Politik | Ausland
24.10.2018

Steht Vignette vor dem Aus? EU will „streckenbezogene Maut“

EU-Parlament stimmt am Donnerstag über Richtlinie ab. Bis zuletzt Tauziehen, ob Pkw betroffen sind. Verkehrsminister Hofer ist dagegen.

Wer täglich auf der Südosttangente in Wien mit seinem Auto im Stau steht, der wird jetzt zusammenzucken: Nach EU-Plänen könnte diese Strecke ab 2026 bis zu elf Euro Maut kosten. Täglich, hin und retour.

Die Autobahn-Vignette, wie wir sie heute kennen, wäre mit Ende 2025 für Autos Geschichte, für Lkw und Busse würde das neue System schon ab 2023 gelten. Bis zum Beschluss einer EU-weit einheitlichen und streckenbezogenen Maut ist es aber noch ein langer Weg – und geht es nach Mitgliedsstaaten wie Österreich, kommt sie überhaupt nicht.

„Stau-Zuschlag“

Rückblick: Im Juni wurde im EU-Verkehrsausschuss eine Richtlinie für die „streckenbezogene Abgabe“ beschlossen. Sinn ist, die unterschiedlichen Mautsysteme in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und dabei auch CO2-Emissionen zu berücksichtigen. Umweltfreundliche Fahrzeuge würden im neuen System bevorzugt.

Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreibern selbst bestimmt werden kann – möglich ist etwa ein Umwelt-Aufschlag auf Strecken in Siedlungsnähe oder ein „Stau-Aufschlag“ auf Straßen, die besonders verkehrsbelastet sind (Stichwort Südosttangente). Die Abrechnung soll via Chip am Fahrzeug erfolgen, der die gefahrenen Strecken misst.

Dieser Vorschlag soll am Donnerstag im Plenum des EU-Parlaments zum Beschluss vorgelegt werden. Das Ergebnis wäre aber nur eine Willenserklärung – im nächsten Schritt wird der Rat, der aus allen Verkehrsministern der EU besteht, damit betraut. Auch dieser muss zustimmen, bevor die Richtlinie endgültig beschlossen werden kann.

„Nein“ aus Österreich

Österreich hat das Thema während der Ratspräsidentschaft nicht aufgegriffen – es habe keine Priorität, zudem schätzt man die Erfolgsaussichten im Verkehrsministerium ohnehin als gering ein. „Österreich lehnt die Pläne eindeutig ab“, sagt FPÖ-Minister Norbert Hofer auf KURIER-Anfrage.

Und man sei mit dieser Meinung nicht alleine: „Viele Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wollen auch in Zukunft eigenständig entscheiden, wie sie ihr Mautsystem gestalten. Nachsatz: „Solange ich Minister bin, wird es das nicht geben.“

Der vorliegenden Fassung würden auch ÖVP und SPÖ nicht zustimmen, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Vertreter der österreichischen Delegationen im EU-Parlament stört, dass auch Pkw umfasst sind. Bis zuletzt soll noch verhandelt werden – mit dem Ziel, sie herauszustreichen.

„Im kommerziellen Transit ist ein EU-einheitliches System durchaus sinnvoll. Die Unternehmen müssten nicht mehr jede Vorschrift jedes Landes studieren, auch das Preisdumping würde gestoppt“, sagt ÖVP-Mandatarin Claudia Schmidt. Durch die verschiedenen Zuschläge bei der Maut wäre der Staat in der Lage, den Verkehr zu steuern – je nach Straße, Wochentag oder Fahrzeug-Typ wäre es teurer oder billiger.

Schmidt löschte die Postings auf Facebook

Diese Steuerung und potenzielle Mehrkosten lehnt Schmidt beim Individualverkehr strikt ab. Auch die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz betont, man sei mit dem aktuellen Vignetten-System für Pkw zufrieden.

Die Grünen sehen die Richtlinie als „ersten Schritt, Kostenwahrheit auf der Straße zu schaffen“.

Mandatar Michel Reimon: „Lkw in Europa verursachen jährlich Kosten von 143 Milliarden Euro, nur 30 Prozent sind durch Steuern und Mautgebühren gedeckt. Die Kosten für unser Klima und unsere Gesundheit sind dabei noch gar nicht eingerechnet.“