Vorfälle steigen: Staatsschutz hat seit 2023 acht Anschläge verhindert
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Bahnhöfe in Wien, der Stephansdom und der Grazer Jakominiplatz waren potenzielle Ziele.
Acht Mal, sagt Jörg Leichtfried, konnten seit dem Herbst 2023 Tote und Verletzte, konnten Leid und Zerstörung verhindert werden.
Acht große Anschläge - der bekannteste davon war jener beim im Vorjahr abgesagten Konzert von Taylor Swift - wurden seit 7. Oktober 2023 von Österreichs Staatsschützern verhindert. So waren etwa der West- und der Hauptbahnhof in Wien, eine Synagoge, auch der Stephansdom, der Prater und der Grazer Jakominiplatz im Visier von islamistischen Terroristen.
Das ist eine der zentralen Botschaften, Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Leichtfried und dem Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, bei der Präsentaiton des so genannten Verfassungsschutzberichts 2024 loswurde.
Was macht der Verfassungsschutz?
Er versucht die Bevölkerung vor terroristischer, ideologisch oder religiös motiviert Kriminalität und Spionage zu schützen.
Im Vorjahr waren es laut Karner vier wesentliche Herausforderungen, die die DSN besonders beschäftigt haben: Der islamistisch motivierte Extremismus, der Rechts- und der Linksextremismus und: Spionage.
Waffenbesitz
Alle drei Herren lassen keinen Zweifel darüber, dass der 7. Oktober 2023 massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Österreich hatte und hat. Der Angriff der Hamas auf Israel erhöhte die Terrorgefahr massiv.
„Junge Menschen werden gezielt in Telegram-Gruppen gelockt und mit Infos versorgt, wie man Anschläge durchführt“, sagt Karner.
Zahlenmäßig sei der islamistische Extremismus nicht am stärksten, aber: er sei der gefährlichste, da die Gewaltbereitschaft - wie auch bei den rechtsextremistisch orientierten Tätergruppen - am höchsten sei.
Islamisten und Rechtsextremisten eint eine Kennzeichen: Sie haben eine hohe Affinität zum Besitz von Waffen.
Geistige Brandstifter
Laut Karner betreibt die neue Rechte „geistige Brandstiftung“ - und zwar mit Begriffen wie dem „Deep State“ oder dem „Great Reset“.
Kurz zu den Zahlen: Was die Radikalisierung angeht, ist das Internet eine massive Gefahrenquelle. Die Zahl der einschlägigen Tathandlungen hat sich seit 2022 von 227 auf 560 de facto verdoppelt.
Brandbeschleuniger
„Soziale Medien wirken wie Brandbeschleuniger“, ergänzt Leichtfried. Die Rekrutierungsmechanismen im Netz seien sehr ähnlich wie die von Sekten. Leichtfried stellt zur Diskussion, Soziale Medien mit einem gesetzlichen Alterslimit zu verpflichten. In der Theorie wären die Internet-Konzerne ohnehin verpflichtet, das Schutzalter von 13 Jahren einzuhalten, doch das scheitere an der Praxis.
DSN-Chef Haijawi-Pirchner macht an der Arbeit von Rechtsextremen deutlich, wie groß das Problem der digitalen Kommunikation mittlerweile ist: „Chatgruppen spielen eine zentrale Rolle. Wir haben den konkreten Fall eines 16-Jährigen, der eine Telegram-Gruppe mit 150 Minderjährigen koordiniert.“ Und in eben dieser Gruppe würden NS-Verherrlichende Videos, Gewaltfantasien und auch Tötungsszenen geteilt.
Beim islamistischen Terror ist zudem zu beobachten, dass die Tätergruppen vermehrt mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
Was kann man gegen all diese Dinge tun?
Ressortchef Gerhard Karner erklärt, dass man sowohl personell als auch technisch weiter aufrüste. Die genauen Zahlen will der Innenminister nicht nennen - das wäre ein Vorteil für die Gefährder, die dann wissen, wie stark der Staatsschutz ist.
Die in der Bundesregierung zuletzt nicht ganz unumstrittene Gefährderüberwachung (mehr dazu hier) sehen Karner und Leichtfried trotz des Widerstandes der NEOS auf einem guten Weg. Am Ende werde man ein Gesetz beschließen, dem alle Koalitionsparteien zustimmen könnten.
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