Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann.

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Erste Inhalte aus Verhandlungen
10/20/2013

Großprojekte in der Pipeline

Doppelbudget plus Finanzausgleich, Kompromiss bei Gesamtschule.

von Daniela Kittner

SPÖ und ÖVP ist keine lange Verschnaufpause gegönnt. Nur rund fünf Monate werden zwischen der Angelobung der neuen Regierung und der EU-Parlamentswahl Ende Mai 2014 liegen. Aus Angst vor einer Abreibung durch die Wähler bereiten SPÖ und ÖVP bereits für die ersten Monate der neuen Regierungsperiode Großprojekte vor. Das Ziel: Sie wollen die Österreicher mit einem Aufsehen erregenden Leistungsnachweis, nämlich der Beendigung des Jahrzehnte währenden Schulstreits, gnädig stimmen.

Das Zauberwort heißt Schulautonomie.

Und so könnte der Kompromiss aussehen: Die Schulstandorte sollen autonom entscheiden, ob sie eine Gesamtschule anbieten oder ein Gymnasium plus neue Mittelschule sein wollen. Die Lehrer sollen weder Bundes- noch Landeslehrer sein, sondern Angestellte der Schule, Personalchef soll der Direktor werden.

Auch die Ganztagsschulform soll am Standort entschieden werden, wobei die Zustimmungshürde von derzeit zwei Drittel der Schulpartner (Eltern, Lehrer, Schüler) auf 50 Prozent sinken könnte.

Weiters stehen im Schulpaket zur Debatte: Frühkindpädagogik; Verbesserung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen; politische Bildung als Pflichtfach und Ethikunterricht.

Bei den Staatsfinanzen bereitet die Regierung ein Doppelbudget für 2014 und 2015 vor. Außerdem soll in einem Aufwaschen der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, der Ende 2014 ausläuft, neu ausgehandelt werden. Insofern trifft es sich gut, dass ÖVP-Obmann Michael Spindelegger Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gebeten hat, für die ÖVP-Seite die Finanzverhandlungen zu leiten. Damit sitzen die Länder gleich mit am Tisch und wissen, dass aus den Bundeskassen nicht viel zu holen ist.

Tatsächlich fehlt im Budget einiges, ergab ein Kassasturz: Die Finanztransaktionssteuer ist mit 500 Millionen als Einnahme verbucht, wird aber nicht rechtzeitig kommen (das hängt von den EU-Partnerländern ab). Der höhere EU-Mitgliedsbeitrag ist nicht budgetiert. Ebenso wenig ist für jene 250 Millionen, die das neue, kilometerabhängige Pendlerpauschale kostet, vorgesorgt. Weiters fließen aus der EU mehr Mittel als gedacht zu den heimischen Bauern. Aber nachdem die EU-Subventionen immer national ko-finanziert werden müssen, kosten die höheren EU-Zahlungen Geld aus dem Bundesbudget.

Der wohl größte finanzielle Brocken: Die Hypo Alpe Adria dürfte die Steuerzahler zusätzliche fünf Milliarden Euro kosten. Die SPÖ will diese Kosten aus der Bankenabgabe abdecken. Der Schönheitsfehler dabei: Die Bankenabgabe ist bereits budgetiert und fehlt dann halt anderswo.

Sehr bald sollen auch die Maßnahmen für Wirtschaftswachstum greifen. Bei diesem Kapitel, das Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl verhandelt, dürfte es heiß hergehen. Da soll es um Entbürokratisierung, Liberalisierung und Flexibilisierung gehen.

Leitl wurde von Spindelegger gebeten, auch Verwaltungsreformen und Vereinfachungen zu verhandeln. Der Wirtschaftsboss hat extra eine Dienstreise in die Türkei vorzeitig abgebrochen, um sich ins Verhandlungsgetümmel zu stürzen.

Dass Spindelegger Pühringer und Leitl mit zentralen Projekten der neuen Regierung betraut, ärgert die Minister Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner. Beide fürchten um ihre Jobs. Dass Fekter nicht mehr Finanzministerin wird, ist fix. Wie aus der ÖVP zu hören ist, würde Spindelegger angeblich gern Leitl statt Mitterlehner als Wirtschafts- und Verwaltungsreformminister haben.

Leitl selbst soll einem Wechsel in die Bundesregierung nicht abgeneigt sein. Er ist auch für das Außenamt im Gespräch in dem Fall, dass Parteichef Spindelegger selbst das Finanzministerium übernimmt, was noch gänzlich offen ist.

Sollte Leitl zum Minister avancieren, gilt Hans-Jörg Schelling als wahrscheinlicher Nachfolger an der Spitze der Wirtschaftskammer. Schelling ist derzeit bereits Vizepräsident und außerdem Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Die nächste Wirtschaftskammerwahl findet im Frühjahr 2015 statt.

Regierung: Wer gehen und wer bleiben soll

Sie haben gewonnen. Obwohl die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVPWerner Faymann und Michael Spindelegger – bei der Nationalratswahl das jeweils schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte erzielten, konnten sie bei der persönlichen Sympathie nun zulegen.

In der neuen OGM-Umfrage für den KURIER sind Faymann, Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz nicht nur jene Regierungsmitglieder, die sich die Wähler am vehementesten wieder in einer Regierung wünschen (siehe Grafik). Im Vergleich zu den Juli-Werten haben sie auch am stärksten von allen Regierungsmitgliedern gewonnen.

Grabenkämpfe

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärt das Ergebnis so: Aus Sicht der Wähler würden die Sondierungs- und Regierungsgespräche bisher zügig und ruhig geführt. „Im Vergleich zu mancher Oppositionspartei schafft das Vertrauen.“

Zudem konnten „die Wähler seit Tagen lesen, welche Minister gute und schlechte Chancen haben, wieder dabei zu sein“, sagt Bachmayer. Diese Überlegungen würden, bewusst und unbewusst, in die Antwort einfließen und die bestehende Antipathie verstärken.

Aus Sicht der Österreicher verzichtbar wären im ÖVP-Team vor allem Nikolaus Berlakovich, Beatrix Karl und Finanzministerin Maria Fekter. Sie gelten auch im realen Macht-Poker als weitgehend chancenlos, was eine Wieder-Angelobung angeht.

Als verzichtbar gilt in den Augen der Wähler auch SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie kann in den aktuellen SPÖ-internen Planspielen aber mit ihrer Wiederbestellung rechnen.

Auffallend unterdurchschnittlich schneidet SPÖ-Minister Gerald Klug ab. Der Spät-Einsteiger in die Regierung, der Norbert Darabos im März im Verteidigungsressort beerbt hat, war etwa im OGM-Vertrauensindex bisher immer der rote Superstar. Damit ist es vorerst vorbei, Bachmayer will dennoch keinen „Absturz“ sehen: „Klugs auffallend hohe Sympathie-Werte rührten im Wesentlichen daher, dass er nicht Norbert Darabos war und auf die Truppe zuging wie ein US-Ledernacken. Jetzt ist nur eines passiert: Seine Umfrage-Werte haben sich normalisiert.“

39 Prozent für Rot-Schwarz

Auffallend hoch ist für den Meinungsforscher die Zahl jener, die mit dem Wahl-Ergebnis vom 29. September insgesamt unzufrieden sind. „Dass so kurz nach dem Wahlsonntag 13 Prozent der Wähler sagen, sie würden sich heute anders entscheiden, ist überraschend“, befundet Bachmayer. Sie würden heute mehrheitlich die Oppositionsparteien noch mehr stärken.

Die Begeisterung über die Große Koalition hält sich weiter in Grenzen: 39 Prozent sagen, sie begrüßen die Neu-Auflage von Rot-Schwarz. Tendenz steigend: „Bei der letzten Messung hielten wir noch bei 30 Prozent“, sagt Bachmayer.

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