Politik | Inland
15.03.2018

EU-Arbeitsschutzbehörde - SPÖ über Hartinger-Klein entsetzt

Die Sozialministerin gefährde das Ansehen Österreichs in der EU, meinte Jörg Leichtfried.

Entsetzt zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch und Jörg Leichtfried über Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie warfen der Ministerin am Donnerstag wegen ihrer Skepsis zu einer EU-Arbeitsbehörde vor, sich nicht für die Interessen Österreichs und den Schutz der heimischen Arbeitnehmer einzusetzen.

"Nicht tatenlos hinnehmen"

"Es ist ganz und gar nicht egal, wo die EU-Arbeitsschutzbehörde ihren Sitz hat. Österreich ist eines der meistbetroffenen Länder bei Lohn-und Sozialdumping innerhalb der EU, und Österreich ist Zielland von Entsendungen, gleichzeitig steigt Lohn- und Sozialbetrug bei den Entsendefirmen. Das kann man doch nicht tatenlos hinnehmen", so Muchitsch.

Als "verhaltensoriginell" bezeichnete Leichtfried die Begründung von Hartinger-Klein, Österreich habe es schon nicht geschafft, die EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht nach Österreich zu holen. "Dass sich die Sozialministerin nicht um die soziale Sicherheit Österreichs kümmert und den EU-Sozialministerrat nicht nutzt, um sich für den Standort Österreich als besten Platz für die Arbeitsschutzbehörde einzusetzen, ist verantwortungslos und gefährdet den Ruf Österreichs innerhalb der EU".