Politik | Inland
06.03.2018

ÖVP und FPÖ setzen Erhöhung der Parteienförderung aus

Laut Parteiengesetz müsste es eine Erhöhung auf 31,1 Mio. geben. Valorisierung wird für dieses Jahr ausgesetzt. SPÖ will Gesamtpaket mit schärferen Regeln.

Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, wird die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt. Ein erster Beschluss dazu soll im Ministerrat am Mittwoch fallen.

"Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", sagte Kurz dazu: "Die Bundesregierung wird daher morgen den Beschluss fassen, die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen. Ich hoffe, dass auch alle Parlamentsparteien diesen Beschluss mittragen."

Strache verwies darauf, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Parteienförderungen in Europa habe: "Daher ist es angebracht, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung der Parteienförderung einsparen." Die Regierung wolle im System sparen "und dazu gehören natürlich auch Parteienförderungen".

Kritik von RH-Präsidentin

Die Parteienförderung des Bundes müsste ab April erhöht werden. Konkret wäre laut Parteiengesetz eine Anhebung um 5,65 Prozent auf 31,1 Mio. Euro fällig. Auch die Wahlkampfkostengrenze und der Betrag, ab dem Spenden offengelegt werden müssen, sollen steigen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat die Parteichefs nun in einem Brief darauf hingewiesen und die Regeln als "unpassend" bezeichnet.

Der Bund hat die Parteienförderung 2012 kräftig erhöht - parallel zur Schaffung neuer Transparenzregeln. Außerdem wurde eine " Valorisierung" der Fördermittel festgeschrieben, sobald die ab 2013 aufgelaufene Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozentpunkten überschreitet. Das wäre heuer der Fall, womit im April eine Erhöhung der Fördermittel von 29,4 auf 31,1 Mio. Euro fällig wäre.

Wie Kraker in einem mit vorigem Freitag datierten Schreiben an die Parteichefs, über das am Dienstag auch die "Kronen Zeitung" berichtet hat, weiter mitteilt, wäre von der Erhöhung auch die Wahlkampfkosten-Obergrenze betroffen: Derzeit dürfen die Parteien 7,0 Mio. Euro für Wahlkämpfe aufgeben, künftig wären es fast 7,4 Mio. Euro. Parteispenden müssten erst ab 3.700 Euro offengelegt werden (derzeit 3.500 Euro). Die sofortige Veröffentlichung von Großspenden wäre erst ab 52.825 Euro verpflichtend (derzeit 50.000 Euro).

Kraker weist in dem Schreiben darauf hin, dass der Rechnungshof keinen Handlungsspielraum bei der Festsetzung der Erhöhung hat: Er muss die Valorisierung laut Parteiengesetz kundmachen, kann ihre Höhe aber nicht beeinflussen. "Ebenso wenig kann der Rechnungshof inhaltlich prüfen, ob die Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden", beklagt Kraker: "Das ist aus meiner Sicht unpassend."

Verhindert werden könnte die Erhöhung der Parteienförderung nur durch einen Gesetzesbeschluss. Für die Länder gelten übrigens andere Regeln: Sie dürfen ihre Parteienförderung jährlich anheben.

Kern für Begrenzung von Parteispenden

Die SPÖ plädiert dafür, die Valorisierung im Rahmen eines "Gesamtpakets" auszusetzen. Parteichef Christian Kern wünscht sich dabei auch eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 20.000 Euro und eine schärfere Begrenzung der Wahlkampfkosten.

"Wenn das gewährleistet ist, sind wir gerne bereit, der einmaligen Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung zuzustimmen", sagte Kern der APA. Es brauche viel mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, ein Ende der Umgehungskonstruktionen bei den Wahlkampfkosten und eine Spendenobergrenze.

"Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in der Wahlkampffinanzierung", so Kern. Wozu der Einfluss der Großspender auf die Politik führe, erlebe man gerade: Zuerst gebe es einige Millionen an Großspenden und dann Milliarden an Steuergeschenken.