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Politik Inland
11/27/2021

Lockdown-Ende am 12. Dezember? Landeshauptmann Schützenhöfer skeptisch

Der steirische Landeschef will, dass Ungeimpfte für PCR-Tests ab 1. Februar bezahlen.

von Christian Böhmer

"Wir haben jedenfalls Zeit verschlafen in den letzten Monaten." Auffallend selbstkritisch präsentierte sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im "Club 3" von Krone, KURIER und profil. Auch er, Schützenhöfer, hätte im Sommer aufstehen und sagen können "Das geht so nicht".

Was die weitere Pandemie-Politik angeht, warnt der Steirer vor Versprechen, die nicht eingehalten werden können. Dazu gehört für den Landeschef auch, dass er – im Unterschied zu anderen Verantwortungsträgern – nicht versprechen will, dass der allgemeine Lockdown mit 12. Dezember endet. "Ich bin kein Hellseher." Mit dem Blick auf die Realität könne er nur hoffen, dass sich die Lage normalisiert. "Versprechen könnte ich es nicht. Ich wüsste nicht warum."

Sehr klar äußert sich Schützenhöfer, der bereits im Frühjahr 2020 eine Impfpflicht in Aussicht gestellt hat, auch zu den Fragen von PCR-Tests und Impfung.

Die Politik sei dazu da, das Richtige populär zu machen. "Aber wenn ich das nicht kann, muss ich noch immer das Richtige tun." Und das ist für ihn in dieser Pandemie das Impfen.

Für die PCR-Testungen heißt das im Umkehrschluss, dass diese für Ungeimpfte ab Einführung der Impfpflicht kostenpflichtig werden. Denn Schützenhöfer ist gegen die Errichtung eines "Gratis-Staats, wie wir ihn in der Pandemie erlebt haben." In diesem Zusammenhang kritisiert der Landeshauptmann auch das Mantra der türkis-grünen Bundesregierung vom "Koste es, was es wolle". Dieser Ausspruch stecke ihm "noch heute in den Gliedern". Dass er von ÖVP-Regierungsmitgliedern kam, mache es auch nicht besser: "Weil so können Sie nicht agieren."

Die Impf-Skepsis führt der steirische Regierungschef zu einem erheblichen Teil auf die FPÖ zurück. Diese "wüte" bei dem Thema geradezu. "Demokratisch ist das erlaubt, aber der Gesundheit der Menschen ist das absolut nicht dienlich."

Was die Maßnahmen nach dem 12. Dezember angeht, ist Schützenhöfer für einheitliche Regeln. "In den ganz großen Fragen braucht es bundesweite Maßnahmen." Das Land sei zu klein für einen "Fleckerlteppich", lokale Ein- und Ausfahrverbote seien in Ländern wie der Steiermark in der Praxis nicht machbar.

Club 3 mit Hermann Schützenhöfer

Kurz-Comeback

Was ein Comeback von Sebastian Kurz in der Bundesregierung angeht, ist Schützenhöfer zurückhaltend. "Wir alle in der ÖVP haben ihm viel zu verdanken." Gleichwohl müsse man sich jetzt auf Alexander Schallenberg konzentrieren. "Ich denke nicht nach, unter welchen Umständen Kurz zurückkommen kann. Ich kann ja nicht jemanden in ein Amt schicken und gleichzeitig über den Nachfolger nachdenken." Schallenberg werde "auf Dauer" Kanzler sein. "Er macht das sehr gut."

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