Obergrenze für Ökostrom-Förderung

Man werde das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) im Parlament „nicht einfach durchwinken“, lautet die Botschaft von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll beim Verbund-Energiefrühstück. Die Ökostrom-Abgabe müsse jedenfalls aus sozialen Gründen mit 100 Euro pro Haushalt und Jahr gedeckelt werden. Da die Regierung für den Beschluss des EAG im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ist die SPÖ in einer guten Verhandlungsposition.

In den vergangenen Jahren haben die österreichischen Haushalte pro Jahr durchschnittlich knapp mehr als 90 Euro an Förderungen für erneuerbare Energieträger bezahlt. Mit dem Geld wird den Betreibern von Ökostromanlagen der Strom abgekauft. Jedes Jahr werden neue Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger festgelegt. Ohne Förderungen würde sich erneuerbare Energie nicht rentieren. Subventionen sind ein fixer Bestandteil des Geschäftsmodells.

Laut dem EAG soll die Zahl der Kilowattstunden aus erneuerbarer Energie in Zukunft um das Dreifache steigen. Die Regierung hat bislang allerdings keine Zahlen über die zusätzlichen Kosten vorgelegt. Ohne Obergrenze könnte die Ökostromabgabe laut Schätzungen in einem ersten Schritt um 50 Euro steigen. Je mehr Ökostrom subventioniert wird, desto höher die Kosten für die Haushalte.

Wobei die Ökostromabgabe nur einen Teil der Kosten für erneuerbare Energieträger ausmacht. Laut E-Control wurden in den vergangenen Jahren 2,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energieträger investiert. Ein Drittel der Stromrechnung der Haushalte sind daher bereits Netzkosten. Energieministerin Leonore Gewessler will sich an dieser Diskussion nicht beteiligen: „Wir müssen weg von der Erzählung über Kosten und Belastungen.“

Andreas Anzenberger