Enkeltaugliche Zukunft? Der Klimarat fragte alle Spitzenkandidaten
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Der Klimarat-Verein hat alle Kandidaten zu spezifischen Klimathemen befragt. Nur die Freiheitlichen verweigerten die Auskunft.
Der Klimarat wurde von Klimaministerin Leonore Gewessler initiiert und tagte im Frühjahr 2022. Idee war, eine Art „Mini-Österreich“ aus 100 Personen auszuwählen, denen alle Fakten zur Klimakrise, zur Klimapolitik und den Möglichkeiten zur Problemlösung zur Verfügung zu stellen. (Mehr dazu im Link „Was war der Klimarat“)
Nach dem offiziellen Ende und der Übergabe der Empfehlungen schlossen sich etwa die Hälfte der Klimaräte zu einem Verein zusammen, der bis heute regelmäßig zusammenkommt.
Es war ein Experiment, das letztlich nicht erfolgreich war, auch wenn ganz ähnliche Formate in vielen anderen Staaten durchaus erfolgreich umgesetzt wurden.
Der Nationalrat hatte im März 2021 mit einem Entschließungsantrag (Link zum PDF des Parlaments), den ÖVP, Grüne und Neos unterstützen (FPÖ und SPÖ nicht) die Bundesregierung ersucht, die Ambitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter voranzutreiben und eine Reihe von Maßnahmen, die auf dem Klimavolksbegehren basieren, umzusetzen.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Dieser soll als „partizipativer Prozess zur Diskussion über, und Ausarbeitung von, konkreten Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 eingerichtet werden. Diese werden an das Klimakabinett bzw. die Bundesregierung übermittelt.“
Der Klimarat stellte eine Art „Mini-Österreich“ dar. Er setzte sich aus 100 Menschen zusammen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und den Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Wohnort widerspiegeln. Die Auswahl wurde nach dem Zufallsprinzip durch die Statistik Austria erfasst. Dies stellt sicher, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedenen Gruppen ausgewogen für die Gesamtbevölkerung vertreten sind.
Das Gremium tagte immer an Wochenenden im ersten Halbjahr 2022. Nach vielen Stunden Diskussion, begleitet von Wissenschaftlern aus allen Sparten, wurden schließlich 93 Empfehlungen an die Bundesregierung beschlossen. Es wurde darauf geachtet, dass alle Empfehlungen von einer breiten Mehrheit der Mitglieder des Klimarats getroffen wurden. Jene Vorschläge, die nur eine knappe Mehrheit hatten, fanden sich nicht im Schlussdokument wieder. Die Mitglieder des „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ haben ihre Empfehlungen Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung übergeben. (LINK)
Tatsächlich wurde nichts von den Empfehlungen umgesetzt, was nicht ohnehin bereits im Koalitionsabkommen festgeschrieben wurde. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager ließ sich noch vor dem Ende der Beratungen zur Aussage hinreißen, er halte „den Klimarat als Institution für absolut untauglich. Er ist in keinster Weise repräsentativ, vor allem das Element des Interessensausgleich verschiedener Gesellschaftsgruppen fehlt total“.
Bei einem dieser Treffen kam die Idee, den Kandidaten und Parteien für die EU-Wahl sechs Fragen zukommen zu lassen, um sie auf ihre Klimatauglichkeit abzuklopfen.
Der Fragebogen wurde nicht nur an alle Parlamentsparteien geschickt, sondern an "alle Parteien, die voraussichtlich bei der EU- und/oder Nationalratswahl 2024 antreten werden", also auch die Bierpartei, die Liste DNA, die Liste VOLT und die EU-Austrittspartei.
Bis auf die Freiheitlichen und die Bier-Partei antworteten alle. Die FPÖ antwortete knapp: „Sie haben (…) sicher Verständnis dafür, dass die FPÖ den Klimarat nicht als ernsthaften Partner für einen inhaltlichen Diskurs anerkennt und sich daher auch mit dem vom Klimarat übermittelten Fragebogen nicht auseinandersetzt.“
Bei Marco Pogos Bier-Partei mussten die Klimaräte aufgeben: "Trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme haben wir leider keine Antwort auf unsere Fragen erhalten sondern lediglich die Auskunft, dass derzeit keine Kapazitäten für Pressetermine verfügbar sei", heißt es seitens des Verein.
Alle anderen Antworten wurden gesammelt und nach speziellen Kriterien bewertet.
Das Ergebnis sehen Sie hier im Überblick:
© Klimarat
Frage 1: Weg von der Wegwerfgesellschaft, Zurück zur Qualität - Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vernichtung von Neuware und Lebensmitteln gestoppt, Plastikmüll massiv reduziert und die Werbung für klimaschädliche Produkte beschränkt bzw. verboten wird?
Die Antworten der Parteien finden sie hier (LINK).
Frage 2: Eigene Energie: machen wir uns unabhängig! Werden Sie sich dafür einsetzen, den Fossil-Energieverbrauch bis 2030 um 50% zu senken und die Erneuerbaren massiv zu steigern?
Die Antworten der Parteien finden Sie hier (LINK).
Frage 3: Die Ernährung von morgen, gesünder und ohne Tierhaltung auf Spaltenböden. Unterstützen Sie die Empfehlung des Klimarats, den Fleischkonsum bis 2030 um 2/3 zu reduzieren und die Verwendung klimafreundlicher bzw. Bio-Lebensmittel in Restaurants und Großküchen verpflichtend zu machen?
Die Antworten der Parteien finden sie hier (LINK).
Frage 4: Die Mobilität von Morgen: Keine Abgase und Lärm. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zulassung von Verbrenner PKWs in Österreich früher beendet wird als in der EU? Unterstützen Sie die Forderung nach niedrigeren Tempolimits auf Straßen als Sofortmaßnahme zur Treibhausgas-Reduktion?
Die Antworten der Parteien finden sie hier (LINK).
Frage 5: Land und Innenstädte erhalten: Stopp den Einkaufscentern vorm Stadttor. Sind Sie für eine umfassende Reform der Raumordnung sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene mit dem Ziel, die Bodenversiegelung auf maximal 2,5 ha/Tag zu begrenzen?
Die Antworten der Parteien finden sie hier (LINK).
Frage 6: Klimaschutzgesetz: Klare Rahmenbedingungen schaffen. Würden Sie sich für ein Gesetz einsetzen, das einen allgemeinen Rahmen für die oben genannten Fragen setzt?
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