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Politik Inland
09/22/2021

Erste Anklage gegen Christian Pilnacek

Suspendierter Justiz-Sektionschef soll gegenüber einer Journalistin das Amtsgeheimnis verletzt haben – Hintergrund war eine Strafanzeige der WKStA wegen eines kritischen Artikels.

von Martin Gebhart

Jahrzehntelang hat Christian Pilnacek das Strafrecht gestaltet, jetzt steht der suspendierte Sektionschef aus dem Justizministerium erstmals selbst vor Gericht. Am 3. November muss er sich vor Richterin Julia Matiasch verantworten, weil er das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Am Wiener Landesgericht rechnet man damit, dass diese Verhandlung auf enormes Interesse stoßen wird. Als Bühne wurde deswegen der Große Schwurgerichtssaal ausgewählt.

Dabei geht es gar nicht um Christian Pilnaceks viel diskutierte Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt ist vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu.

So waren diese WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy unter anderem auch nach dem Schlagwort „Thalhammer“ durchforstet worden. Gesucht wurde, wo der Name der Redakteurin Anna Thalhammer von der Tageszeitung Die Presse auftaucht. Diese war im Vorjahr wegen eines kritischen Artikels von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA verfolgt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien jedoch wollte kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Causa schlug Wellen

Die Causa hatte Wellen geschlagen, weil die Strafanzeige als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet wurde. In den WhatsApp-Nachrichten auf Pilnaceks Handy stieß die Staatsanwaltschaft Innsbruck schließlich per Zufall auf einen Chat, in dem Pilnacek mit einer KURIER-Journalistin über die brisante Strafanzeige korrespondiert hatte. Diese Information hätte Pilnacek laut Anklage nicht an die KURIER-Journalistin weitergeben dürfen. Die Staatsanwaltschaft wertet genau das als Verletzung seiner Amtsverschwiegenheit. Wobei Pilnacek bezogen auf Thalhammer keinen Hehl daraus gemacht haben soll, dass es nicht gehe, Kritik zu kriminalisieren.

Vorbereitungen für Videokonferenz im großen Schwurgerichtssaal

Staatsanwalt Andreas Leo hat dieses strikte Vorgehen gegen Pilnacek wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 auch damit begründet, dass damit letztlich auch das private Interesse von Anna Thalhammer an der Geheimhaltung verletzt worden wäre.

Redaktionsgeheimnis

Der Prozess am 3. November wird nicht nur wegen Christian Pilnacek genau beobachtet werden. Medienanwälte sehen es als nicht unproblematisch an, dass der gesamte Chat-Verlauf zwischen dem Sektionschef und der Journalistin im Akt auftaucht und in der Verhandlung wohl auch öffentlich gemacht werden wird. „Es ist zwar keine klare Umgehung des Redaktionsgeheimnisses, aber durch diese Vorgehensweise wird das Redaktionsgeheimnis faktisch ausgehöhlt“, sagt etwa Anwalt Michael Borsky.

Justiz-Sektionschef Pilnacek und Justizministerin Zadic

Im Strafantrag aus Innsbruck sollen auch verschiedenste Quellen zitiert sein, mit denen die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen untermauert. Allerdings gibt es da auch die Ansicht, dass ausnahmsweise das Amtsgeheimnis verletzt werden kann, wenn es darum gehe, einen wichtigen Beitrag zu einer Debatte von allgemeiner Bedeutung zu liefern.

Von manchen Juristen jedenfalls wurde und wird die Strafanzeige der WKStA gegen die Journalistin Anna Thalhammer als so eine Vorgehensweise gesehen, die von allgemeinem Interesse sei. Es sei in diesem Fall schon infrage zu stellen, wie die Staatsanwaltschaft mit kritischen Artikeln gegen sie umgeht. Ankläger Andreas Leo ist allerdings anderer Meinung: Für ihn rechtfertige diese Debatte nicht die Tathandlung von Sektionschef Christian Pilnacek.

Die Verhandlung am 3. November hat Einzelrichterin Julia Martiasch für 90 Minuten anberaumt. Christian Pilnacek wird dabei vom Wiener Anwalt Rüdiger Schender verteidigt.

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