
25.10.2018

EU-Parlament stimmte für Maut, Pkw-Vignette darf aber bleiben

Antrag wurde abgeändert - was für Verwirrung bei Abstimmung sorgte. Jetzt sind die Verkehrsminister der EU-Staaten am Zug.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag für das Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen gestimmt, die Pkw-Vignette ist davon allerdings ausgenommen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Berichterstatterin Christine Revault d'Allons Bonnefoy. Ein entsprechender Abänderungsantrag sei angenommen worden. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müsste aber ohnehin erst der Rat zustimmen.

Dass damit die österreichische Vignette für Pkw vorerst gerettet ist, verdankt man angeblich einem Hoppala bei der Abänderung, wie in Straßburg erzählt wird. Im Vorschlag der EU-Kommission, der zur Abstimmung gebracht wurde, hieß es, dass die Vignette für "Leichtfahrzeuge" im Jahr 2027 auslaufen soll. Die Definition "Leichtfahrzeuge" wurde durch einen Abänderungsantrag präzisiert.

"Durch ein Versehen", erzählen österreichische Parlamentsmitarbeiter dem KURIER, waren Pkw dann plötzlich nicht mehr umfasst. Beabsichtigt sei das nicht gewesen. Der "Fehler" fiel einem Assistenten auf, der mit der Materie befasst war - Juristen brüteten dann bis 16 Uhr über der Materie. Eine neuerliche Abstimmung gab es nicht.

Die Verwirrung sorgte bei den Delegationen für ein Wechselbad der Gefühle: ÖVP und FPÖ monierten am frühen Nachmittag, dass die Abstimmung ein "Desaster" bzw. ein "Anschlag auf die Pendler" sei und freuten sich am späteren Nachmittag über den "Etappensieg". Die ÖVP hatte ja bis zuletzt dafür gekämpft, dass Autos ausgenommen werden.

Jetzt ist der EU-Rat dran

Der Beschluss im EU-Parlament heißt nicht, dass die Richtlinie tatsächlich in Kraft tritt - zumindest noch nicht. Bei dem Beschluss handelt sich um eine Willenserklärung bzw. ein Positionspapier der Mehrheit der Abgeordneten, das jetzt dem EU-Rat vorgelegt wird. Die Verkehrsminister müssen sich damit befassen - lehnen sie die Richtlinie ab, kommt sie nicht.

Die ÖVP- und die SPÖ-Delegation im EU-Parlament waren von Anfang an gegen die streckenbezogene Maut für Pkw. Anders bei Lastkraftwagen - da befürwortet man sie als "ökologische Maut", sagt etwa die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, 'Wer verschmutzt, bezahlt'."

Auch sie ist erfreut, dass Pkw vom Auslaufen der zeitbasierten Mautsystemen ausgenommen wurden. "Eine gute Nachricht für die österreichischen Pendler", sagt Graswander-Hainz.

Wiener Citymaut streckenbezogen?

Von einem "schönen Etappensieg", spricht auch die ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt. "Wir konnten die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden."

Bedauerlich sei, dass Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen worden seien, sagt Schmidt. Wenn ein Land nun eine Maut neu einführt, muss diese streckenbezogen sein. Das könnte zum Beispiel bei einer Einführung einer Wiener City-Maut schlagend werden. Schmidt hofft auf die Verhandlungen mit dem Rat und wünscht sich eine „vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa“.

Für Österreich "kein Thema"

Unter österreichischem Ratsvorsitz dürfte es aber wohl nicht mehr dazu kommen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte am Donnerstag, dies sei kein Thema - und er spricht sich ganz generell gegen die streckenbasierte Maut aus. "So lange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden“, betonte er. Man wolle an der Vignette festhalten. Laut Hofer gibt es dafür momentan auch keine Mehrheit unter den EU-Verkehrsministern.