92 Prozent aller burgenländischen Windräder stehen im Bezirk Neusiedl am See.

© APA/AFP/dpa/PATRICK PLEUL

Politik Inland
10/29/2020

Endspurt für sauberen Strom, Gewessler geht auf Länder zu

Noch gibt es zahlreiche Hürden. Die Energieministerin lockt mit Millionenförderungen.

von Bernhard Gaul

Alexander Van der Bellen, damals in seiner Funktion als Chef der Grünen, hatte Mitte der 2000er Jahre die kühne Idee, dass Österreich seinen Strombedarf ausschließlich aus Erneuerbaren Energien decken könnte - und sollte. Das sei technisch gar nicht möglich, lautete die Kritik der damaligen großen Koalition, obschon der heutige Bundespräsident mit einer universitären Studie die Machbarkeit des Vorhabens aufzeigte.

Mehr als ein Jahrzehnt später hat die türkis-grüne Regierung nun ein Gesetz vorgelegt, dass den alten Plan bis zum Jahr 2030 verwirklichen soll. Die technische Umsetzung ist demnach möglich, wie das genau aussehen soll, ist nun auch klar. Um Mitternacht endete die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Dieses soll ein wesentlicher Hebel für den Klimaschutz sein, um die Elektrizitätsbranche bis 2030 unterm Strich (Exporte und Importe gegengerechnet) frei von Treibhausgas-Emissionen zu machen.

Mehr Wind- und Sonnenkraft

Derzeit kommen rund 75 bis 80 Prozent des Stroms bereits aus nachhaltigen Quellen wie Wasserkraft und Windkraft, ein deutlich kleinerer Teil aus Sonnenstrom- und Biomasseanlagen. Das Ausbauziel heißt in etwa: drei Mal so viel Strom aus Windkraftanlagen wie derzeit, zehn Mal so viel Strom aus Photovoltaik-Paneelen, und jeweils etwas mehr Strom aus Wasserkraft, Biomassekraft und Geothermie.

Für einen Beschluss des Fördergesetzes – geplant ist eine Abstimmung im Plenum Mitte Dezember – braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit. Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, will aber vor allem eine soziale Deckelung der Ökostromabgabe (die von den Kunden über die Stromrechnung bezahlt wird) von 100 Euro pro Haushalt und Jahr, etwas weniger als derzeit.

„Bereits jetzt sind sozial schwache Haushalte von den Ökostromkosten ausgenommen, das bedeutet sie müssen keinen Beitrag zu der Ökostromförderung bezahlen. Das wollen wir beibehalten – allerdings in Zukunft deutlich einfacher gestalten. Damit wir treffsicher und einfach all jene ausnehmen, für die dieser Beitrag eine zu große finanzielle Hürde ist. Das ist eine gute und vor allem treffsichere Maßnahme auf unserem Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Strom für Österreich“, sagt Energieministerin Leonore Gewessler auf KURIER-Nachfrage. Insgesamt beträgt die Förderung eine Milliarde pro Jahr.

Rund einhundert Stellungnahmen sind zum EAG eingetroffen, das Gesetzespaket wird von den wesentlichen Akteuren, also von der Energiewirtschaft einerseits und dem Dachverband der Erneuerbaren Energie andererseits, grundsätzlich positiv bewertet, obwohl beide lange Listen an Änderungswünschen deponiert haben. Bestehen bleiben muss zudem eine Netzreserve aus Kraftwerken, die mit fossilem Gas betrieben werden, für den Fall, dass kein Wind weht und kaum Sonne scheint.

Länder nicht an Bord

Gewessler muss aber vor allem mit den Ländern noch handelseins werden, die ja eigentlich für die Umsetzung des Vorhabens zuständig sind: Das Burgenland etwa will Photovoltaik-Module nur im Eigentum des Landes erlauben, Niederösterreich will in den nächsten Jahren erst Zonen definieren, wo PV erlaubt ist.

Andererseits: Bei der Windkraft schultern derzeit Niederösterreich und das Burgenland rund neunzig Prozent aller Anlagen, in den anderen Bundesländern ist der Ausbau schon lange zum Erliegen gekommen oder er hat nie begonnen – in Salzburg, Tirol und Vorarlberg dreht sich (noch) kein einziges Windrad. Gewessler kalmiert: „Wir wollen das EAG so gestalten, dass es auch für die Länder möglichst leicht umzusetzen ist. So wollen wir zum Beispiel eine möglichst einheitliche Definition von nutzbaren Flächen schaffen. Klar ist aber: Wir werden bei der Umsetzung mit den Ländern zusammenarbeiten. Denn Klimaschutz funktioniert nur dann gut, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir werden aber auch zusätzliche Anreize schaffen: Zum Beispiel in dem die Ländermittel aus der Ökostromförderung nach Ausbaufortschritt vergeben werden. All das werden wir auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Umsetzungsbegleitung regelmäßig diskutieren.“

Probleme gibt es aber auch beim Ausbau der Wasserkraft. Die grüne Energieministerin knüpft den Ausbau nämlich an enge ökologische Kriterien, was Länder und Energieversorger rasend macht – dann solle man es gleich lassen, so der Tenor.

Und jetzt? "Wir werden in den nächsten Tagen die Inputs aus den Stellungnahmen sichten und dann einarbeiten", sagt die Energieministgerin. "Dann geht es weiter mit den Verhandlungen, damit wir schnell einen guten Beschluss im Nationalrat erzielen und diesen umsetzen können.“

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