Politik | Inland
18.04.2017

Erdokratur: Was auf die EU und Österreich zukommt

73 Prozent haben in Österreich "Ja" zum Machtausbau Erdoğans gesagt – nur in Belgien gab es mehr Befürworter. Welche Lehren die Politik aus dem Votum ziehen muss.

Das Wahlergebnis im KURIER-Faktencheck:

Heißt das, dass 7 von 10 Austro-Türken Erdoğan-Fans sind?

Nein, man muss die Zahlen in Relation sehen: In Österreich leben rund 273.000 Menschen mit türkischen Wurzeln. 108.561 türkische Staatsbürger waren wahlberechtigt, nur knapp die Hälfte hat ihre Stimme abgegeben. Von den rund 52.000 Wählern haben 38.215 mit "Evet" ("Ja") gestimmt.

Nicht geklärt ist die Frage nach den "Pass-Sündern" – also jenen, die sich nach der Einbürgerung wieder einen türkischen Pass geholt haben und beim Referendum mitstimmen konnten. In den zuständigen Landesbehörden geht man von mehr als 10.000 aus. In Tirol wurde 2015 und 2016 24 "Pass-Sündern" die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Wieso hat Erdoğan hier so viele Sympathisanten?

Es gebe eine gewisse "Faszination für den starken Mann", sagt Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration. Und das komme besonders bei Menschen zum Tragen, die in Österreich schlecht Fuß fassen konnten – etwa aufgrund schlechter Bildung oder Jobchancen.

Wie ist es um Bildung und Beschäftigung der Türken bestellt?

Türken hinken noch immer stark nach: 61 Prozent haben maximal einen Pflichtschulabschluss, bei den Inländern sind es 11 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 19,8 Prozent (Inländer: 8,1 Prozent). Noch dramatischer ist der Unterschied bei Frauen: Nur 42 Prozent sind berufstätig. Fassmann: "Erdoğan ist für viele eine Projektionsfläche ihrer Wünsche. Sie glauben: Mit ihm wird alles besser."

Sind Türken so stark in der Heimat verwurzelt?

Türken sind die drittgrößte Minderheit in Österreich: Erste sind Deutsche, dahinter Serben. Im Gegensatz zu Ländern des ehemaligen Jugoslawien, erklärt Integrationsexperte Fassmann, trete die Türkei als "mächtiges Heimatland" auf und bestimme bei vielen den Alltag: Es wird türkisches Fernsehen geschaut, türkische Nachrichten gelesen, zuhause Türkisch gesprochen, der Urlaub in der Türkei verbracht. "Um in einem neuen Land anzukommen gehört auch, die alte Heimat loszulassen", betont Fassmann.

Hat die Politik die Integration verschlafen?

Im zuständigen Ministerium von Sebastian Kurz (ÖVP), der 2011 Integrationsstaatssekretär wurde, heißt es dazu: "Die Laissez-Faire-Politik bei der Gastarbeiter-Generation der letzten 30 Jahre war völlig falsch." Eine Lehre daraus sei, den Zuzug aus anderen Kulturkreisen "massiv" einzuschränken: "Wir wollen nicht in 20, 30 Jahren darüber diskutieren, warum es bei Afghanen und Irakern Integrationsdefizite gibt."

Was kann man für ihre Integration tun?

Vor 30 Jahren gab es kaum Angebote, im neuen Integrationsgesetz sind Deutsch- und Wertekurse Pflicht. Fassmann glaubt, dass das zu Verbesserungen führt: "Man muss Migranten nahebringen, was sie in Österreich haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Integration darf man nicht dem alltäglichen Zufall überlassen." SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar betont: "Integration ist beiderseitige Arbeit, sie erfordert Plan und Konzept und muss von Anfang an beginnen."

Appell an Türkei: "Todesstrafe ist röteste aller roten Linien"

Die Einführung der Todesstrafe durch die Regierung in Ankara wäre ein klares Signal, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will. "Die Todesstrafe ist die röteste aller roten Linien", sagte am Dienstag ein Sprecher der EU-Kommission.

Nicht anders sieht es der Europarat in Straßburg. Nächste Woche will sich das Gremium, das die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in 47 Mitgliedsstaaten kontrolliert, umfassend mit den schweren Wahlverstößen beim Referendum und der möglichen Todesstrafe befassen. "Es hat grobe Defizite bei den Bedingungen der Abstimmung in der Türkei gegeben. Die Wahlbeobachter des Europarates haben das deutlich geäußert", betont der österreichische Botschafter beim Europarat, Rudolf Lennkh, gegenüber dem KURIER.

Sollte Ankara das Instrument der Todesstrafe einführen, würde der Europarat das Stimmrecht der Türkei in der internationalen Organisation suspendieren. Ein Ausschluss als Mitglied des Europarates, dem die Türkei seit seiner Gründung im Jahr 1949 angehört, wäre aber ein langer Weg, heißt es in Straßburg. Nicht alle Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind derzeit für einen Ausschluss der Türkei.

Für die EU steht fest: Die Todesstrafe bedeutet das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Verlust des Status eines Beitrittskandidaten. Damit verbunden wäre auch, dass die Türkei kein EU-Geld mehr bekommt. Von 2014 bis 2020 sind 4,5 Milliarden Euro für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen vorgesehen. Allerdings sind erst 160 Millionen Euro ausgezahlt worden.

"Weder fair noch frei"

Eines verlangen Europarat und EU-Kommission aber sofort von der türkischen Staatsführung: Die Untersuchung der Wahlmanipulationen beim Verfassungsreferendum. 20 Abgeordnete entsandte der Europarat in die Türkei, darunter zwei Österreicher: Alev Korun von den Grünen und Bundesrat Stefan Schennach. Der SPÖ-Politiker, der in den Kurden-Städten Diyarbakir und Mardin war, erhebt schwere Vorwürfe: "Das Referendum war weder fair noch frei", sagt er zum KURIER. "Ortsvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischen Druck ausgesetzt, um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen."

Schennach berichtet, dass Bürgermeistern bei einem Rekordergebnis für ein "Ja" zur Verfassungsreform Projekte und finanzielle Unterstützung versprochen wurden. "Menschen wurden vor dem Referendum verhaftet. Vertriebenen konnte die Wahlkarte nicht zugestellt werden. Hunderttausende Türken sitzen nicht verurteilt in offizieller U-Haft. Es ist davon auszugehen, dass hier eine signifikante Anzahl nicht wählen konnte."

Die Wahlbeobachter seien im Kurdengebiet von schwer bewaffneten Polizisten an ihrer Arbeit behindert worden, betonte Schennach.

Wegen schwerer Verstöße gegen das Wahlgesetz hat die größte Oppositionspartei CHP die Annullierung der Abstimmung bei der Wahlkommission beantragt. Aussicht auf Erfolg hat der Schritt aber kaum, weil die Kommission von der Regierung gelenkt ist.

Von Margaretha Kopeinig