Telekom-Causa im Buwog-Prozess: Walter Meischberger, Rudolf Fischer und Peter Hochegger (v. re.)

© APA/ROLAND SCHLAGER / APA- POOL

Politik Inland
02/20/2020

Ein "Danke" von 72.000 Euro für Ex-Minister Reichhold

Wie die Telekom an Politiker Geld in großem Stil verteilte.

von Ida Metzger

Der 138. Verhandlungstag im Buwog-Prozess (ohne Karl-Heinz Grasser, weil am Donnerstag ein Telekom-Kapitel verhandelt wurde) brachte ein verstörendes Sittenbild der österreichischen Politik zutage. Da tritt der ehemalige Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, in den Zeugenstand und bezeichnet sich selbst  als Consulter. Nur im Nebenjob war er als Abgeordneter tätig – allerdings hatte seine Unternehmungsberatungsfirma lediglich einen Kunden, und das war Peter Hocheggers Gesellschaft Valora.

In der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 kassierte er monatlich 3.000 Euro über eben diese  Valora (das waren allerdings Telekom-Gelder). Ein Beispiel mehr, wie die Telekom damals als Selbstbedienungsladen benützt wurde. Nur mündlich wurde dieses Honorar mit Hochegger vereinbart. Und dann gab es auch  einmal ein extra Körberlgeld von 20.000 Euro. Insgesamt cashte der Ex-SPÖ-Abgeordnete also rund 90.000 Euro von der Valora. Gartlehner behauptete, dass er für ein Windparkprojekt in Rumänien wertvolle Ratschläge gegeben habe.

Allerdings will der Angeklagte Peter Hochegger von diesem Projekt gar nichts wissen. Gartlehner sei ein "Sprachrohr für die Telekom“ gewesen und habe über die Meinung der Regierung  Auskunft gegeben. "Das will ich jetzt nicht kommentieren", sagt Gartlehner auf die konkrete Vorhaltung von Richterin Marion Hohenecker.

Konträre Einschätzungen

Und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf  Fischer sagt über die Rolle von Gartlehner dann noch aus: "Er wurde mir von Hochegger empfohlen, um die Interessen der Telekom in den Ausschüssen im Parlament zu vertreten." Starker Tobak. Zwar wurde gegen den Ex-Abgeordneten Gartlehner ermittelt, aber nie Anklage erhoben, trotz dieser Aussagen.

Spannend war auch der Auftritt von Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Auch er hatte im Dezember 2005 über Ex-Lobbyist Hochegger 72.000 Euro erhalten. Wofür eigentlich, wollte das Gericht am Donnerstag wissen? Was war die Leistung Reichholds?

In diesem Punkt haben die beiden Angeklagten Fischer und Hochegger offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen. Hochegger meinte, es habe Leistungen von Reichhold gegeben. Fischer bezeichnete das Honorar indes als "Dankeschön" für Reichholds Zeit als Minister.

Zu dieser konträren Einschätzung meinte der Ex-Minister: Er habe damals "nur wenig Kontakt" mit Fischer gehabt. Seine Leistung für die 72.000 Euro war "Gespräche zu führen". Konkret konnte er sich an keinen einzigen Gesprächspartner mehr erinnern. Denn dafür liege alles zu lange zurück. Alles klar, oder?

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.