Asylpakt: Worauf sich die EU einigen wird - und wie es jetzt weitergeht
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Nach Wochen der Streitereien haben sich die EU-Innenminister auf eine neue Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Details aber sind noch umstritten.
Es ist ein entscheidender Schritt im beinahe letzten Moment. Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag in Brüssel auch beim letzten umstrittenen Baustein des Asyl- und Migrationspaktes zumindest grundsätzlich geeinigt. Die letzten umstrittenen Details sollen in „einigen Tagen“ folgen. Diplomaten zufolge wehrt sich Italien gegen die Rettungsschiffe, mit denen Menschenrechtsgruppen Flüchtlinge auf See retten und nach Italien bringen.
Diese Fragen aber sollen die Einigung nicht mehr verhindern. Damit ist der Weg für einen formalen Beschluss des EU-Rates und danach für die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament frei. Der neue Pakt könnte damit zu Beginn des kommenden Jahres stehen, noch bevor die Europawahlen möglicherweise die politischen Machtverhältnisse in der EU neu definieren. Worauf haben sich die Innenminister nun geeinigt und wie sieht der Plan für eine Reform der Asylpolitik aus?
Um welchen Streitpunkt ging es zuletzt?
Bis zuletzt umstritten war die sogenannte „Krisenverordnung“. Dabei geht es um den Umgang mit einer Flüchtlingswelle in einem EU-Staat, wie zuletzt im italienischen Lampedusa. Welche Notfallmaßnahmen kann das betroffene Land einleiten und sind die anderen Staaten verpflichtet, Flüchtlinge von dort zu übernehmen? Ab welchem Zeitpunkt ist eine solche Krise überhaupt gegeben? Hier gibt es zwar eine grundsätzliche Einigung, aber viele offene Details.
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