Aus zwei mach eins: Das verwaiste Rednerpult wurde entfernt, Interimskanzler Reinhold Mitterlehner erklärte sich allein vor Journalisten – und formulierte Wünsche an die SPÖ

© APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP
05/11/2016

Endlich Kanzler: Muskelspiele in Schwarz

Am Tag 1 nach Faymann war Reinhold Mitterlehner, wo er sein will – am Kanzlerpult. In Richtung SPÖ formulierte er erste Wünsche. Der Wichtigste: Kurshalten beim Flüchtlingsthema.

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer

Der Bundeskanzler, der keiner ist, kommt 35 Minuten vor Beginn der Sitzung ins Kanzleramt. Reinhold Mitterlehner sitzt im Fonds seines Dienst-BMW. Er hat seinen Pressesprecher und den Kabinettschef dabei, es ist fast alles wie immer an diesem Dienstag, wie immer beim Ministerrat.

Und dennoch ist die 101. Sitzung der Minister-Mannschaft eine völlig andere. Denn an diesem Tag führt der Parteichef der ÖVP zum ersten Mal die Geschäfte. – Nur so lange, bis sich die Nebel in der SPÖ gelichtet haben, und nur so lange, bis ein Parteichef gefunden ist. Aber immerhin: Reinhold Mitterlehner wurde vom Bundespräsidenten vorübergehend zum Regierungschef ernannt – er ist plötzlich Bundeskanzler.

Dass der Oberösterreicher ehrlich überrascht war, als ihm Werner Faymann am Montag am Handy von seinem Rücktritt erzählte, ist längst kein Geheimnis.

Wer allerdings dachte, dass der Christkonservative den geborgten Ruhm zumindest kurzfristig auskosten würde, der irrte: Als Reinhold Mitterlehner am ersten Tag nach Werner Faymann allein hinter dem Rednerpult steht, wirkt er immens ernst. Kein Lächeln im Gesicht, nicht ein Anflug. Staatstragend, das ist jetzt die Devise.

Fragile Situation

Gründe dafür? Die gibt es zuhauf. Zunächst einmal ist die Situation tatsächlich fragil. Der, mit dem die ÖVP den Vertrag über die Koalition geschlossen hat, ist bereits Privatier, und es ist daher völlig offen, wie es Faymanns Nachfolger anlegen will.

Wird Mitterlehners neuer Partner aus Nervosität und/oder Geltungsdrang bald versuchen, sich auf Kosten der ÖVP zu profilieren?

Wird er Faymanns Kurs tapfer fortsetzen – obwohl dieser zuletzt 18 Wahlniederlagen erlitten hat? Und was, wenn mit Christian Kern oder Gerhard Zeiler ein Manager-Typ ans Ruder kommt, der an Mitterlehners ohnehin angeschlagenem Ruf als Wirtschaftsauskenner kratzt?

Die Krise der SPÖ ist auch für den ÖVP-Boss eine heikle Angelegenheit, und so versucht er – jetzt ganz Teamchef – Leadership zu zeigen, Pflöcke einzuschlagen: "Wir brauchen eine andere Kultur der Zusammenarbeit in der Bundesregierung" , sagt der Interimskanzler.

Die Opposition und andere wichtige Gruppen müssten bei großen Themen wie der Flüchtlingsproblematik stärker eingebunden werden. Und schließlich müsse die SPÖ insbesondere bei der Flüchtlingsthematik auch in Zukunft Kurs halten.

Was tut er jetzt gerade, der wortführende Vizekanzler? Hat er Bedingungen oder rote Linien formuliert, die bei einem Verstoß sofort Neuwahlen auslösen würden?

Nein, nein, so will Mitterlehner das jetzt sicher nicht verstanden wissen. "Es macht keinen Sinn, Drohungen in den Raum zu stellen."

Strategietreffen

Mitterlehners Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Am Nachmittag stand in Salzburg noch ein Treffen mit seinen Landespartei-Obleuten auf dem Programm. Und eben dort berieten die ÖVP-Granden, wie sie mit der neuen Situation und ihrem Koalitionspartner im Bund umgehen wollen.

Geht’s nach Reinhold Mitterlehner, könnte die Bundesregierung am steirischen Wesen genesen. Die grün-weiße "Reformpartnerschaft" habe gezeigt, dass aus streitenden Koalitionären Partner werden können.

An dieser Stelle hat sich Mitterlehner warmgeredet, er spricht jetzt über seine Kurz-Kanzlerschaft: "Der Häupl will mich das ja nicht sechs Wochen machen lassen. " Aber wenn die SPÖ zu keiner Entscheidung komme, könne man das "Modell Steiermark" ja fortführen.

Mit dieser Witzelei provoziert der Vizekanzler die ersten Lacher im Saal. Denn mit dem "steirischen Modell" meint er nicht den demonstrativen Burgfrieden zwischen zwischen SPÖ und ÖVP, sondern bloß die Tatsache, dass der steirische ÖVP-Chef als Wahl-Zweiter den Landeshauptmann stellt.

Zum Schluss will eine Journalistin wissen, wen sich Mitterlehner als Kanzler wünscht: "Im Raum schweben die Namen Kern und Zeiler – wenn würden Sie bevorzugen?" Der Gefragte sieht suchend durchs Zimmer, er rümpft die Nase und sagt: "Ich seh’ hier niemanden schweben". Und jetzt, an dieser Stelle, lacht er, ganz deutlich sogar.

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