Lebensnahe Vorhaben
Da ist durchaus etwas Wahres dran – die burgenländische SPÖ agierte tatsächlich geschlossen und hat lebensnahe Vorhaben wie den 1.700-Euro-Mindestlohn im öffentlichen Dienst oder den Gratis-Kindergarten noch vor dem Wahlsonntag umgesetzt.
Die Frage, die viele Genossen am Montag umtrieb, war daher diese: Was genau kann die Sozialdemokratie vom burgenländischen Wahlsieg lernen? Oder spitzer formuliert: Wie viel Doskozil braucht die SPÖ, um wieder erfolgreich zu sein?
Die Schwierigkeit des Modells Doskozil besteht zunächst einmal darin, dass es – wie alle politischen Erfolgsgeschichten – nicht einfach kopiert werden kann. „Das Wahlmotiv Doskozil war das alles überlagernde Motiv“, sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Das heißt im Umkehrschluss: Es liegt vor allem am hemdsärmeligen Ex-Polizisten Doskozil, dass sich die Burgenländer bei ihrem Landeshauptmann in Sicherheit fühlten und fühlen.
Im Bund und insbesondere im demnächst wählenden Wien ist die Sache schwieriger. So sind sich zwar alle SPÖ-Landesparteiobleute einig, dass jede interne Aufregung zu unterlassen ist, die das Wahlergebnis des Wiener SPÖ-Chefs Michael Ludwig gefährden könnte. Wie genau die Sieg-Strategie aussehen soll, ist freilich offen.
In Landesorganisationen wie der Steiermark, Oberösterreich, Tirol und Niederösterreich gibt es Stimmen für einen insgesamt „bodenständigeren Kurs“ nach „Doskos“ Stil – gerade bei der Integrations- und Migrationspolitik.
„Konkret würde das bedeuten, dass man den Wählern bei sensiblen Themen wie der Sicherungshaft oder dem Kopftuchverbot viel öfter sagt ‚Wir schauen uns das an‘ anstatt eines reflexartigen ‚Oje, das geht einfach gar nicht‘“, erklärt ein roter Landesparteichef.
Insbesondere Michael Ludwig scheint aber noch nicht sicher, wie „doskoesk“ er’s anlegen mag. Im KURIER spricht er davon, nicht „mit Scheuklappen“ aber mit klaren Grundsätzen diskutieren zu wollen.
Und im Bund? Da ist mit keinem großartigen Kurswechsel zu rechnen. Den Wunsch, er möge doch Mitarbeiter seines Erfolgsteams in die Löwelstraße entsenden, hat Doskozil bereits abgelehnt.
Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner darf sich vorerst über eine „Atempause“ freuen, wie Politikbeobachter Filzmaier sagt. Die Betonung liegt freilich auf Pause. Denn auf die Frage, wer die Partei in die nächste Nationalratswahl führen soll, antwortete Doskozil nicht mit einem euphorischen „Rendi-Wagner!“, sondern mit „Das wird man dann sehen“. Und Doskozil ist beileibe nicht der Einzige, der das so sieht.
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