Politik | Inland
11.05.2017

"Es ist genug": Warum Mitterlehner geht, wer kommt

In der ÖVP müssen Weichen bis Sonntag neu gestellt werden. Die logische Nr.1 Kurz ziert sich noch. Provisorium mit Sobotka, Schelling oder Rupprechter?

Diesen Termin wollte sich Reinhold Mitterlehner offensichtlich nicht entgehen lassen – Rücktritt hin oder her, so viel Zeit musste noch sein: Mittwoch, um 9.30 Uhr, spazierte der ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister gemeinsam mit Zoodirektorin Dagmar Schratter durch das neue Giraffengehege im Tiergarten Schönbrunn. Das Wirtschaftsministerium ist Hauptsponsor des Projekts – und durfte Dankesbekundungen entgegennehmen. Ein sogenannter Wohlfühltermin, also. Solche waren für Mitterlehner in jüngster Zeit rar. Nachvollziehbar, dass er den Schönbrunn-Besuch da noch absolvierte.

Es war der letzte offizielle Termin für den ÖVP-Chef. Drei Stunden nach seinem Ausflug ins Tierreich verkündete Mitterlehner, dass er all seine Funktionen zurücklegen werde.

Dass es nun doch so rasch ging, hat nicht nur die Polit-Gegner, sondern auch viele in der ÖVP erstaunt. Innenminister Wolfgang Sobotka ereilte die Nachricht von Mitterlehners Abgang auf dem Flug von Zürich nach Athen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfuhr während einer Brüssel-Visite, was in Wien vor sich ging. Auch Kanzler Christian Kern wurde erst gegen 11 Uhr von Mitterlehner telefonisch über den Rückzug informiert.

"Bin kein Platzhalter"

"Ich habe die letzten Tage mit intensiven Überlegungen verbracht", schilderte Mitterlehner dann wenig später bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, die er für eine kleine Abrechnung mit seiner Partei, einzelnen Playern und dem Koalitionspartner nützte. Einige Seitenhiebe bekam dabei der potenzielle Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz, ab. Mitterlehner richtete ihm öffentlich aus: "Ich bin kein Platzhalter, bis jemandem Zeitpunkt, Struktur und Konditionen passen." Den Zeitpunkt definiere er eben selbst. Damit spielte der ÖVP-Chef darauf an, dass Kurz am Dienstag erklärt hatte, er wolle die Partei im derzeitigen Zustand nicht übernehmen. Im Hintergrund versuchte der ÖVP-Star schon länger, Zugeständnisse für einen Total-Umbau der Partei zu bekommen – die bis zuletzt aber nicht weit genug gegangen sein dürften. Das kann sich nun freilich rasch ändern.

Mitterlehner wollte jedenfalls nicht mehr länger derjenige sein, der darauf warten muss, bis Kurz bereit ist, das Ruder zu übernehmen. Der abtretende ÖVP-Boss machte auch publik, dass alle ÖVP-Spitzen inklusive Kurz "seit Monaten" informiert gewesen seien, dass er nicht Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl sein wolle – und damit ohnehin früher oder später für den Kronprinzen den Platz geräumt hätte.

24 Stunden vor dem Abgang hatte Mitterlehner noch beteuert, Parteichef und Vizekanzler bleiben zu wollen.

Was hat zu seinem rasanten Sinneswandel geführt?

"Er hat sich sehr darüber geärgert, dass die SPÖ das Gerücht in Umlauf gebracht hat, dass er zurücktreten wolle", schildert ein Eingeweihter. Besonders erzürnt soll Mitterlehner auch darüber gewesen sein, dass sein neuerlich erfolgloser Versuch, Sobotka aus der Regierung zu werfen, publik geworden ist.

"Lächerliches Angebot"

Wie geht es nun weiter? Bundeskanzler Christian Kern hat der ÖVP, beziehungsweise namentlich Sebastian Kurz, eine "Reformpartnerschaft" angeboten. Für die Schwarzen ist dieses Angebot aufgrund der Wahlkampfaktivitäten allerdings vollkommen unglaubwürdig. Generalsekretär Werner Amon forderte: "Es muss völlig klar sein und deutlich ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die Wahlkampf-Aktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des Regierungsteams ein Ende haben müssen." Besonders erbost waren ÖVP-Spitzenfunktionäre über einen Tweet von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern, der Kurz mit dem Massenmörder und ugandischen Despoten Idi Amin verglichen hat. "Das ist außer zynisch nur zynisch. Da kann man nicht an eine echte Reformpartnerschaft glauben. Das ist ein lächerliches Angebot", schäumt ein gewichtiger ÖVPler.

Was wird die Volkspartei nun tun? Die nächsten Tage werden spannend. Schon heute treffen sich alle ÖVP-Länderchefs anlässlich der Landeshauptleutekonferenz im tirolerischen Alpbach. Dort werden heute Abend auch die Alt-Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer nochmals verabschiedet.

In Alpbach werden die mächtigen schwarzen Länderchefs hinter den Kulissen darüber reden, wie es innerparteilich und mit der Regierung weitergehen soll. Am Mittwoch kursierten mehrere Varianten. Als logische neue Nummer eins gilt naturgemäß Sebastian Kurz. Er ließ vorerst aber offen, ob er Nachfolger von Mitterlehner werden will (siehe Seite 4).

Schwarze Planspiele

Andere Szenarien lauten: Finanzminister Hans Jörg Schelling wird Vizekanzler, Staatssekretär Harald Mahrer übernimmt Mitterlehners Ministerjob, Kurz wird Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl. Ebenso in Diskussion: Wolfgang Sobotka als Vizekanzler. Das würde aber wohl unweigerlich zu Neuwahlen führen, weil der Innenminister und Kanzler "ziemlich beste Feinde" sind. Als möglicher Vizekanzler wurde auch Agrarminister Andrä Rupprechter genannt.

Spätestens am Sonntag müssen jedenfalls die Weichen gestellt werden. Da tagt der ÖVP-Vorstand in Wien, da muss ein neuer Parteichef designiert und entschieden werden, wer Vizekanzler sowie wer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister wird. Mitterlehner legt am Montag seine Minister-Ämter zurück.

Der kann sich spätestens dann entspannt zurücklehnen – und sich auf etwas freuen, was er gestern allen Zuhörern und Zusehern wünschte: "Einen schönen Sommer."