Erste Anklage gegen Christian Pilnacek

Jahrzehntelang hat Christian Pilnacek das Strafrecht gestaltet, jetzt steht der suspendierte Sektionschef aus dem Justizministerium erstmals selbst vor Gericht. Am 3. November muss er sich vor Richterin Julia Matiasch verantworten, weil er das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Am Wiener Landesgericht rechnet man damit, dass diese Verhandlung auf enormes Interesse stoßen wird. Als Bühne wurde deswegen der Große Schwurgerichtssaal ausgewählt.

Dabei geht es gar nicht um Christian Pilnaceks viel diskutierte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt ist vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu.

So waren diese WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy unter anderem auch nach dem Schlagwort „Thalhammer“ durchforstet worden. Gesucht wurde, wo der Name der Redakteurin Anna Thalhammer von der Tageszeitung Die Presse auftaucht. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien jedoch wollte kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Causa schlug Wellen

Die Causa hatte Wellen geschlagen, weil die Strafanzeige als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wurde. In den WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy stieß die Staatsanwaltschaft Innsbruck schließlich per Zufall auf einen Chat, in dem Pilnacek mit einer KURIER-Journalistin über die brisante Strafanzeige korrespondiert hatte. Diese Information hätte Pilnacek laut Anklage nicht an die KURIER-Journalistin weitergeben dürfen. Die Staatsanwaltschaft wertet genau das als Verletzung seiner Amtsverschwiegenheit. Wobei Pilnacek bezogen auf Thalhammer keinen Hehl daraus gemacht haben soll, dass es nicht gehe, Kritik zu kriminalisieren.