Ein heißer Montag für Kurz und Blümel im Hohen Haus

Ein heißer Montag für Kurz und Blümel im Hohen Haus
Der eine wurde vom Verfassungsgericht gerügt, gegen den anderen ermittelt die Justiz: Finanzminister und Kanzler stehen eine unangenehme Sondersitzung bevor.

Eigentlich hätte es eine eher unspektakuläre Parlamentswoche werden sollen. Auf dem Programm des Nationalrats standen etwa drei Volksbegehren und das Glyphosat-Verbot; auch über eine längere Arbeitszeit der Spitalsärzte wollte man beraten.

Doch dann kam es anders. Und zwar ganz anders.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten ersuchen musste, dem säumigen Finanzminister mit einer Exekution zu drohen, beriefen SPÖ, FPÖ und Neos für Montag flugs eine Sondersitzung ein. Und weil danach auch noch bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer möglichen Falschaussage gegen den Bundeskanzler ermittelt, wird auch diese Causa mit der erwartbaren Emotion im Plenum diskutiert.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen darf man davon ausgehen, dass zumindest die SPÖ eine so genannte Dringliche Anfrage an den Regierungschef stellt. Das bedeutet: Sebastian Kurz muss an diesem Tag ins Parlament und sich erklären.

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