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Politik Inland
05/31/2021

Grüner Pass verzögert sich: Ist wirklich die EU schuld?

Der digitale Grüne Pass verzögert sich. Laut Gesundheitsministerium hat die EU die technischen Anforderungen geändert. Diese widerspricht.

von Michael Hammerl

Ende April kommt in Österreich der Grüne Pass samt QR-Code: Das sagte Rudolf Anschober, damals noch Gesundheitsminister, im März.

Seitdem sind einige Wochen vergangen, und die Nachrichten werden immer erfreulicher: Kanzler und Gesundheitsminister verkünden abwechselnd Öffnungsschritte, die Zahl der Geimpften steigt stetig, Österreich vermeldete am Montag 229 Neuinfizierte. Weniger neue Corona-Fälle gab es zuletzt im September. Doch was es nach wie vor nicht gibt: den digitalen Grünen Pass – und dabei dürfte es vorerst bleiben.

Das Zieldatum wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt war der 4. Juni avisiert. Die Sozialversicherung hatte Bedenken, der Termin sei "aus technischer Sicht mutmaßlich nicht zu halten". Das Gesundheitsministerium hat das nun bestätigt: In Österreich seien "IT-Anpassungen" nötig, die EU habe "kurzfristig Änderungen der technischen Anforderungen bekannt gegeben". Stimmt das?

Es verwundert einmal insofern, als Österreich im Mai erfolgreich an der EU-Pilotphase teilgenommen hat.

Aber hat die EU tatsächlich danach noch technische Anforderungen nachjustiert?

Technische Details "haben sich nicht geändert"

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber dem KURIER: "Die technischen Spezifikationen haben sich nicht geändert, seit die Mitgliedstaaten sie am 21. April selbst beschlossen haben."

Das Gesundheitsministerium sprach daraufhin auf KURIER-Anfrage von Details, die noch zu klären seien: "Die Detailabstimmungen zum Grünen Pass liefen bis zuletzt auf Ebene der TechnikerInnen und finden auch jetzt noch statt. Österreich ist gerade dabei alle Vorgaben sowohl hinsichtlich des Datenschutzes als auch hinsichtlich der Funktionalität zu finalisieren." Seit wann diese Details bekannt sind und inwiefern sie tatsächlich mit "kurzfristigen Änderungen" durch die EU zu tun haben sollen, blieb offen.

Dürfte heißen: An der EU ist die Umsetzung des Grünen Passes wohl eher nicht gescheitert.

Im Gegenteil: Das EU-Gateway, eine von der Kommission eingerichtete Schnittstelle, die den Austausch elektronischer Signaturschlüssel ermöglicht, geht ab Dienstag "live". Erste Staaten werden dann den Grünen Pass verwenden.

"Eine gute Handvoll Staaten werden dann angeschlossen sein und bereits damit beginnen, erste Zertifikate auszugeben. Wir erwarten, dass in den kommenden Tagen und Wochen immer mehr EU-Staaten dazukommen", heißt es von der EU-Kommission. Österreich hatte die Verbindung zum Gateway als eines der allerersten Länder bereits am 11. März getestet.

Pass bald weltweit?

Abseits dieser Details: Einen fixen neuen Starttermin für den QR-Code gibt es nicht. Dieser verzögere sich mindestens um eine Woche. Die Umsetzung erfolge „schrittweise“, hieß es aus dem Ministerium. Die Gesetzesgrundlage der EU gelte ab 4. Juni.

Überraschend kommt die Verzögerung des QR-Codes nicht. Österreich gehört zu einer kleinen, ambitionierten Gruppe an Staaten, die den Grünen Pass schon Anfang Juni einführen wollen. Die Opposition nutzte die Verzögerung erwartungsgemäß für Kritik: Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker meinte, es „wäre irrsinnig, für 19 Tage eine teure nationale Lösung umzusetzen, die dann ohnehin von der EU-Variante abgelöst wird“. Im Juli soll der Grüne Pass endgültig EU-weit ausgerollt und danach das "3 G"-Zertifikat an den Grenzen durch die Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden.

Bereits ab Dienstag, gilt keine Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Kroatien. Es genügt ein Nachweis, dass man geimpft, getestet oder genesen ist. Damit die Reisefreiheit in Zukunft auch außerhalb der EU wieder barrierefrei wird, hat Italien zudem vorgeschlagen, den Grünen Pass auch auf Länder wie die USA oder Kanada auszudehnen. Die EU-Kommission führt diesbezüglich bereits Gespräche.

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