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Politik Inland
02/18/2020

Ende für "Sophia": "Gute Entscheidung" oder "Mogelpackung"?

Mandat der Rettungsmission endet am 20. März, neue Mission soll Waffenembargo kontrollieren. FPÖ kritisiert "Umetikettierung".

Gemischt fallen die Reaktionen auf das Aus für die EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer aus. Die EU-Außenminister hatten sich auf eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt das. „Es war wichtig und richtig, der Mission Sophia eine klare Absage zu erteilen“, erklärte Nehammer.

Der Fokus der neuen Mission sei eine Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, betonte er. „Sollte sich herausstellen, dass durch den Einsatz von Schiffen vor dem östlichen Teil Libyens neue Pull-Faktoren für illegale Migration geschaffen werden, greift sofort die Notbremse und die maritimen Elemente werden abgezogen“, so der Innenminister.

"Neues Mascherl"

Sein Amtsvorgänger Herbert Kickl sieht das anders und spricht von einer „Mogelpackung“. „Die sogenannte Abschaffung der Mission Sophia ist nur eine Umetikettierung mehr“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann am Dienstag.

Auch die Operation Sophia sei offiziell nie eine Rettungsmission gewesen, argumentierte Kickl, inoffiziell habe sie aber 50.000 Migranten nach Europa gebracht. Jetzt versuche man dem ganzen wiederum „ein neues Mascherl“ zu geben. „Man verlagert die Marineaktivitäten ein bisschen weiter Richtung Osten, als würden die Schlepper nicht in Windeseile auf das reagieren würden“, so Kickl.

Aber es würden Schiffe im Wasser bleiben und damit würden diese Migranten in Seenot retten und nach Europa bringen und bald werde sich wieder die Frage nach der Verteilung der Migranten in der EU stellen.

"Nicht im Sinne der Europäer"

Die Neos kritisierte die „unkonstruktive Haltung der österreichischen Regierung“ als „türkis-grünes Armutszeugnis“. „Für ein paar schnelle Schlagzeilen, stellen sich Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg gegen gemeinsame, europäische Lösungen“, sagte die EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung.

Sie sprach von einem weiteren „Beispiel dafür, was passiert, wenn Nationalisten und Opportunisten Innenpolitik in EU-Gremien machen, anstatt im Sinne der Europäerinnen und Europäer zu arbeiten und zu handeln“. Gamon forderte daher einmal mehr die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, um die EU handlungsfähig zu machen.

"Wegschauen wird salonfähig"

Scharfe Kritik übt auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF). Damit stehle sich die EU "noch mehr aus der Verantwortung“, erklärte Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten, am Dienstag in einem Statement an die APA. Der Trend gehe weiter in Richtung "Blackbox zentrales Mittelmeer". Das Wegschauen werde “salonfähig gemacht", so Bachmann.

Der Einsatz der Mission "Sophia" lag seit knapp einem Jahr auf Eis, da die Schiffe abgezogen wurden. Am 20. März endet das Mandat nun offiziell. "Sophia" wurde 2015 geschaffen, um Schleppernetzwerke im Mittelmeer und vor der Küste Nordafrikas zu bekämpfen. Immer wieder wurden aber Migranten aus Seenot gerettet – laut internationalem Seerecht ist das auch verpflichtend.

Vor allem Österreich stemmte sich nun gegen eine Wiederaufnahme der Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, weil befürchtet wurde, dass durch die Seenotrettung ein "Pull-Faktor" entsteht.

Die Diskussion über die "Pull-Faktoren" geht nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen aber am Thema vorbei. "Es gibt schlicht und ergreifend bisher keine Studie, die glaubwürdig belegt, dass Menschen die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer antreten, weil sie davon ausgehen können, gerettet zu werden", betonte Bachmann.

Neue Mission muss ebenfalls helfen

Wie das Mandat der neue Mission, die noch keinen Namen hat, aussehen soll, wird in den nächsten Wochen entschieden.

Die EU-Außenminister stellten am Montag klar, dass es keine Mission zur Rettung von Migranten in Seenot sein werde. Der Standard beruft sich aber auf einen EU-Informanten, der erklärt, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen im Ernstfall aber über dem Mandat stehe. So schreibt es auch das internationale Seerecht vor.

Die EU kann also nicht einfach "wegschauen", wenn Menschen in Seenot geraten.

Das dürften die EU-Politiker, die den besagten "Pull Faktor" fürchten, mitbedacht haben: Betont wurde am Montag, dass man sich vorbehält, den Einsatz zu beenden, falls die Schlepper die Präsenz der EU-Schiffe ausnutzen und verstärkt Flüchtlinge übers Mittelmeer schicken.