"Wir sind zur Zusammenarbeit bereit"

Der KURIER sprach mit Landeshauptmann Erwin Pröll über die Folgen des Wahlergebnisses in Niederösterreich.

KURIER: Dieses Mal haben Sie 267.000 Vorzugsstimmen erhalten. Enttäuscht, nachdem es um 35.000 weniger waren als vor fünf Jahren?

Pröll: Absolut nicht. Man muss sehen, dass die Wahlbeteiligung leider zurückgegangen ist, aber ich gleichzeitig 70 Prozent aller Vorzugsstimmen erhalten habe. Ich werte das als großes Vertrauensvotum für meine bisherige Arbeit im Land.

Bei den Wahlverlierern gab es große Personalrochaden. Muss die VP darauf reagieren?

Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich mit meinem Team die Arbeit fortsetzen werde. Daher gibt es keine Veränderung. Nur so kann das Versprechen, im Land für Stabilität und Kontinuität zu sorgen, eingehalten werden. Dazu kommt, die Neuen in der Regierung haben null Regierungserfahrung. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn auch die ÖVP zu größeren Personalrochaden gezwungen worden wäre.

In der SPÖ sind die Funktionen Parteiobmann und Landesvize getrennt. Wer ist ihr Hauptansprechpartner - Matthias Stadler oder Karin Renner?

In den ersten Tagen war es der St. Pöltener Bürgermeister. Wie sich das weiter entwickeln wird, kann ich aber nicht absehen. Faktum ist, dass jene in der SPÖ, die die Zusammenarbeit vor fünf Jahren über Bord geworfen haben, jetzt abgestraft wurden. Mit der Neuaufstellung wurde aber eine neue Ära eingeleitet. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.

Wie reagieren Sie, wenn die SPÖ-Führung kommt und sagt, ’wir wollen die Kompetenz bei den SPÖ-Kommunen zurück’?

Das Wahlergebnis zeigt deutlich auf, dass es jetzt nach der Wahl keine gröberen Kompetenzverschiebungen geben muss, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.

Die abgelöste SPÖ-Führung hat den Ausstieg bei den Veranlagungen eingefordert. Kommt es hier zum Kurswechsel?

Ich bin optimistisch, dass es in allen Bereichen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen kann. Innerhalb der SPÖ gab es zuletzt viele Stimmen, die über den Kurs der abgewählten Führungsriege um Leitner und Steindl nur den Kopf geschüttelt haben.
Bei der Veranlagung sind Sie gegen den Ausstieg, aber auch gegen einen weiteren Verkauf von Wohnbaugeldern. Bleibt es dabei?
Ja. Wir werden mit dem vorhandenen Portfolio umsichtig in die Zukunft arbeiten. Experten haben uns gewarnt, dass sich ein spontaner Ausstieg zum großen Schaden für das Land entwickeln würde. Das kann niemand verantworten.

Das Team Stronach schickt mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eine Frau in die Regierung, die Jörg Haider und Peter Rosenstingl sozialisiert haben. Was erwarten Sie von ihr?

Ich kenne die Dame nicht. Ihr bisheriger Weg ist von Leuten wie Rumpold (Haider-Vertrauter, Anm.) und durch unterschiedlichste parteipolitische Aktivitäten geprägt. Nachdem Herr Stronach eine riesige Niederlage einstecken musste, weil er meine absolute Mehrheit nicht gebrochen hat, wird sich erst zeigen, welche Order sie aus Kanada bekommt. Klar ist, sie hat null Regierungserfahrung.

Die FPÖ ist in der Krise. Überrascht Sie, dass sich Barbara Rosenkranz durchgesetzt hat?

Es ist bemerkenswert, dass Strache, der mir bei der Wahl die Glatze polieren wollte, die Politur abhanden gekommen ist. Er hat in Niederösterreich offensichtlich sehr wenig zu sagen.

Die FPÖ ist mit sich beschäftigt, Stronach in Kanada. Wäre das nicht ein guter Zeitpunkt für Neuwahlen auf Bundesebene?

Das wäre aus staatspolitischen Gründen nicht gut. Es wurde erst die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert. Sie jetzt zu verkürzen, wäre kein gutes Signal. Nach der Niederlage des Herrn Stronach gibt es ja Anzeichen, dass er das Spielzeug Politik wieder wegschmeißen wird.

Wird der neue Verteidigungsminister vor der Nationalratswahl die Heeresreform umsetzen?

Das ist eine Verpflichtung. In der Bevölkerung ist nach dem klaren Votum vom 20. Jänner die Erwartungshaltung, dass das rasch umgesetzt wird. Ich hoffe, dass sich die SPÖ davon motivieren lässt