Politik | Inland
26.02.2015

Kurz auf allen Kanälen: Exportschlager Islamgesetz

Für die Novelle interessiert sich ganz Europa. Der Minister erklärt in der britischen BBC seinen Standpunkt.

Österreichischer Islam“. Das mediale und öffentliche Interesse an dem neuen österreichischen Islamgesetz ist enorm: Nicht nur im deutschsprachigen Raum berichteten sämtliche seriöse Tageszeitungen sowie Radio- und TV- Sender über die neuen Regelungen für Muslime. Britische und irische Blätter nahmen Bezug auf das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz. BBC-World-News (43 Millionen Seher) strahlte ein Live-Interview mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz aus. Er betonte mehrmals, dass es das Ziel des Gesetzes sei, zu „einem österreichischen Islam“ beizutragen und Geldflüsse aus dem Ausland zu verbieten. Der Minister nannte konkret die Türkei und Saudi-Arabien, die Muslime in Österreich mit viel Geld unterstützen.

Selbst ein US-amerikanischer öffentlicher Radiosender (NPR) berichtete über das Islamgesetz. Auch Al Jazeera war die österreichische Debatte über die Integration von Muslime einen Beitrag wert.

In Deutschland nehmen auch offizielle Vertreter der Muslime Stellung. Das Gesetz sei „positiv und befruchtend für die Diskussion in Deutschland“, wird der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

Geldfluss stoppen

Auch der Islam-Theologe an der Uni Münster, Mouhanad Khorchide, lobt die neue Regelung und bezieht sich vor allem auf das im Gesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame und Moscheen. Die Unterstützung aus dem Ausland sei „ein Problem, ausländische Staaten oder extremistische Organisationen könnten so Einfluss nehmen. Wer das Geld gibt, bestimmt auch die Agenda“, bringt es Khorchide, der laut Süddeutscher Zeitung aus Österreich stammt, auf den Punkt.
In diversen Parlamenten von EU-Staaten, etwa im Bundestag, wird ebenfalls über das österreichische Islamgesetz diskutiert.