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Politik Inland
01/27/2020

Burgenland-Wahl: SPÖ-Alleinregierung mit gleichem Team

Doskozil kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

 

Der Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen.

"Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Man wolle "keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen". Und er wolle "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben". "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."

"Die Burgenländer haben uns das Vertrauen geschenkt. Wir sind jetzt den Beweis schuldig, dass wir dieses Vertrauen verdienen." Dass die rot-blaue Zusammenarbeit zu Ende sei, tue ihm nicht leid, sagte Doskozil fast kaltschnäuzig. "Die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit."

Der Landeshauptmann wird am morgigen Dienstag mit der ÖVP sprechen, am Mittwoch mit der FPÖ und am Donnerstag mit den Grünen. Im Anschluss werden noch einmal Präsidium und Vorstand tagen und danach werde man alle personellen Entscheidungen bekannt geben. Auf Nachfrage präzisierte er, dass die Mandatsverteilung noch nicht fix sei. Auf Regierungsebene und auf Ebene des Partei-Managements dürfte es keine Änderungen geben. Eine Entsendung von burgenländischem Personal nach Wien "sein absolut kein Thema", so Doskozil auf eine entsprechende Frage.

Der Landeshauptmann kostete den gestrigen Erdrutschsieg der SPÖ einmal mehr als "etwas Einzigartiges und etwas Besonderes" aus. "Wir stehen am Beginn einer politischen Phase, die wir so nie erleben durften. Wir kommen erst langsam in dieser - für uns sehr schönen - politischen Realität an." Die SPÖ habe auf die richtigen Themen gesetzt. Der Schlüssel zum politischen Erfolg sei es, Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen. "Das war ein wichtiges Faktum", analysierte Doskozil.

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