Neue Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser

Im Frühjahr 2006 ging die Österreichische Post AG an die Börse. Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser. Eine von mehreren Investmentbanken, die mit dem Börsegang beauftragt waren, war die Raiffeisen Centro Bank (RCB). Genau dafür interessiert sich seit kurzem wieder die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Der Verdacht: Die RCB habe Grasser bestochen, damit dieser die Staatsholding ÖIAG anweise, der RCB einen Auftrag zu erteilen.

Der Kontakt sei über PR–Berater Peter Hochegger gelaufen, gegen den unter anderem im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung untersucht wird (siehe unten).

Hausdurchsuchungen

Beschlagnahmt wurde ein Laptop, in der kommenden Woche sollen Mails genau überprüft werden. Eva Marchart zum KURIER: "Wir unterstützen die Justiz bestmöglich, um diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen."

Erstaunlich ist der Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen. Denn die Justiz hat die genannten Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Grasser schon einmal untersucht. Gerhard Grund wurde deshalb schon vor Jahren vernommen und hat ausgesagt, dass die RCB in den Jahren 2000 bis 2008 in Summe 859.000 Euro an die Hochegger-Firma Valora bezahlt hat. Nicht zu verwechseln mit der Valora Solutions, bei der später auch Grasser und sein Freund Walter Meischberger, früher FPÖ-Generalsekretär, beteiligt waren.

Kontoöffnung

Die 859.000 Euro hat Hochegger für Beratungsleistungen an die RCB bekommen. Diese Leistungen wurden im Detail gegenüber der Staatsanwaltschaft auch nachgewiesen, das Geld wurde auf ein Wiener Konto Hocheggers bei der RCB überwiesen. Dieses Konto hat die Staatsanwaltschaft auch bereits geöffnet. Alle Verträge zwischen der RCB und Hocheggers Valora sind schon seit längerem bei der Justiz.

Peter Hochegger, der kürzlich gegenüber dem KURIER erklärte, er lebe von rund 1.000 Euro im Monat, was in seinem Aufenthaltsort Brasilien auch gut möglich sei, sieht sich als Opfer von früheren Freunden und Geschäftspartnern und deckt diese mit Millionenklagen ein. Und er sagt offenbar öfters bei der Justiz aus.

KHG: Vom Finanzminister zum Justizfall

Auch wenn der Status des Kronzeugen für viele Diskussionen sorgte, hat Gernot Schieszler der Justiz geholfen, die Telekom-Affäre rasch aufzuklären. Im letzten Jahr gab es die ersten Urteile. Die meisten Haftstrafen fasste Ex-Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer aus. Für das Delikt der Untreue bei Aktienkursmanipulationen gab es drei Jahre unbedingte Haft. Wenige Monate später musste Fischer neben dem ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold auf der Anklagebank Platz nehmen. Im sogenannten „Telekom III“-Prozess – inkriminiert war eine verdeckte Parteispende an die FPÖ in Höhe von 600.000 Euro – wurde Rumpold zu drei Jahren Haft verurteilt. Fischer bekam drei Jahre – davon sechs Monate unbedingt.

Letzten Sommer war dann der Gerichtssaal im BZÖ-Prozess prominent bestückt. Verhandelt wurde die verdeckte Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006. Neben Fischer waren Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer angeklagt. Fischer wurde freigesprochen, Hochegger fasste 2,5 Jahre Haft aus, und Wittauer wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon drei Monate unbedingt.

Peter Hochegger, gegen den auch beim BUWOG-Deal ermittelt wird, geht nun in die Offensive. Er bringt gegen das Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Und in der Causa BUWOG deckte er Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Karl Plech sowie die Immofinanz & Co mit einer 32-Millionen-Euro-Zivilklage ein.