EU-Kommission will Österreichs Klimaplan rasch begutachten

Nachdem Österreich mit viel Verspätung einen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) in Brüssel eingereicht hat, will die EU-Kommission diesen nun möglichst schnell begutachten. Danach muss die Regierung in Wien einen finalen NEKP erstellen. "Wir bewerten derzeit den Entwurf des NEKP von Österreich und planen, unsere Empfehlungen so bald wie möglich zu veröffentlichen", teilte ein Kommissionssprecher der APA am Donnerstag schriftlich mit.

Am Dienstag hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) den NEKP-Entwurf in Wien bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Eigentlich hätte der Entwurf bereits Mitte 2023 in Brüssel sein müssen - der finale NEKP wäre dann am 30. Juni heuer fällig gewesen. Bis vor zwei Tagen war Österreich der einzige EU-Staat, der noch keinen Entwurf vorgelegt hatte.

Grund war ein politisches Gezerre zwischen Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP). Letztere hatte einen bereits von Gewessler nach Brüssel eingereichten Entwurf Anfang Dezember letzten Jahres wieder zurückgezogen, weil er nicht der Regierungsposition entsprochen hätte. In der Vorwoche haben die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Streit beigelegt. Die Einigung dürfte Teil eines größeren innerkoalitionären Kompromisses sein, zu dem auch die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar zählt.

Die Brüsseler Behörde hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil das Land seinen NEKP nicht fristgerecht eingereicht hatte. Jetzt prüfe man, "ob der vorgelegte Entwurf alle Anforderungen der Governance-Verordnung erfüllt", schreibt dazu Kommissionssprecher Tim McPhie. "Auf der Grundlage dieser Bewertung werden wir über das weitere Vorgehen im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden, können aber im Moment noch nicht darüber spekulieren." Die erwähnte Governance-Verordnung regelt Koordinierungspflichten der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Energie und Klima.

Gewessler zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die EU-Kommission nicht mehr viel am eingereichten Entwurf aussetzen werde. Kurz nach Gewesslers Präsentation kam es allerdings wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit der ÖVP. So sollen laut der grünen Ministerin klimaschädliche Subventionen wie das "Dieselprivileg" fallen, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, was das EU-Klimaziel vorsieht.

Finanzminister Brunner (ÖVP) hielt zum NEKP-Abschnitt mit "klimakontraproduktiven Maßnahmen" fest, dass hier Reduktionen zwar nötig seien. "Welche Maßnahmen das konkret betreffen wird, ist allerdings noch nicht geklärt - konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale sind im Plan nicht angeführt", hieß es in einem Statement. Eine Analyse aller klimakontraproduktiven Subventionen durch eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium werde im Herbst starten.