SPÖ setzt sich für EU-Arbeitsschutzbehörde in Österreich ein
Die SPÖ hat am Mittwoch für Österreich als Standort einer geplanten europäischen Arbeitsschutzbehörde geworben. "Ich bin zutiefst davon überzeigt, dass Österreich der beste Platz für diese Arbeitsschutzbehörde wäre", sagte SPÖ-Sozialsprecher Jörg Leichtfried vor Medienvertretern in Wien. Dafür zu sorgen, dass die Behörde tatsächlich nach Österreich komme, sei "Kernaufgabe" der Bundesregierung.
Die EU-Arbeitsschutzbehörde soll laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch besonders die "Entsendungen von Beschäftigungen in andere EU-Länder besser überwachen und regeln." Mit steigender Konjunktur in Österreich steige auch die Zahl der Entsendungen und somit auch die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Vor allem die Baubranche macht Muchitsch "große Sorgen": Die Betrugsquote bei Entsendeunternehmen von 2015 bis 2017 sei von 27 Prozent auf 44,5 Prozent gestiegen, inländische Firmen hätten hingegen lediglich eine Betrugsquote von maximal 0,9 Prozent.
Sanktionen durch EU-Kommission
"Österreich ist Vorbild in Europa bei der Bekämpfung von Lohn und Sozialdumping", so der Sozialsprecher. Er forderte darum, dass andere EU-Staaten "nachziehen." Am 15. März soll darum ein EU-Gesetz beschlossen werden, das beispielsweise für "die Arbeit am gleichen Ort das gleiche Entgelt" vorsieht.
Die Geldstrafen endeten aber oftmals an der Staatsgrenze. "Was helfen die strengsten Strafen, wenn sie nicht vollzogen werden können?", so Muchitsch, der beklagte, dass einige Mitgliedsländer nicht die anfallenden Sanktionen erheben würden. Die europäische Arbeitsschutzbehörde soll das ändern. Sie soll jedoch nicht die staatlichen Behörden ersetzen, sondern die Durchsetzung konkreter Maßnahmen überprüfen und diese transparent machen. "Die Behörde kann nicht selbst Verwaltungsstrafen verhängen oder einnehmen", erklärte Leichtfried. "Ähnlich wie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) könnte Sie aber Sanktionen durch die EU-Kommission erreichen", erklärte er.
Gründung bis Mai
Laut dem Europasprecher könnte die Gründung der Behörde bis Mai beschlossen werden. Die Verantwortung, dass sie tatsächlich nach Österreich kommt sieht er bei Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Er appellierte an die Bundesregierung, den Arbeitnehmerschutz ernster zu nehmen: "Ich bin zornig, wenn wieder einmal die Phrasen von Kurz oder Blümel kommen, dass die sozialen Agenden nichts bei der österreichischen Ratspräsidentschaft zu suchen haben", sagte Leichtfried, der die Regierung davor warnte, sich an die Visegrad-Staaten anzunähern. "Das sind nicht unsere Freunde", mahnte er insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
"Die Bundesregierung soll hier alle Möglichkeiten nutzen, vor allem als EU-Ratspräsident, die soziale Sicherheit ganz oben auf die Agenda zu bringen", forderte Muchitsch. Ansonsten würde sich Österreich nicht als geeigneter Standort qualifizieren.
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