Politik | Inland
14.11.2018

EU-Armee: Für Österreich ist Teilnahme wegen Neutralität unmöglich

Das Verteidigungsministerium lehnt eine Teilnahme an einer europäischen Armee wegen der Verfassungslage strikt ab.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron fordert seit längerem eine eigene europäische Armee. Jetzt geht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diesen Vorstoß ein. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte sie am Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Eine solche Armee ist für Merkel "kein Widerspruch" zur bestehenden NATO, der die große Mehrheit der EU-Staaten angehören.

"Österreich ist neutral"

Österreich will von einer EU-Armee nichts wissen. "Wir haben keine Grundlagen, diesen Plan zu beurteilen", heißt es im Kabinett von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Der Idee einer europäischen Armee "steht die österreichische Verfassungslage entgegen", betont der Sprecher des Ministers. "Österreich ist neutral", eine Teilnahme an einer gemeinsamen Armee sei demnach völlig "illusorisch". Dass eines Tages der EU-Kommissionspräsident so eine Armee befehligen und den Auftrag zu einem Einsatz geben könnte, sei mit der Neutralität absolut nicht vereinbar, wird im Kunasek-Büro betont.