Politik | Inland
04.12.2017

Entmachtung der Länder wird erste Kraftprobe für Kurz

Die schwarze Westachse macht gegen die geplante Krankenkassen-Reform mobil. Die ÖVP-Steiermark kritisiert ihre Parteikollegen nun und fordert mehr "Reformwillen" ein.

So ganz anders tickt die ÖVP doch (noch) nicht. Es ist die starke Westachse, die Parteichef Sebastian Kurz erstmals die Stirn zeigt. Schwarz gegen Türkis könnte man innerparteiliche Match nennen. Täglich wird der Widerstand gegen die Kurz-Pläne – aus neun Landeskrankenkassen eine bundesweite zu formen, wo auch die Versicherungsbeiträge vom Finanzamt eingehoben werden – im Westen größer.

Kurz "Mann fürs Grobe" Innenminister Wolfgang Sobotka wurde vergangenen Donnerstag losgeschickt, um die Landeshauptmännern aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, umzustimmen. Nicht dabei in der Gesprächsrunde, die laut einem Insider "sehr ernsthaft und hart geführt wurde", weil sie offenbar nicht zu den schwarzen Revoluzzern zählen: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Steiermark-LH Hermann Schützenhöfer. Bei dem Meeting mit Sobotka war Thomas Stelzer, der als einziger der vier Länderchefs, auch medial gegen den Kurz-Kurs mobil macht, angeblich noch der "konzilianteste von den vier schwarzen Länderchefs". Lösung wurde keine gefunden. Im Gegenteil, der innerparteiliche Disput Schwarz gegen Türkis geht in die nächste Runde.

Denn die Steirer stellen sich nun auch offiziell hinter den Kurz-Plan. ÖVP-Landesrat Christopher Drexler prescht vor und kritisiert im KURIER-Gespräch die Haltung seiner Parteikollegen aus dem Westen hart. "Kein Verständnis" "Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt alle so tun, als wäre es der Untergang des Abendlandes, wenn es in den Bundesländern keine formal eigenständigen Gebietskrankenkassen gibt." Er fordert mehr Reformwillen von den Landeschefs im Westen ein. Denn die " ÖVP hat im Wahlkampf Veränderung angekündigt, die müssen wir jetzt auch liefern." Sein Vorschlag: Alles, auch die Finanzen, unter ein Bundes-Dach zu bringen. " Es reichen regionale Ansprechpartner", so Drexler.

Diese Headlines sind Stelzer hingegen viel zu schwammig. Er "wehre sich nicht gegen eine Zusammenlegung" der Krankenkassen, meint er gegenüber dem KURIER. Aber zuvor, so seine Grundbedingung, müssen einige Fragen geklärt werden. "Bis jetzt habe ich keine oder unzufriedenstellende Antworten bekommen", kritisiert Stelzer. Der oberösterreichische Landeshauptmann will wissen, wie die Leistungsharmonisierung konkret ausschauen wird? Was passiert mit den Rücklagen, die in Oberösterreich immerhin 503 Millionen Euro ausmachen? Welchen Handlungsspielraum im Gesundheitssystem man regional bekommen wird?

Rückendeckung für Stelzer kommt nun auch von den Tirolern und Vorarlbergern. Zwar nicht direkt aus der Landesregierung, aber aus der Arbeiterkammer, an deren Spitze jeweils ein schwarzer Präsident sitzt.

Der Groll von Tirols AK-Chef Erwin Zangerl richtet sich gegen die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ in Wien. Was die beiden bei der Reform der Krankenkassen planten sei "purer Zentralismus", sagte der wortgewaltige AAB-Funktionär. Ähnlich hört sich die Kritik aus Vorarlberg an. Die ÖVP hat dort mit Hubertus Hämmerle ebenfalls den AK-Präsidenten. "Im Augenblick geht es bei allen Inhalten nur darum, zu zentralisieren", meint Hämmerle.

Absichtserklärung

Doch will man den Konflikt bis zur Angelobung, die am 20. Dezember stattfinden soll, lösen? Für Stelzer ist aus heutiger Sicht nur eine Lösung für das Regierungsprogramm realistisch. "Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Man könnte einen Weg vorgeben, wo aber noch über die Umsetzungsdetails und die Budgets verhandelt wird." Anders gesagt, man einigt sich auf eine "Absichtserklärung zur Reform", wobei offenbleibt, wie das Endergebnis ausschauen wird.

Ob ÖVP-Chef Sebastian Kurz sich auf diesen Kompromiss einlässt, wird spannend.

Kurz wischt Tiroler Unmut beiseite

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt sich von Misstönen aus der Tiroler Volkspartei zu den Koalitionsverhandlungen nicht beeindrucken: "Wenn man was verändert, dann gibt's immer wieder Reibung", gab sich Kurz Montagabend gelassen. Dies sei "nicht weiter überraschend".

Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader hatte ihren Unmut geäußert, wonach die Länder bei den schwarz-blauen Verhandlungen nicht ausreichend eingebunden seien. Kurz betonte am Rande seines mittlerweile traditionellen Empfangs zu Punsch und Maroni, dass er mit den Landeshauptleuten und Vertretern der Volkspartei einen guten Austausch pflege. Wenn man etwas verändern wolle, gebe es eben oft auch "ein Stück weit Widerstand", dies sei normal. "Wir haben ein gutes Bildungspaket verhandelt", kann Kurz die Kritik nicht nachvollziehen.

Am heutigen Montag haben wieder einmal die Chefverhandler getagt, man habe über viele relevante Budgetfragen gesprochen, erklärte Kurz. Eine Einigung wollte er den anwesenden Journalisten freilich nicht verkündigen: Man sei auf einem guten Weg und werde in den nächsten Tagen wieder medial Stellung nehmen. Ziel sei eine Senkung der Steuerquote in Richtung 40 Prozent, bekräftige Kurz. Man arbeite gerade in den Verhandlungen an einem Konzept, um dies in den nächsten fünf Jahren umsetzen zu können.

Nach einem Datum für den Abschluss der Gespräche befragt betonte der ÖVP-Chef, "wir sind Gott sei Dank gut im Zeitplan". Er sei voller Hoffnung, dass es gelingen werde, bis Weihnachten eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Von ÖVP-Verhandlerkreisen dementiert wurde, dass es bereits - wie die "ZiB" berichtete - eine Ministerliste mit zum Teil fixen Ressortzuteilungen gibt. Laut der vom ORF gezeigten Liste ist bereits vereinbart, dass Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein wird. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium, Norbert Hofer (FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen - was schon bekannt ist -, für Gesundheit und Frauen wurde die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander genannt. Auf der Liste findet sich allerdings auch Wolfgang Sobotka weiterhin als Innenminister - was von der ÖVP umgehend dementiert wurde.