© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland
09/22/2021

Medienexperte zu Pilnacek-Causa: "Negativ für Aufdecker-Journalismus"

Medienanwalt Michael Borsky über die möglichen Auswirkungen des Pilnacek-Prozesses für das Redaktionsgeheimnis.

von Martin Gebhart

Nachgefragt. Immer häufiger finden Chats von Journalisten mit ihren Informanten den Weg an die Öffentlichkeit – sei es durch die Dokumenten-Anlieferung im parlamentarischen U-Ausschuss oder durch strafrechtliche Ermittlungen. Wie problematisch ist das im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis den Quellenschutz der Journalisten? KURIER-Medienanwalt Michael Borsky beantwortet zu diesem brisanten Thema die wichtigsten Fragen.

KURIER: Herr Borsky, welche Folgen für den Journalismus hat die Veröffentlichung von Chats zwischen Journalisten und ihren Informationsquellen?

Michael Borsky: Ich sehe es sehr kritisch, dass Chats und die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Informanten im Rahmen der Strafverfolgung ungefiltert an die Öffentlichkeit kommen. Das wirkt sich negativ auf die Arbeit des Investigativjournalismus aus.

Wird das Redaktionsgeheimnis dadurch nicht aufgeweicht, ohne dass es richtig auffällt?

Es ist zwar keine klare Umgehung des Redaktionsgeheimnisses, aber durch diese Vorgehensweise wird das Redaktionsgeheimnis faktisch ausgehöhlt. Das ist eine heikle Entwicklung.

Die Presse-Journalistin Anna Thalhammer wurde wegen eines kritischen Artikels über die Methoden und Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen von einigen Oberstaatsanwälte der WKStA wegen übler Nachrede angezeigt. Allerdings wurde die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Wien nicht weiterverfolgt. Welche Signalwirkung hat dieser einmalige Vorgang?

Wenn man sich vor Augen führt, dass der Journalismus der sogenannte „Public Watchdog“ – also der Wachhund – über das Agieren der Behörden sein soll, dann ist es eindeutig kontraproduktiv, wenn Journalisten bei der Ausübung ihrer Kontrollaufgabe unter Druck gesetzt werden. Das ist sehr auffällig und ungewöhnlich.

Wird indirekt der Druck auf Redakteure erhöht, wenn sie trotz des Rechts, die Aussage zu verweigern, als Zeugen mehrfach zur Aussage geladen werden?

Es ist zwar rechtlich abgedeckt, ob es für die Wahrheitsfindung tatsächlich notwendig ist, lasse ich aber dahin gestellt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.