Politik | Inland
01.03.2015

Erdogan kritisiert Islamgesetz als EU-widrig

Der türkischer Präsident will die Rechte der Muslime "verteidigen", das Gesetz würde sie unterdrücken. Kurz weist Kritik zurück.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das neue Islamgesetz in Österreich als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert. Auf der einen Seite sei immer vom EU-Acquis die Rede, auf der anderen Seite würden Schritte unternommen, "die der EU widersprechen", sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten vom Sonntag.

Erdogan verglich die Lage in europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.

Präsidialsystem

Der türkische Staatschef unterstrich, er trete auch deshalb für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, um "die Rechte unserer Brüder in diesen (EU-)Ländern besser verteidigen zu können". Erdogan will das parlamentarische System in der Türkei auf ein Präsidial-Modell umstellen. Kritiker sehen darin einen Griff Erdogans nach unbeschränkter Macht.

Das österreichische Islamgesetz wird auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich "vor Schaden wegen dieses Gesetzes" zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.

Aus einigen europäischen Ländern hingegen kommt Lob und Interesse (mehr dazu hier).

Türkei betroffen

Vom neuen Islamgesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.

Kurz weist Kritik zurück

Außenminister Sebastian Kurz weist die Kritik zurück: "Das Islamgesetz ist eine Entscheidung, die in Österreich zu treffen war. Wir wollen einen Islam, der sich frei und ohne Bevormundung aus dem Ausland entfalten kann. Österreich ist in der Anerkennung des Islam Vorreiter."