Politik | Inland
28.12.2017

"Es geht um das, was vor dem Automatismus kommt"

Volksabstimmungen. Demokratieforscher und ÖVP-Koalitionsverhandler Klaus Poier bewertet den türkis-blauen Kompromiss.

Das Thema direkte Demokratie war das heikelste im Koalitionspoker, die ÖVP setzte sich mit einem sanften Modell durch. Ist das eine Demokratie-Reform?Klaus Poier: Es ist nicht sofort ein Riesenschritt vorgesehen, aber die Vorschläge haben Symbolkraft und Potenzial.

Automatische Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren kommen erst im Jahr 2022 – wenn überhaupt.

Verfassungsreformen dauern eben. Die Schweizer haben ihre letzte Verfassung 30 Jahre lang verhandelt, die direkte Demokratie wurde nur schrittweise eingeführt.

Haben wir das denn gebraucht?

Österreich wird international oft kritisiert, dass ein Volksbegehren bei uns nicht mehr ist als eine Petition sei. Man bringt etwas ans Parlament heran, und auch wenn man Hunderttausende Unterschriften hat, passiert oft nichts. Es ist ein Fortschritt, dass das nun intensiver behandelt werden muss und Betreiber im Parlament sprechen dürfen, wenn 100.000 Unterschriften geleistet wurden.

Mit Verlaub: Das ist wohl nicht mehr als ein Fernsehauftritt.

Wir kennen die Dynamik davon noch nicht. Das kann auch Druck erzeugen, wenn Medien diese Themen dann stärker aufgreifen. Wir brauchen vor allem stärkeren Diskurs zwischen Bürgern und Repräsentanten.

Sie verhandelten dieses Thema für die ÖVP. Wie lief das?

Das Thema wurde in unserer Fachgruppe nicht besprochen, es lag letztlich nur bei den Chef-Verhandlern.

Teilen Sie die Kritik am Volksabstimmungs-Automatismus?

Automatismus sollte nicht bedeuten, dass dann alles genauso umgesetzt wird. In der Schweiz sehen wir, dass 90 Prozent der Initiativen – trotz Automatismus – nicht umgesetzt werden. Denn die Regier-ung, die ja einen Gegenvorschlag bringen kann, überzeugt die Bürger in der Regel, dass ihr Vorschlag der richtige ist. Dann passiert das, was die Repräsentanten vorschlagen, aber das Volk versteht es besser. Der Automatismus ist also kein Schreckgespenst. Zudem stimmt es nicht, dass die Österreicher zu dumm dafür sind.

Trotzdem geht es um komplexe Sachverhalte.

Man muss sie eben erklären. Wir leben nicht in einer Technokratie, in der nur Experten entscheiden sollen.

Ist die geplante Hürde von 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu hoch?

Die Hürde ist sehr hoch. Das war ein Entgegenkommen in Richtung der Skeptiker.

Liegt das Volk immer richtig?Was heißt schon richtig? Überall sind Menschen am Werk. Auch in der Regierung und im Parlament werden hin und wieder Entscheidungen getroffen, die sich später als falsch herausstellen.

Laut Regierung kommt der Automatismus, wenn sich das System bewährt. Was heißt das?

Wenn Dinge nicht schubladisiert werden und dieser Diskurs endlich funktioniert.

Brauchen wir ihn dann noch?

Das ist ja der Witz an der ganzen Geschichte. Es geht um das, was vor dem Automatismus kommt. Wenn das in den kommenden Jahren funktioniert, brauchen wir den umstrittenen Automatismus vielleicht gar nicht mehr.