ÖVP-Koalition mit Kickl? "Durchs Reden kommen die Leut' z'samm"

Tirols neue ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair schließt eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter einem Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 - im Gegensatz zu manch führendem schwarzen Repräsentanten im Bund - nicht von vornherein aus. Man müsse sich „jede Option und alle Alternativen offen halten“, sagte Mair im APA-Interview.

"Wichtig, zu reden"

Es sei „wichtig zu reden“ und sich Gesprächen „nicht von vornherein zu verschließen“, wollte Mair die Möglichkeit einer erneuten schwarz-blauen oder blau-schwarzen Koalition nicht ausschließen: „Beim Reden kommen die Leute zusammen.“ 2024 würden die Karten neu gemischt, mit mehreren potenziellen Optionen.

Edtstadler gegen Kickl

Aus der Bundes-ÖVP waren hinsichtlich einer möglichen neuerlichen Koalition mit der FPÖ im vergangenen Jahr auch andere Stimmen laut geworden. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hatte eine solche Zusammenarbeit unter einem blauen Bundesparteiobmann Kickl ausgeschlossen und dies unter anderem mit der zunehmenden Radikalisierung der FPÖ begründet. Auf Landesebene hatte Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine Koalition mit der Landes-FPÖ ausgeschlossen.

FPÖ: "Ausgrenzung ist Irrweg"

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich in einer Aussendung erfreut: Mairs Aussage zeige, „dass nun mehr und mehr Teile der Tiroler ÖVP die Ausgrenzung der FPÖ durch LH Anton Mattle als Irrweg erkennen.“ Zugleich mutmaßte er, der Grund liege möglicherweise in Sorge der ÖVP vor einer Wahlschlappe - er sei skeptisch, ob die Volkspartei nach der nächsten Wahl über eine Koalition entscheiden könne. Die FPÖ müsse sich dann gut überlegen, ob sie sich die ÖVP aussuche, gab er sich selbstbewusst. Aus seiner Sicht seien nach den Bundeswahlen alle Koalitionen möglich, der Wähler entscheide.
Umfragen, denen zufolge die Freiheitlichen konstant auf Platz eins liegen, misst Mair freilich nicht allzu viel Bedeutung bei. „Umfragen sind Momentanaufnahmen“, meinte die 41-Jährige, die den demoskopischen Höhenflug der FPÖ auch mit den momentanen „Zeiten der multiplen Krisen“ begründete.

Lob für Nehammer

Die ÖVP sah Mair ungeachtet so mancher Verwerfungen gut aufgestellt. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer leiste eine „tolle Arbeit“. „Ich halte viel von ihm. Er hat nicht nur ein großes Wissen, sondern ist auch beständig weiter wissbegierig“, so Mair, die im Jahr 2020 im Kabinett des damaligen Innenministers Nehammer arbeitete.

"Kein Geld mehr für Asylwerber"

In der Koalition mit den Grünen könne auf eine „durchaus gelungene Arbeit“ verwiesen werden. Nichtsdestotrotz drängte Mair, eine prononcierte Vertreterin eines restriktiveren Asyl- und Migrationskurses, auf Verschärfungen in diesem Bereich. Derzeit habe der Nationalstaat trotz einer hohen Zahl an illegaler Migration leider nur wenig Handhabe - und auf EU-Ebene sorge man nicht für ausreichenden Außengrenzschutz bzw. für „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen. „Doch nationalstaatlich ist Unattraktivität der Schlüssel zum Erfolg“, drängte die Landesrätin darauf, Maßnahmen zu ergreifen, die es Menschen etwa aus Indien, Afghanistan oder Pakistan weniger lohnenswert erscheinen lasse, sich auf den Weg nach Österreich zu begeben.

Diesbezüglich sollten ihre Parteifreunde im Bund mit dem grünen Koalitionspartner in Gespräche treten, urgierte die Landesrätin. „Man sollte bei Menschen in der Grundversorgung in dem Sinne ansetzen, dass man sagt: Man fährt mit den Leistungen zurück. Das heißt konkret: Kein Bargeld in die Hand, sondern ausschließlich Bezug von Sachleistungen.“ Denn Grundversorgung heiße nun mal „dem Grunde nach versorgt“, argumentierte Mair. Dies bedeute ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und trinken sowie Kleidung zum Anziehen. Auf all das sollte die Leistung zukünftig beschränkt sein - in der Annahme, dass es den Betroffenen dadurch unattraktiver erscheint, sich wegen eines „besseren Lebens“ auf den Weg nach Österreich zu machen.

"Schneller zum Arbeiten bringen"

Gleichzeitig drängte Mair aber auch, Asylwerber, die sich bereits seit drei Monaten im Verfahren befinden und Asylberechtigte, schneller zum Arbeiten zu bringen. Sie sollen dem Arbeitsmarkt für „niederschwellige Arbeiten“ etwa als Erntehelfer oder für Hilfsarbeiten in der Gastronomie zugeführt werden - und zwar dann, wenn sich keine andere Kräfte finden. „Es gibt das Potenzial“, zeigte sich Mair überzeugt. Man wisse zum Beispiel, dass seit der ersten Migrationswelle 2015/2016 mittlerweile etwa 36.000 Asylberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Dies müsse genutzt werden, weil es nicht einzusehen sei, dass viele angesichts dieser langen Verweildauer in Österreich nicht arbeiten und etwa auch weiter in einer staatlichen Unterkunft leben. Zudem brauche es dahingehend einen besseren Kommunikationsfluss zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und den regionalen AMS, so die auch für Arbeitnehmer zuständige Landesrätin.
Angesichts des derzeit heiß diskutierten Themas „Klima-Kleber“ unterstützte die frühere Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein die Vorstöße von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) nach härteren Strafen. Mattle hatte sich diese Woche im APA-Interview „durchaus für einen scharfen Weg“ ausgesprochen. Man müsse durchforsten, welche zusätzlichen Wege, auch im Strafrecht, es gebe. „Es handelt sich um rechtswidrige Aktionen, die nicht unter das Versammlungswesen fallen“, erklärte die 41-jährige Sicherheitslandesrätin. Sie habe auch „null Verständnis“, weshalb der Steuerzahler finanziell für die Einsätze aufgrund der Aktionen aufkommen solle.