Flüchtlings-Obergrenze? Wünsch dir was!

Wenn Politiker für ihr Publikum eine „Flüchtlingsobergrenze“ einfordern, darf man getrost davon ausgehen: Es ist Wahlkampf. Bayerns wahlkämpfender CSU-Chef Markus Söder will sie.
Und auch Österreichs Regierung forderte sie vor einigen Jahren – allerdings kam dieser Ruf nach einer „Asylobergrenze“ infolge der großen Flüchtlingskrise 2015.
Doch egal, ob Wahlkampf oder Krise – in beiden Fällen kann diese immer nur eine Zielmarke sein. Eine Grenze, die beruhigen und den Wählern und dem Land versichern soll, dass die Politik sich der akuten Probleme annimmt. Nur: Umsetzen kann das auch der allermächtigste demokratisch gewählte Regierungschef nicht. Oder wie soll das gehen? Was passiert mit dem 200.001. Flüchtling?
Ob viele oder weniger Migranten kommen, lässt sich nicht erst an den eigenen Grenzen steuern, das beginnt schon viele Länder zuvor. Das könnte, wenn es sich nun vielleicht doch durchsetzen lässt, mit einem gemeinsamen europäischen Asylkurs gelingen.
Aber für die Ohren der Wähler klingt das wesentlich unspektakulärer als eine forsch eingeforderte „Flüchtlingsobergrenze“.

Kommentare