Leitartikel
08/28/2015

Es sind Menschen, Menschen wie wir

Beim tausendfachen Tod im Mittelmeer konnten wir noch wegsehen. Aber jetzt muss uns diese Tragödie nahegehen.

von Helmut Brandstätter

Wie viele Menschen haben je auf unserer Erde gelebt? Wissenschaftler haben errechnet, dass es in etwa 100 Milliarden waren. Im Moment sind wir über 7 Milliarden, Tendenz steigend. Und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Menschen, dass er seine Jahre in einem friedlichen Land, ohne Hunger, Bürgerkrieg, Seuchen und Verfolgung verbringen konnte oder kann? Rein statistisch gesehen geradezu winzig. Da darf jeder von uns, nein, da muss jeder von uns auch einmal dankbar sein. Für den Ort, wo wir geboren wurden und für die Chancen, so ungleich sie auch noch in Österreich verteilt sind, die wir haben. Und natürlich entsteht daraus eine Verantwortung. Gerade in Österreich, wo noch Frauen und Männer leben, die eine ganz andere Gesellschaft erlebt und überlebt haben, eine Gesellschaft aufgebaut auf Hass, Krieg und Verfolgung.

Nein, daraus folgt natürlich nicht, dass wir alle Verfolgten dieser Erde aufnehmen müssen, oder dass wir – wie es in dummer Polemik heißt – das Weltsozialamt werden müssten. Aber ja, daraus folgt eben eine Verantwortung, mehr zu tun. Das gilt für Politik und Bevölkerung. Die 71 Toten von Parndorf haben uns nur besonders drastisch vor Augen geführt, wie groß die Verzweiflung von verfolgten Menschen sein muss, wenn sie sich so in einen Kühlwagen einpferchen lassen.

Es ist immer leichter, von der Politik Handlungen zu erwarten. Überhaupt im Moment, wo viele europäische Länder und auch die Institutionen der Europäischen Union eine bedrohliche Hilflosigkeit ausstrahlen. Aber vergessen wir nicht, Politiker schielen halt immer mit beiden Augen dorthin, wo sie sich Mehrheiten erwarten.

Heißt das, dass die Mehrheit der Europäer die Augen zu und die Grenzen dicht machen will? Auch nach Parndorf? Und will die Mehrheit der Europäer die Menschenrechte nur mehr sehr selektiv gelten lassen? Hoffentlich nicht. Umso wichtiger, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter klar gestellt hat, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht. Wer sich außerhalb der Verfassung stellen will, muss das sagen. Klarheit in diesen Fragen ist im Moment nötiger denn je.

UNO und EU sind gemeinsam stark genug

Natürlich ist die UNO gefragt. Sie hat immer weniger Geld für die Flüchtlingslager im Nahen Osten. Das ist auch ein Grund, warum Flüchtlinge diese verlassen und zu uns kommen wollen. Die EU hat im Sicherheitsrat der UNO mit Frankreich und Großbritannien zwei ständige Mitglieder. Dort muss endlich auch über militärische Einsätze gegen die Terrorgruppen des sogenannten Islamischen Staates gesprochen werden. Und die UNO muss auch stark genug sein, in Nordafrika sichere Regionen einzurichten. Dort müssen dann Asylverfahren stattfinden. Beschützt und geordnet .

Niemand ist so illusionistisch, zu glauben, dass alle Flüchtlinge in Europa untergebracht werden können. Aber Europa ist reich, stark und mächtig genug, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Ordnung zu schaffen, mithilfe der UNO. Und Europa ist gemeinsam auch in der Lage, die Flüchtlinge, die wir aufnehmen, auch menschenwürdig aufzunehmen. Wer so viel Glück hat, wie unsere Generation, hat auch so viel Verantwortung wahrzunehmen.

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